HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 01. Februar 2010
Stand 13:10 Uhr
Auseinanderdriftendes Land:
Während der steigende wirtschaftliche Krisendruck (vgl. HBF-Rubrik) gerade Familien massiv trifft, läßt sich die Neu-Ministerin Kristina Köhler in einem Interview ausführlich zu ihrer anstehenden Hochzeit befragen (HPL). Eher beiläufig kündigt sie an, alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Berechtigung und "Effizienz" hin prüfen lassen zu wollen. Gerade die angestrebte Verhaltenssteuerung sei bei diesem (vermeintlichen) 250 Milliarden Euro schweren Paket nicht befriedigend (HPL).
Entgegen dem Wissenstand der Azubi-Ministerin hat ihre agile Amtsvorgängerin diese umfassende Prüfung und Bewertung bereits vornehmen lassen (vgl. HBF-PM). Dabei kamen die Regierungsexperten zu tatsächlichen familienpolitischen Förderleistungen, die weit unter den Traumzahlen liegen (HPL), die Kristina Köhler jetzt in die (BILD-)Welt setzt...(HPL)
Bezeichnenderweise fällt der Ministerin nur wenig Sachdienliches (HPL) zur anstehenden Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über den lebensnotwendigen Mindestbedarf hierzulande ein - obwohl dies Familien in ganz besonderer Weise betrifft.... (HPL)...
Im Gegensatz dazu, beziehen die Kommunen klar Position (HPL). Sie warnen vor den möglichen Folgekosten auf ihrer klammen Haushalte (HBF-Rubrik) - stellen die Berechtigung der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht grundsätzlich in Frage.
Das wiederum tun führende Unionspolitiker, mit Blick auf die unerwartete Möglichkeit, vermögende Steuerstraftäter dingfest zu machen (HPL). Ihre Sorge gilt dabei weniger, dem grassierenden Autoritätsverlust des Steuerrechtstaates in großen Teilen der Bevölkerung. Den sollte sie jedoch selbst nach Ansicht ideologisch unverdächtiger Wirtschaftskommentatoren (HPL) im Auge haben. Gerade mit Blick auf den gesellschaftspolitischen Krisentest ab 2011....(HPL)
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338