HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 26. Februar 2010
Stand 13:50 Uhr
Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichtes im Bundestag:
Schwarz-Gelbe Koalition "respektiert" Karlsruher Richter - und will doch machen, was sie will
Verkehrte Welt: Regierung setzt auf kontrollierte Hilfen - Linke will Familien Freiheit lassen
Am 9. Februar erklärte das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Hartz-IV-Hilfen für grundgesetzwidrig (vgl. HBF 10.02.10). Seither werden die Bundesregierung und die Koalitionsparteien nicht müde, ihren "Respekt" vor dem höchstrichterlichen Korrekturauftrag zu bekunden. Auch in der gestrigen aktuellen Stunde des Bundestages zu den politischen Konsequenzen aus dem Urteil war das wieder der Fall. Dort zeigte sich erneut, wie ernst es ihnen damit tatsächlich ist:
Einerseits betonten die schwarz-gelben Vertreter/innen, daß derzeit keinerlei Aussagen darüber möglich seien, ob es überhaupt eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen geben könne. Die dafür notwendige Datenbasis, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, läge erst im Herbst vor (HPL). Andererseits weiß die Ex-Bundesfamilienministerin und heutige Sozialministerin Ursula von der Leyen schon sehr genau, welche neuen und damit kostensteigernden Hilfen notwendig sind (HPL). Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble war sich schon wenige Tage nach der BVG-Entscheidung sicher, daß die notwendige Verfassungstreue den Bundesetat nicht zusätzlich belasten werde (vgl. HBF 15.02.10).
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Die gestrige Bundestagsdebatte führte zudem noch höchst anschaulich eine überraschende Konfliktlinie vor. So wandte sich die Arbeitsministerin vehement gegen den öffentlich erzeugten Eindruck eines verbreiteten Hartz-IV-Mißbrauchs. Dieser Generalverdacht sei unzulässig (HPL). Mit Blick auf die Hartz-IV-Eltern sei es allerdings ratsamer, die notwendigen Leistungsverbesserungen für deren Kinder in Form von Sachleistungen zu gewähren. Nur so sei eine "zielgerichtete" Förderung sicherzustellen (HPL).
Deutliche Kritik an dieser erweiterten Staatskontrolle der Familien kam erstaunlicherweise nur aus der Linkspartei. Ganz im Gegensatz zu den "freiheitsverpflichteten" christlich-liberalen Politikern/innen wollen sie den Familien mehr Geld zur freien Verfügung gewähren (HPL)
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338