HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 11. Dezember 2009
veröffentlicht 15:15 Uhr, aktualisiert 15:40 Uhr
„Lernen“ aus der Weltfinanzkrise:
Bundesfinanzminister gibt den „Massenvernichtungswaffen“ des Finanzmarktes eine neue Chance
Weltweit haben die größten Industriestaaten 5 Billionen (= 5.000 Milliarden) Euro zur Rettung ihrer angeschlagenen Banken mobilisiert (HPL). Deutschland läßt sich dies gegenwärtig 480 Milliarden Euro kosten. Bereits ohne Berücksichtigung dieser Milliarden haben die Folgekosten der finanzmarktgetriebenen Weltwirtschaftskrise die öffentlichen Defizite innerhalb eines Jahres um das Dreifache ansteigen lassen (HPL). Für 2010 rechnen die Finanzminister von Bund und Ländern mit einem weiteren, drastischen Anstieg (HPL). Daher hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ab 2011 ein harten Sparkurs angekündigt (HPL).
Auslöser dieser dramatischen Entwicklung ist vor allem ein "innovatives Instrument" der Finanzindustrie: Die Einführung und weltweite Verbreitung sogenannter Kredit-Derivate. Auf Grund ihrer Undurchschaubarkeit hat Warren Buffett, einer der erfolgreichsten US-Börsenspekulanten, sie bereits vor Jahren als "finanzielle Massenvernichtungswaffen" einstuft (HPL) und mit Blick auf den Beinahe-Finanz-GAU Ende 2008 recht behalten. Seither sind diese Produkte an den Geldmärkten out. Da sie aber für die Banken äußerst renditebringend sind, arbeitet der private Finanzsektor unter Führung von Deutsche Bank Chef Josef Ackermann an ihrer Renaissance (HPL). Trotz des dreistelligen Milliardenhilfen der öffentlichen Hand an die hiesigen Banken, so die Argumentation, drohe weiterhin eine Kreditklemme für die Real-Wirtschaft. Daher sei die Zeit reif, wieder auf das Instrument der Kredit-Derivate zurückzugreifen. Dafür seien jedoch weitere, milliardenschwere Staatshilfen nötig.
Diese wiedererwachte Anspruchshaltung der Banken ist selbst für eingefleischte Wirtschaftsliberale erschütternd (HPL). Sie wiesen diese Forderung vehement zurück. - Gestern hat nun Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble - trotz aller Warnungen (HPL) - auf einer Veranstaltung der Finanzlobby Unterstützung für dieses Banken-Projekt signalisiert (HPL). Eine Entscheidung mit Folgen.
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