HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)

 PRESSEDIENST

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 Tübingen, 17. Oktober 2008

Konjunkturabsturz: 

Jetzt mehr Geld für Beton statt für Köpfe?

Selbst Berufsoptimisten wie der Bundeswirtschaftsminister erwarten nun ganz offiziell ein kräftiges Absacken der Konjunktur. Bei ungünstigeren Bedingungen sei sogar mit einer Rezession, also einem Schrumpfen der Wirtschaft zu rechnen (HPL). Angesichts dieser unerfreulichen Aussichten mit ihren möglichen Folgen für die Gesellschaft (und Demokratie?) sind Wirtschaft und Wirtschaftsexperten sich plötzlich darin einig, daß der Staat mit belebenden Impulsen eingreifen müsse (HPL). 

Bemerkenswert sind diese Forderungen unter zwei Gesichtspunkten:

1. Hierzulande liegen die staatlichen Einnahmen gemessen am gesamten Bruttosozialprodukt weiterhin deutlich unter der Quote der meisten westeuropäischen Staaten (vgl. HBF 2008 und OECD 2008). D.h. Unternehmen und  Privathaushalte (vor allem mit nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten) verfügen demnach über einen größeren finanziellen Spielraum als anderswo. Dennoch verlangen Wirtschaft und Wirtschaftsexperten jetzt zusätzliche staatliche Ausgabeprogramme, die sie faktisch über eine erhöhte Staatsverschuldung finanzieren möchten. 

2. Die angeregten Ausgabenprogramme z.B. mehr Straßen und Flughäfen (HPL) sind zudem von einer unverändert traditionellen Denkungsart. Notwendige, neue Prioritätensetzungen bei den staatlichen Investitionen, die mittlerweile selbst von einflußreichen Beratungsfirmen gefordert werden (HPL) oder die auf Grund krisenhafter Zuspitzungen sachlich zwingend sind (HPL), bleiben dabei weiterhin ausgeblendet. 

Die Bundesregierung hat mittlerweile erkennen lassen, daß sie offen für diesen konjunkturpolitischen Vorstoß ist (HPL). Anscheinend sieht auch sie - anders als bei der Finanzmarktkrise - bislang noch keinen Anlaß, für einen grundlegenden Kurswechsel im Bereich der Wirtschaftspolitik.

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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338