HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
PRESSEDIENST
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Tübingen, 28. Februar 2008
Steinbrück warnt vor Zweckentfremdung des Kindergeldes durch die Eltern:
Mutter stellt Strafanzeige gegen den Bundesfinanzminister
Das politische Eltern-Bashing ist mittlerweile bei den Regierungsparteien zur Selbstverständlichkeit geworden (vgl. z.B. HBF 08.06.07). Gerade die sogenannten "Sozialdemokraten" lassen kaum eine Gelegenheit aus davor zu warnen, Eltern mehr Geld zu geben, da sie es nur zweckentfremden würden. Beim letzten öffentlichen Kindergeld-Streit (vgl. z.B. HBF 01.02.08) hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die längst fällige Anpassung dieser Leistung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten wieder mit diesem Argument abgelehnt. Eine empörte Mutter hat ihn jetzt dafür angezeigt und damit einiges Aufsehen erregt.
Eltern, die sich dieser Anzeige anschließen möchten, finden den Musterstrafantrag HIER.
siehe auch:
Magdeburger Volksstimme 27.02.2008
Hedwig von Beverfoerde zeigt Finanzminister an
"Als Mutter fühle ich mich von Steinbrück beleidigt"
Magdeburg ( ws ). Hedwig Freifrau von Elverfeldt, gen. v. Beverfoerde-Werries, aus Grabow im Jerichower Land hat eine Strafanzeige gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ( SPD ) bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt. " Ich fühle mich durch eine öffentlich geäußerte Tatsachenbehauptung beleidigt, in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt und verleumdet, da mir als erziehender Mutter und, Kindergeldbeziehender ‘ unterstellt wird, jenes für, Zigaretten und DVDs ‘ auszugeben, statt in die Betreuung, Bildung und Erziehung meiner Kinder zu investieren ", begründet sie die Anzeige.
Steinbrück hatte am 7. Februar durch seinen Sprecher Folgendes öffentlich mitteilen lassen : " Die Frage sei, ob man den Eltern etwas mehr Geld für DVDs oder Zigaretten gebe oder man bedeutend mehr für die Kinder mit besseren Betreuungs- und Bildungsangeboten erreiche. Der Minister bevorzuge den zweiten Weg. "
Diese Äußerung begründe die Annahme, dass Steinbrück die öffentliche Erziehung generell als besser geeignet ansehe als die selbsterziehende Tätigkeit der Eltern. Damit werde die Gruppe " Eltern " in Gänze diskriminiert und herabgewürdigt, so Freifrau von Elverfeldt.
°
wohnhaft in ...
Strafantrag/Strafanzeige
gegen
Herrn
Bundesminister Peer Steinbrück
wohnhaft
am Dienstsitz Berlin
des Bundesministeriums der Finanzen, Wilhelmstraße 97 in 10117 Berlin
wegen
des Verdachts des Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz
und Diskriminierung einer gesamten Berufsgruppe
i.V.m. dem Minderheitenschutz gemäß Artikel 43 MRK
in Tateinheit der
Verleumdung (§ 187 StGB), übler Nachrede (§ 186 StGB), hilfsweise
wegen
Beleidigung (§ 185 StGB) und aller sonst in Betracht kommenden Tatbestände
begangen
durch öffentliche Äußerung seines in seinem Auftrag handelnden Sprechers,
dokumentiert und verbreitet durch die politischen Meldungen
auf den Internetseiten von „n-tv“
(n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH)
am 1. Februar 2008
bei der Staatsanwaltschaft Berlin,
Turmstraße 91, 10559 Berlin
Sachverhalt
Der Beschuldigte ließ ausweislich der Pressemeldung im Internetangebot von „n-tv“ (siehe: http://www.n-tv.de/913073.html mit Stand vom 7.2.2008) durch seinen in seinem Auftrag handelnden Sprecher öffentlich mitteilen, dass
Zitat:
„Die Frage sei, ob man den Eltern etwas
mehr Geld für DVDs oder Zigaretten gebe oder man bedeutend mehr für die Kinder
mit besseren Betreuungs- und Bildungsangeboten erreiche. Der Minister bevorzuge
den zweiten Weg.“
Beweis: Kopie der Internetmeldung vom 1.2.2008
Diese Einstellung ist im Zusammenhang mit den öffentlichen Äußerungen zum Thema „Kindergeld“ durch andere Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages zu sehen – wie „Flachbildschirme“, „versaufen“, „Lufthoheit über den Kinderbetten“ u.ä. – die vom Beschuldigten als für die Finanzierung verantwortlichem Bundesminister weder korrigiert, noch grundsätzlich in Frage gestellt werden wie sein Sprecher weiter mitteilte. Denn
Zitat:
„Steinbrück, der auch stellvertretender
SPD-Chef ist, vertrete seit fast zwei Jahren eine unveränderte Position zum
Thema Kindergelderhöhung“.
