HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
PRESSEDIENST
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Tübingen, 12. März 2008
"Familienfreunde" an der Macht
- (Auch) OECD-Abgabenstudie zerstört familienpolitische Mythen der Bundesregierung(en)
Zu den gängigen und (nicht nur) von den wechselnden Bundesregierungen erfolgreich verbreiteten PR-Botschaften gehört die Behauptung von der außergewöhnlich großzügigen staatlichen "Förderung" der Familien hierzulande (vgl. z.B. HBF 2006/HPL) - gerade auch im internationalen Vergleich (vgl. dazu z.B. HBF 10.04.07). Auf dieser "statistisch abgesicherten" Basis diskutieren dann besonders gern die sogenannten Sozialdemokraten über mögliche Kürzungen von steuerlichen Kinderfreibeträgen oder den Verzicht auf Kindergelderhöhungen (HBF 2008a/HPL) - kurz: über gezielte "Umschichtungen" statt der "Förderung mit der Gießkanne".
In letzter Zeit häufen sich indes die Studien, die den krassen Abstand zwischen der statistischen Schweinwelt der Regierung(en) und der Wirklichkeit dokumentieren (vgl. z.B. HBF 2008b/HPL). Gestern ist eine weitere hinzugekommen. Und zwar von der nicht zur "Sozialromantik" neigenden Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ihre neuesten Längsschnittdaten zur Entwicklung der Abgabenbelastung im internationalen Vergleich bestätigen die anhaltende Diskriminierung von Familien gegenüber Kinderlosen ("Personen ohne Unterhaltsverpflichtungen", PUPs - HPL). Damit sollte sich eigentlich die von der SPD angezettelte Debatte um die Verhinderung einer Kindergelderhöhung spätestens jetzt erledigt haben.
Schließlich liefern die OECD-Befunde noch eine zentrale Botschaft: Wer ein Gemeinwesen erfolgreich zerstören will, der braucht nur die schwarz-rot-grünen "Reform"rezepte anwenden! (HPL)
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SPRECHER des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338