HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 24. März 2010
erstellt: 13:30 Uhr
Kein Hartz-IV-Zuschlag bei Wachstumschub von Kindern
– Hat Bundessozialgericht Verfassungsgerichtsurteil
nicht verstanden?
Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht die bestehenden Hartz-IV-Regelsätze für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (vgl. HBF 10.02.10). Da das Verfahren zu ihrer Bestimmung mit krassen Fehlern behaftet sei, bestehen erhebliche Zweifel an der realitätsgerechten Höhe. Gestützt auf diese Entscheidung hoffte eine Familie mit drei Kindern beim Bundessozialgericht eine Korrektur der gegenwärtigen Praxis durchsetzen zu können ....(HPL).
Die höchsten Sozialrichter in Kassel haben jedoch gestern die Klage abgewiesen, obwohl sie deren sachliche Berechtigung einräumten (HPL). Nur wenige Redaktionen halten das für einen kommentierungswürdigen Vorgang (HPL).
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