HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 12. Februar 2010
Wie weiter nach dem Hartz-IV-Urteil?:
Ausufernder Sozialstaat oder nur falsch finanziert?
Mindestschutz der Menschenwürde – eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort?
Angesichts der Diskussion um das Karlsruher Hartz-IV-Urteil meint der FDP-Vorsitzende und Vize-Kanzler, Guido Westerwelle, vor (neu-)sozialistischem Denken warnen zu müssen (HPL). Ob diese Realitätswahrnehmung des durch nichts (HPL) zu erschütternden Steuersenkungsverfechters von seiner drastisch geschrumpften Wählerschaft geteilt wird, dürfte sich bei der NRW-Wahl im Mai zeigen. Die objektiven Fakten sprechen jedoch eine ganz andere Sprache.
Nach den regelmäßigen Vergleichen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) liegt Deutschland bei der Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) international im Mittelfeld (HPL). Selbst Wirtschaftsblätter räumen daher ein, daß die Parole vom "gierigen Staat" nicht zutrifft (HPL).
Richtig ist allerdings, daß die gesellschaftlichen Gruppen hierzulande höchst unterschiedlich verteilte Beiträge zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Für Deutschland charakteristisch und international kaum anzutreffen, ist die Schonung der höchsten und die überproportional hohe Belastung der mittleren und unteren Einkommensgruppen (vgl. OECD, HPL).
Hinzu kommt noch die von Fachleuten und Verbänden beharrlich angeprangerte Tatsache, daß "die Ausbeutung der familiären Erziehungsleistung eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft ist" (Familienbund Bayern, 12.02.10 und HBF-Rubrik).
Wenn die FDP bei ihrer deklarierten "geistig-politischen Wende" die wahren Leistungsträger unseres Gemeinwesens stärken will, dann hätte sie tatsächlich das Zeug zur Volkspartei.
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Da die höchstrichterliche Hartz-IV-Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung ist (vgl. HBF 10.02.10), hat sie bei konsequenter Umsetzung weitreichende Folgen auf zentrale Lebensbereiche. Gerade einflußreiche Arbeitsmarkt-Experten warnen deshalb eindringlich: Bei allem Respekt vor dem verfassungsrechtlich gestärkten Schutz der Menschenwürde dürfe man nicht durch falsche Weichenstellungen die Arbeitsmarkterfolge der letzten Jahre gefährden (HPL). Der "High-Tech"-Standort Deutschland brauche weiterhin einen breiten (und ausbaufähigen) Niedriglohnsektor, um seine internationale Konkurrenzfähigkeit zu erhalten. - Hauptsache Arbeit! Um jeden Preis?
Zum Thema siehe auch:
Stimmenwirrwarr zum Umgang mit dem Hartz-IV-Urteil - eine Übersicht (HPL)
Unterschätzte Tragweite des BVG-Urteils - Gerichtspräsidentin warnt die Politik (HPL)
Abschied vom „ausufernden Sozialstaat“: Wer auf den "Markt" setzt, kann mit Kinder-Armut ganz gut leben!(?) (HBF 19.10.09)
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338