HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
PRESSEDIENST
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Tübingen, 16. Juli 2008
Gesellschaft im Würgegriff des Abgabenstaates?
- Internationaler OECD-Vergleich liefert verblüffende Zahlen
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (HPL) müssen die Krankenversicherungsbeiträge bei allen Bürgern zumindest auf Sozialhilfeniveau steuerlich anerkannt werden. Damit haben die Karlsruher Richter/innen der staatlichen Praxis, sich auf diese Art billig bei seinen Bürgern, insbesondere bei Familien (HPL) zu bedienen, künftig einen Riegel vorgeschoben. Finanzminister Steinbrück ist nun gezwungen, zumindest an dieser Stelle für eine staatliche Geldbeschaffung zu sorgen, die der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Haushalte eher gerecht wird. Nicht ganz zufällig geraten bei seinem Gegenfinanzierungsmodell die "Besserverdienenden" (Singles wie Familien!) ins Blickfeld (HPL).
Zur Einschätzung dieses Vorschlags hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Paris, die OECD, im Frühjahr äußerst hilfreiche Zahlen vorgelegt. Die Daten zur Höhe und Verteilung der Abgabenlast im internationalen Vergleich sind verblüffend (HPL). Sie stehen im völligen Gegensatz zu den vorherrschenden Glaubenssätzen der politisch-medialen Debatte und der Regierungsentscheidungen..
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338