HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 12. November 2008
Konjunkturgutachten:
Kehrtwende des Sachverständigenrates, aber Weisheit läßt weiter auf sich warten
Die globale Finanzmarktkrise und die in Schwung kommende Rezession in den Industriestaaten setzen offenkundig den etablierten wirtschaftswissenschaftlichen "Gewißheiten" ein Ende. Jüngstes Beispiel dafür ist das heutige Konjunkturgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen, das gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist:
Nachdem sie bis zuletzt die Exportstärke der deutschen Wirtschaft lobten (HPL), räumen sie nun ein, daß die hier erzielte Wettbewerbsfähigkeit angesichts der global schlechten Aussichten keinen Beitrag mehr zur Konjunkturbelebung leisten kann (HPL). Stattdessen entdecken sie jetzt die Binnennachfrage als zentrale volkswirtschaftliche Größe (HPL).
Dabei praktizieren die Regierungsexperten selbst nach Ansicht von Finanzjournalisten (HPL) eine Kehrtwende, da sie sich von ihrem jahrzehntelang gepflegten Grundsatz verabschieden (HPL): Bislang hatten sie staatliche Stützungsmaßnahmen immer als nutzlos verworfen (HPL). Nun plädieren sie für ein massives staatliches Konjunkturprogramm (HPL).
Vervollständig wird diese Kehrtwende schließlich noch mit der plötzlichen Forderung nach einer höheren Verschuldung der öffentlichen Hand zur Finanzierung des Konjunkturprogrammes (HPL). Bislang hatten sie dies stets abgelehnt und stattdessen den Abbau des Schuldenberges zur obersten Maxime erklärt.
Bei der Forderung zur Erhöhung der Staatsverschuldung können sich die Sachverständigen durchaus auf viele ausländische Vorbilder berufen. Allerdings verkennen sie dabei den zentralen Unterschied zu diesen Staaten: Die Höhe der gesamtstaatlichen Abgabenquote (Sozialabgaben + Steuern) und die gerade in Deutschland besonders einseitige Verteilung dieser Abgaben zwischen Erwerbstätigen einerseits und Beziehern von Unternehmens- und Vermögenseinkommen andererseits (vgl. OECD/HBF 2008).
Kurz: Mit seinem jüngsten Konjunkturgutachten läßt der Sachverständigenrat erste, richtige Einsichten erkennen. Doch die "Weisheit" seiner Empfehlungen bleibt leider weiterhin sehr begrenzt. Daher stellt sich die Frage, ob die Lernprozesse der Sachverständigen tatsächlich so instruktiv für die Öffentlichkeit sind, um sie weiterhin mit Steuergeld zu subventionieren.
Zum Thema siehe auch:
Der Jobgipfel: Wer rettet die Arbeitsplätze in Deutschland? - HART ABER FAIR. ARD Mittwoch, 12.11.2008 | 21:45 Uhr
Konjunkturabsturz: Jetzt mehr Geld für Beton statt für Köpfe? (HBF 17.10.08)
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338