HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)

 

 PRESSEDIENST

 

Überparteilich / Verbandsunabhängig / Spendenfinanziert

 

 TRÄGER: DEUTSCHER ARBEITSKREIS FÜR FAMILIENHILFE e.V., FREIBURG/BR

 

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 Tübingen, 16. April 2010

erstellt: 13:35 Uhr, Stand 20:05 Uhr

Familienpolitik als Armenhilfe: 

FDP-Kürzungsvorschlag beim Elterngeld 

setzt schleichenden Abschied vom Verfassungsauftrag nur konsequent fort.

Die FDP will staatliche Sozialleistungen künftig nur noch nach dem Prinzip der Bedürftigkeit gewähren. Damit könnten nicht nur die Steuersenkungspläne der Partei zur Förderung gegenfinanziert werden; gleichzeitig würde damit der Leistungswille der Bürger gefördert und belohnt (HPL). Ganz konkret sollte der neue Grundsatz auch beim Elterngeld greifen (HPL). 

Familienpolitiker aller Parteien haben diesen Vorstoß empört zurückgewiesen (HPL) und  Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verteidigte diese Familienleistung mit einer offenherzigen Begründung (HPL).

Dabei ist die einhellige Kritik am FPD-Vorstoß von begrenzter Glaubwürdigkeit. Die "Liberalen" setzen nur konsequent fort, was seit Zeiten der großen Koalition von Union und SPD die Grundlinie und Praxis der "modernen Familienpolitik" ist: Eltern sollen durch eigenes (Doppel-)Erwerbseinkommen den Unterhalt ihrer Familie absichern (HBF-Rubrik "Arbeitsmarkt- statt Familienpolitik"). Dies hatte Ex-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bereits frühzeitig klargemacht (vgl. HBF 2005). Genau das unterstützt die FDP erklärtermaßen uneingeschränkt...(HPL).

Richtig ist allerdings, daß die FDP mit ihrem auf Familien radikal angewendeten Grundsatz sich ganz offen vom Auftrag der Verfassung verabschiedet...(HPL). Das haben indes alle im Bundestag vertretenen Parteien ebenfalls, wie ihre zentralen familienpolitischen Forderungen und Entscheidungen bei nüchterner Prüfung dokumentieren....(HPL)

 

Zum Thema siehe auch:

 

 

 

 

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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338