HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)

 

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 Tübingen, 29. September 2010

erstellt: 14:55 Uhr, Stand 17:50 Uhr

 

Kampf um Hartz-IV-Sätze (IV)

Notwendiger schwarz-gelber Gestaltungsspielraum 

oder offene Provokation des Verfassungsgerichts?

Hartz IV soll kein Lebensschicksal sein. Gleichzeit gilt es deutlich zu machen, daß sich "Arbeit für jeden, der sie hat, auch lohnt." - so beschreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (HPL) das Hauptziel ihrer geplanten Korrekturen beim Arbeitslosen- und Sozialgeld (ALG II). Dabei habe ihre Regierungskoalition den politischen Gestaltungsspielraum genutzt, den das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gelassen habe. 

Allerdings war dies ausdrücklich nicht ein Freibrief zur kreativen Gestaltung und Auswertung der statistischen Daten, die den neuen Hartz-IV-Regelsätzen offiziell zu Grunde liegen sollen. So nimmt die Regierung für sich in Anspruch, eine begründete Wertentscheidung getroffen zu haben, wenn sie  Alkohol und Tabak als "legale Drogen oder sogenannte Genussgifte" künftig nicht mehr zum existenzsichernden Grundbedarf zählt. Die entsprechende Kürzung um den statistisch ermittelten Ausgabenposten von monatlich 19 Euro sei daher völlig korrekt. Das ist jedoch nicht stichhaltig. Wenn Tabak- und Alkohol-Abstinenzler dem Hartz-IV-Leitbild der Regierung bilden, dann hätten diese Personen mit ihrem Ausgabenverhalten auch die entsprechende Referenzgruppe bilden müssen (HPL). 

Noch schwerwiegender sind weitere Mängel der statistischen Daten (EVS, Einkommens- und Verbrauchsstichprobe), die die "objektive" Grundlage der neuen Hartz-IV-Regelsätze bilden sollen....(HPL). 

Dazu kommt die fragwürdige Befolgung der höchstrichterlichen Vorgaben bei der Bestimmung des soziokulturellen Mindestbedarfs der Kinder....(HPL) 

Zu alledem gibt es schließlich noch ein erstaunliches Phänomen: Der (offiziell) taufrisch errechnete Regelsatz der Bundessozialministerin stimmt exakt mit dem Betrag überein, den eine Expertenkommission der Regierung bereits 2008 vorgeschlagen hatte (HPL)..... 

 

 

 

Zum Thema siehe auch:

 

 

 

 

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