HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
PRESSEDIENST
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Tübingen, 5. November 2008
S.O.S.-Konjunktur:
Neue Schulden oder neue Leistungsgerechtigkeit?
Die in Schwung kommende konjunkturelle Talfahrt hält sich nicht mehr an die bislang bekannten Regeln (HPL). Der traditionelle Ausweg - die Flucht in den Export - ist zudem auf absehbare Zeit verbaut (HPL). Das löst bei den Akteuren in Wirtschaft und Politik wachsende Unruhe aus. Nun sollen milliardenschwere Konjunkturhilfen eine "Brücke" zum für 2010 erhofften Aufschwung bauen (HPL). Dafür will die Regierung die Neuverschuldung erneut ansteigen und die selbst angemahnte "Generationengerechtigkeit" (vgl. HBF 2008a) um ein paar Jahre verschieben (HPL).
Der dauerhafte Erfolg dieser Operation zur Stärkung der Binnenkonjunktur ist freilich mehr als ungewiß. Schließlich signalisieren die einschlägigen Daten schon länger ein massives volkswirtschaftliches Ungleichgewicht ganz nach dem Motto:
Bedarf ohne Kaufkraft und Kaufkraft ohne Bedarf.
Diese Formel trifft nicht nur mit Blick auf die Konstellation Familie versus Kinderlose zu, sondern umfaßt auch andere große gesellschaftliche Gruppen etwa Arbeitnehmer/innen in "modernen Beschäftigungsverhältnissen" (HPL). Darauf haben in der Vergangenheit nicht nur (Familien)verbände (HPL), sondern auch "neutrale" Institutionen wie die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD (vgl. HBF 2008b) hingewiesen.
Daß die Bundesregierung hier nicht wirklich gegensteuern will, zeigt etwa ihr neuester Existenzminimumbericht (vgl. HBF 05.11.08) oder ihr fehlender Wille, die finanzielle Basis eines stabilen Gemeinwesens durch eine leistungsgerechte Besteuerung zu stärken, wie es gerade dieser Tage auch ein CDU-Finanzpolitiker gefordert hat (HPL).
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338