Beweis: Kopie der Internetmeldung vom 1.2.2008
und (siehe: http://www.n-tv.de/915279.html mit Stand vom 8.2.2008)
Zitat:
„Steinbrück hatte im November zusammen mit dem SPD-geführten
Arbeitsministerium den Gesetzentwurf zum Krippenausbau wegen des von der Union
verlangten Betreuungsgelds blockiert.“
Beweis: Kopie der Internetmeldung vom 7.2.2008
Begründung
Der oben dargelegte Sachverhalt begründet die Annahme des Vorliegens einer „Familienphobie“ dergestalt, dass seitens des Beschuldigten angenommen und unterstellt wird, öffentliche Erziehung sei generell besser geeignet für die Kinder als die selbsterziehende Tätigkeit der Eltern. Damit wird in Gänze und pauschal die Personengruppe „Eltern“ in ihrer ausgeübten Tätigkeit als „Erziehende“ diskriminiert und in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt, was den Tatbestand der Verleumdung erfüllt, da der Beschuldigte weiß, hätte wissen müssen oder hätte wissen können, dass grundrechtlich die Erziehungsverantwortung den Eltern übertragen und der Staat gemäß Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht berechtigt ist,
Zitat:
„die Eltern zu einer bestimmten Art und Weise der Erziehung ihrer
Kinder zu drängen. (…) Diese primäre Entscheidungsverantwortlichkeit der
Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes in aller Regel
am besten von den Eltern wahrgenommen werden.“
Beweis: BVerfGE 99, 216 vom 10.11.1998, Randnummer 64
Die
fiskalische Rahmengesetzgebung des Bundes, die der Beschuldigte in seiner
Eigenschaft als zuständiger Bundesminister der Finanzen zu verantworten hat,
widerspricht im wesentlichen den für den Gesetzgeber bindenden obigen
verfassungsrichterlichen Ausführungen, wenn öffentlich die Behauptung als
Tatsache dargestellt wird,
Zitat:
„dass es relativ viel koste,
um nur relativ kleine Erhöhungen beim Kindergeld zu finanzieren. Eine Erhöhung
des Kindergeldes von derzeit 154 Euro um zehn Euro würde nach Berechnung des
Ministeriums fast zwei Milliarden Euro kosten.“
Beweis:
Kopie der Internetmeldung vom 1.2.2008
Der
Beschuldigte weiß, hätte wissen müssen oder hätte wissen können, dass das
tatsächliche „Kindergeld“ linear mit ansteigendem Erwerbseinkommen auf Null
reduziert und bei nicht vorhandenem Erwerbseinkommen (ALG II, Sozialhilfebezug)
wegen Anrechnung mit anderen Sozialleistungen real nicht bezogen wird, da es dem
wesentlichen Inhalt nach eine „vorweggenommene Steuererstattung“ auf das von
der Einkommensteuer freizustellende Existenzminimum der Kinder in Form einer
pauschalierten Vorauszahlung ist, deren konkrete Höhe als tatsächlich zusätzliche
staatliche Transferleistung („Kindergeld“) erst im Rahmen der
Einkommensteuererklärung vorzunehmenden sogenannten „Günstigerprüfung“
festgestellt wird.
In
diesem Zusammenhang erfüllt die obige Aussage zu den Kosten einer
„Kindergelderhöhung“ im Vergleich zu den bereits bewilligten Mitteln in Höhe
von rund 4 Milliarden Euro für den erweiterten Ausbau staatlicher
Erziehungseinrichtungen (Kindertagesstätten) den Tatbestand der
Ungleichbehandlung und Verstoß gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz, da es
die selbsterziehenden Eltern benachteiligt, die aus weltanschaulichen Gründen
sowohl ihrer grundrechtlich normierten Verantwortung gegenüber den Kindern
gerecht werden wollen wie aus diesen Gründen zu der Überzeugung gekommen sind,
dass die frühkindliche Bindung wesentliche Voraussetzung für die körperlich,
geistige und seelische Gesundheit der Kinder ist.
Die
öffentliche Äußerung des Beschuldigten verstößt gegen § 2 Absatz 1 des
Allgemeinen Gleichheitsgesetzes, das Benachteiligungen aus weltanschaulichen Gründen
in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen (Nr. 2), die sozialen
Begünstigungen (Nr. 6) und die Bildung (Nr. 7) untersagt. Sie verstößt gegen
das Diskriminierungsverbot des Artikel 14 der Europäischen
Menschenrechtskonvention, da Familien, insbesondere selbsterziehende Eltern,
einer nationalen Minderheit angehören durch das mittlerweile allgemein bekannte
Fehlen einer ausreichenden Zahl von Kindern innerhalb der Gesellschaft.
Die
Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichheitsgesetzes in Bezug auf die häusliche
Erziehungstätigkeit der Eltern und deren unzulässige Benachteiligung ergibt
sich durch die die Verfassungsorgane gemäß § 31 Absatz 1 BVerfGG bindende
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, das in ständiger Rechtsprechung
die Gleichwertigkeit der Kindererziehung mit der Erwerbserzielung betont, Ehe
als Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft auffasst, wo die Eheleute
selbstverantwortlich die Aufgaben untereinander aufteilen.
