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Tübingen,
3. November 2010
erstellt:
13:50 Uhr
Elterngeld-Gesetz
verfassungswidrig?
-
Erste Klage in
Karlsruhe eingegangen
-
ÖDP unterstützt Familien
Das
2007 eingeführte Elterngeld bedeutet für viele Familien eine deutliche
Schlechterstellung gegenüber dem abgeschafften Erziehungsgeld (vgl. z.B. HBF
04.05.06). Renommierte Juristen hatten deshalb bereits vor seiner
Einführung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes der
schwarz-roten Bundesregierung (vgl. HBF 2006). Einige der betroffenen (Mehrkinder-)Familien haben sich
sofort zur Wehr gesetzt. Mittlerweile ist das erste Elternpaar - nach
einem mehrjährigen Instanzenweg - mit seiner Klage in Karlsruhe bei den
Verfassungsrichtern/innen angekommen. Sie wird dabei zusammen mit weiteren
ausgewählten Familien von der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
unterstützt. Ihr zentraler Angriffspunkt:
Nach
Auffassung der ÖDP wird die Verfassungswidrigkeit besonders deutlich beim
Vergleich von Mehr-Kinder-Familien mit Eltern, die ihr erstes Kind bekommen....
Resch
kritisiert, dass mit der Konstruktion als „Lohnersatzleistung” die
Erziehungsleistung für bereits vorhandene Kinder geringer bewertet werde als
eine Erwerbstätigkeit. Da es dafür keinen rechtfertigenden Grund gebe, liege
ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3, Abs. 1 des
Grundgesetzes vor.
ÖDP-Politiker
Resch führt aus: „Der Lohnersatzcharakter beim Arbeitslosengeld oder
Krankengeld kann nicht als Vorbild dienen. Er ist im Gegensatz zum Elterngeld
gerechtfertigt, da beides durch Beiträge gegenfinanziert wird, die ebenfalls
mit dem Lohn steigen. Das Elterngeld ist dagegen steuerfinanziert. Für
eine steuerfinanzierte Begünstigung Besserverdienender gibt es aber weder
soziale noch andere Gründe.”
Damit
verstoße das Elterngeldgesetz auch gegen Art. 6 des Grundgesetzes, das die
Familie unter „den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung” stellt. Das
Schutzgebot solle die Bedingungen für die Erziehung von Kindern sichern. Wenn
der staatliche Schutz mit steigender Kinderzahl sinke, widerspreche das
diesem Schutzgebot, erläutert Resch.
(aus:
Resch: „Kinderarmut verstärkt”. ÖDP: Elterngeldgesetz ist
verfassungswidrig. Ökologisch-Demokratische
Partei (ÖDP) Bundespressestelle, Berlin, 03.11.2010)
Weitere Informationen zu den
laufenden Verfassungsbeschwerden bei:
Dr.
Johannes Resch, Sprecher des Arbeitskreises Familienpolitik in der ÖDP
Johannes.Resch@t-online.de
Zum Thema sieh
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