HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 09. April 2010
erstellt: 18:00 Uhr
Eisern Sparen für gesunde Staatsfinanzen
– Wenn die Mitte abrutscht und sich an der Wahlurne radikal rächt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird nicht müde die Bevölkerung auf außerordentliche Sparanstrengungen bis zum Jahr 2016 einzustimmen, um die desolate Haushaltslage in den Griff zu bekommen (HPL). Dies sei alternativlos, da die Koalition sich dafür entschieden habe, den Banken- und Finanzsektor nicht durch eine unzumutbare Belastung an der Beseitigung der Krisenschäden in Haftung zu nehmen (HPL).
Auch wenn er und die Kanzlerin bis vor der NRW-Wahl keine Einzelheiten ihrer Sparpläne nennen möchten, ist jedoch klar, wo die größten Einschnitte erfolgen sollen: Beim Sozialstaat. Er solle dabei der Idee nach erhalten bleiben, müsse jedoch künftig mit weniger Geld auskommen .....(HPL).
Damit ist eine massive Belastung der Mittelschicht, als derzeitigen Hauptfinanziers des Steuer- und Sozialstaates, absehbar. Bei schon jetzt stagnierenden bzw. sinkenden Reallöhnen (HPL) und bundesweiten Abgaben- und Gebührenerhöhungen (HPL) gerät damit die schrumpfende Mittelschicht (vgl. HBF 24.03.10) noch massiver unter Druck. Wie sie darauf an der Wahlurne reagieren könnte, zeigt das Beispiel eines EU-Landes mit seinen verblüffenden Parallelen....(HPL).
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