HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 7. November 2008
Erben oder Leisten
– Was bringt unsere Gesellschaft weiter?
Nach dreijährigem Streit hat sich die Berliner Regierungskoalition auf eine Korrektur der Erbschaftsbesteuerung geeinigt, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes genügen soll (HPL). Oberstes Ziel ist es dabei die staatlichen Einnahmen aus dieser Steuer auf der bisherigen Höhe von rund 4 Mrd. Euro jährlich zu halten - trotz des massiv angestiegenen Erbvolumens in den letzten Jahren.
Die Tragweite dieser Entscheidung verdeutlicht der Blick auf eine volkswirtschaftlich und damit gesellschaftspolitisch brisante Entwicklung. Auf die obersten 20 Prozent unserer Bevölkerung entfallen mehr als 50 Prozent des Einkommens und beim Vermögen wird dieser Wert sogar noch weit übertroffen, wie der renommierte Sozialhistoriker Ulrich Wehler im letzten Band seiner unlängst erschienen und schlagzeilenträchtigen "Deutschen Gesellschaftsgeschichte" feststellt (HPL, dazu auch HBF 2008). Die obersten zwei Prozent der Bevölkerung würden sogar rund 75 Prozent des gesamten Produktivvermögens kontrollieren.
Dieser Trend zur Polarisierung der Gesellschaft halte unvermindert an und untergrabe damit das zentrale Versprechen dieser Demokratie - nämlich des Aufstiegs durch persönliche Leistung.
Spätestens jetzt, wo das Land einer Wirtschaftskrise von historischem Ausmaß entgegensteuert (HPL), dürfte diese soziale Konstellation die Legitimationsgrundlage des Gemeinwesens auf eine bislang unbekannte Belastungsprobe stellen.
Mit ihrem Kompromiß in Sachen Erbschaftssteuer haben Union und SPD kaum dazu beigetragen, diese Belastungsprobe zu entschärfen.
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338