HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
PRESSEDIENST
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Tübingen, 22. Februar 2010
Hartz-IV-Debatte:
Kompetenz trifft auf Politik
- Sozialrichter Jürgen Borchert im Streitgespräch
mit FDP-Finanzexperten Volker Wissing
Kahlschlag im Sozialstaat? - Westerwelle und Hartz IV
Sendung am Montag, 22.02.2010, 22.30 bis 23.00 Uhr
Die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition waren alles andere als eine Erfolgsstory für Guido Westerwelle. Seine Partei ist vor den mit Spannung erwarteten Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai bundesweit von 14,6 Prozent auf rund 7 Prozent abgestürzt. Jetzt sucht der Vizekanzler die Wende mit einer Offensive. Mit der Hartz-IV-Debatte hat Westerwelle ein Thema aufgegriffen, das die Opposition massiv mobilisiert und einen Keil in die Koalition mit der Union treibt. Der hessische FDP-Chef Hahn sieht die Schwarz-Gelbe Allianz in Berlin bereits bedroht. Der Streit um die Zukunft des immer teurer werdenden Sozialstaats ist mit Westerwelles Angriff voll entbrannt. Langzeitarbeitslose mit Familie haben nach neuesten Studien nur wenige Anreize, eine schlecht bezahlte, aber existenzsichernde Arbeit zu suchen. Zu gering ist der Abstand zwischen Hartz IV und ihrem möglichen Einkommen. Gleichzeitig ist die Zahl der Armen in Deutschland auf 11,5 Millionen Menschen gestiegen. Die Fakten liegen auf dem Tisch, der Kampf um die richtigen politischen Weichenstellungen hat begonnen.
Hat Guido Westerwelle wirklich recht mit seiner Kritik an Hartz IV?
Ruhen sich Hartz-IV-Empfänger in der sozialen Hängematte aus, während diejenigen, die malochen die „Deppen der Nation“ sind?
Oder sucht der FDP-Vorsitzende angesichts sinkender Umfragewerte sein Heil in populistischen Sprüchen?
Fischt Westerwelle am rechten Rand?
Bereitet er jetzt den Boden für die Forderung nach drastischen Einschnitten in den riesigen Sozialetat?
Gäste bei Thomas Leif sind:
Volker Wissing, FDP, Mitglied des FDP-Bundesvorstandes und Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag
Dr. Jürgen Borchert, Sozial- und Familienrichter aus Darmstadt, Vorsitzender des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichts und Kläger gegen Hartz IV
Die InformationsFlut ist billig zu haben - Durchblick hat jedoch seinen Preis
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338