Da
Zitat:
„Kindererziehung und
Haushaltsführung .. vielmehr gleichwertig neben der Beschaffung des Einkommens
[stehen]“ folgt daraus „der Anspruch auf gleiche Teilhabe am
gemeinsam Erwirtschafteten während und nach der Ehe.“
Beweis:
Mitteilung des BVerfG vom 28. 2. 2002 -
26/ 02
Es ist folglich bei der elterlichen Erziehung insoweit bei dem erziehungsleistenden Elternteil von einer oder einem Beschäftigten in Heimarbeit im Sinne des persönlichen Anwendungsbereiches des § 6 Absatz 1 Nr. 3 AGG auszugehen, die oder der unter anderem aus weltanschaulichen Gründen nicht benachteiligt werden darf. Weder durch den direkten Auftraggeber, nämlich die Familie, noch mittelbar durch den Gesetzgeber, der durch die politisch gewollte Normgebung die eigenständige Erziehung entweder unterstützt oder insbesondere durch fiskalische Rahmenbedingungen erschwert und unterläuft.
Daher greift das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG, da durch Minderförderung der häuslich-elterlichen Erziehung diese gegenüber der staatlich forcierten öffentlichen Betreuung benachteiligt wird. Die in sich diffamierenden, alle kindergeldbeziehende Eltern umfassenden Aussagen des Beschuldigten dokumentieren die offensichtlich politisch gewollte Benachteiligung der Ehe und Familie.
Ich fühle mich persönlich durch diese öffentlich geäußerte Tatsachenbehauptung beleidigt, in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt und verleumdet, da mir als erziehender Mutter und „Kindergeldbeziehender“ unterstellt wird, jenes für „Zigaretten und DVD’s“ auszugeben statt in die Betreuung, Bildung und Erziehung meiner Kinder zu investieren.
Sollte die Staatsanwaltschaft aus Gründen der Verneinung der persönlichen Betroffenheit des Antragstellers von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, wird hilfsweise Anzeige wegen Beleidigung aller kindergeldbeziehenden Personen, die im unbestrittenen weit überwiegenden Maße verantwortungsvoll mit Geld und ihren Kindern umgehen, erstattet.
An der Strafverfolgung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse, da es zu klären ist, inwieweit die vom Beschuldigten vorgetragenen Äußerungen noch unter das Recht der Meinungsfreiheit zu fassen sind oder wegen ihrer generellen Formulierung, insbesondere durch die herausgehobene Stellung des Beschuldigten als Bundesminister, als Diffamierung und Diskriminierung der unstreitig weit überwiegenden Mehrzahl verantwortungsbewusster Eltern aufzufassen sind, die demzufolge auch strafrechtlich zu ahndenden Charakter zur Vermeidung künftiger öffentlicher Herabwürdigungen haben.
Eine Strafverfolgungshemmung im Sinne der Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen gemäß § 36 StGB liegt wegen Äußerung des Beschuldigten außerhalb des Parlamentes nicht vor.
Insoweit wird bereits jetzt im Falle einer Verurteilung gemäß § 200 StGB die öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung beantragt.
Ort, Datum
Name... Unterschrift...
Anlagen:
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Hinweise von Frau Hedwig v. Beverfoerde:
Wenn Sie den Mustertext verwenden wollen:
1. Der Strafantrag sollte möglichst ausgedruckt und per einfachem Brief abgeschickt werden.
2. Er sollte auf Seite 1 Ihren Namen und Adresse enthalten und auf der letzten Seite handschriftlich unterschrieben werden.
3. Wer sich auf die Süddeutsche bezieht (Staatsanwaltschaft München), sollte bitte auch im Text mindestens eine Textstelle aus der Süddeutschen (am Besten gleich das erste Zitat) anführen. Im weiteren kann man sich ruhig auf n-tv beziehen.
4. Bitte drucken Sie die Internettexte, auf die per Link Bezug genommen wird, aus und fügen Sie diese als Anlage dem Schreiben bei. Dies vereinfacht dem Staatsanwalt die Bearbeitung (und beugt evt. Löschung aus dem Netz vor).
5. Achtung, bitte den Text aufmerksam lesen: auf der letzten Seite, Absatz "Ich fühle mich persönlich... , da mir als erziehender MUTTER ... " Hier Mutter ggf. durch Vater oder Eltern ersetzen und grammatikalisch anpassen!
Sie brauchen übrigens für sich persönlich nichts zu befürchten, wenn Sie Strafanzeige erstatten. Ihre eigenen Verhältnisse (Kindergeld, Steuern, o.ä.) werden nicht geprüft. Sie machen die Staatsanwaltschaft lediglich auf das vermutete Vorliegen einer Straftat eines Dritten aufmerksam, und verpflichten die Staatsanwaltschaft damit, dies zu prüfen.
Kontakt für eventuelle Rückfragen. Bitte mit Stichwort "Strafanzeige gegen den Bundesfinanzminster":
kontakt@beverfoerde.de
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SPRECHER des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338