HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 23. Dezember 2009
Stand 15:00 Uhr
Bankenrettung frißt (nicht nur) Betreuungsgeld:
Knallharter Sparkurs programmiert neue familienpolitische Verteilungskonflikte
Die billionenschweren politischen Rettung(sversuche) der Banken (incl. ihrer Aktionäre und Gläubiger) und der Konjunktur (vgl. z.B. HBF 30.11.09) haben international wie national die Staatsverschuldung auf Rekordhöhen getrieben (vgl. z.B. HBF 11.12.09). Und während die Geldhäuser sich wieder über neue (Boni)Gewinne freuen (vgl. z.B. HBF 21.12.09), läßt die schwarz-gelbe (Wunsch)Koalition allmählich erkennen, wie hoch die Quittung für die Steuer und Sozialabgaben zahlenden Bürger (und das Gemeinwesen) ausfallen wird: Spätestens ab 2011 sind in Bund, Ländern und Kommunen harte Sparprogramme angesagt (HPL).
Vor diesem Hintergrund dürften sich nicht nur die leidenschaftlichen Debatten um das angekündigte Betreuungsgeld (vgl. HBF 18.12.09 und HPL) rasch erledigen (HPL). Schon jetzt ist zudem absehbar, daß ein harter Verteilungskampf über die bestehenden familienpolitischen Leistungen und Etats entbrennen dürfte (HPL).
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338