HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 10. Februar 2010
Stand 17:45 Uhr
Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
Erschütternde Botschaft aus Karlsruhe an die Bürger: Menschenwürde nur gegen Berliner Regierungen durchsetzbar!
Spektakulärer Erfolg vor Gericht – Nur Bildungsgutscheine aus Berlin?
Das Herzstück der rot-grünen Sozialstaats-Revision im Jahr 2005, Hartz-IV, ist verfassungswidrig, da es die Menschenwürde verletzt - so die klare Botschaft der gestrigen Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (HPL). In ihrer Urteilsbegründung beschreiben die Richter/innen detailliert das Ausmaß der regierungsamtlichen Geringschätzung gegenüber den existenziellen Mindestbedürfnissen von Erwachsenen und Kindern in diesem Land (HPL). Diese politische Grundhaltung hat nicht nur die abgewählte rot-grüne, sondern auch die schwarz-rote und die amtierende schwarz-gelbe Regierungskoalition bis gestern beharrlich gerechtfertigt. Daher lautet die erschütternde Botschaft der Hartz-IV-Entscheidung an die Bürger: Der Schutz der Menschenwürde (Artikel 1 des Grundgesetzes) muß in unserem Land gegen die staatstragenden Parteien durchgesetzt werden.
Damit erhalten die Bürger und Familien jetzt die höchstrichterliche Bestätigung für ihren wachsenden Eindruck, daß in unserem Land die soziale Gerechtigkeit immer weiter abnimmt (HPL).
Kaum weniger beunruhigend ist das Echo wirtschaftsnaher Redaktionen auf das Karlsruher Urteil (HPL). Signalisiert es doch die schwindende Bereitschaft maßgeblicher Funktions- und Wirtschaftseliten, die Verfassung und ihren gesellschaftspolitischen Auftrag auch in der anhaltend-tiefen Finanz- und Wirtschaftskrise (vgl. HBF-Rubrik) entschlossen zu verteidigen.
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Bei aller Freude über die gestern exemplarische vorgeführte Wirksamkeit der bundesdeutschen Gewaltenteilung, darf man indes nicht das Teilversagen der Justiz übersehen....
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(HPL).
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Für die künftige Entwicklung und Stabilität des Gemeinwesens ist schließlich der politische Umgang mit dem neuen Verfassungsauftrag aus Karlsruhe entscheidend. Experten, Sozial-, Familienverbände, Medien, Parteien und selbst die Regierung attestieren dem Richterspruch im Grundsatz eine weitreichende Bedeutung für den Sozialstaat (HPL). Bei der zentralen Frage nach den finanziellen Konsequenzen zeigt sich aber sofort ein Konflikt.
Trotz des klaren juristischen Sieges für die klagenden Familien, glaubt vor allem die Regierung (derzeit), es mit (haushaltsschonenden) Korrekturen allein bei den Kindern und Jugendlichen bewenden lassen zu können (z.B. "Die Bildung der Kinder ist der große Sieger", HPL). .....
Eine genaue Lektüre ihres Urteiltextes und der dem Verfahren zu Grund liegenden Richtervorlage des Landessozialgerichtes Hessen setzen indes dem Regierungsdrang, die finanziellen Folgekosten kleinzurechnen, Grenzen (HPL)....
Das hat überraschenderweise die neue Bundesfamilienministerin als eine der ersten erkannt (HPL)....Und ein renommierter Steuerrechtsexperte hat diese Einschätzung heute gegenüber einer führenden Wirtschaftsredaktion bestätigt (HPL).
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