HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 19. Februar 2010
Verquere Sozialstaatsdebatte:
Bescheidene Hartz-IV-Sätze
- Leistungsfeindliche Abgaben für Normaljobs
- OECD-Vergleichs-Studie
"Langzeitarbeitslose (haben) trotz der Hartz-Reformen nach wie vor wenig Anreize, sich eine gering bezahlte, aber existenzsichernde Beschäftigung zu suchen" - so die Klage konservativer Publizisten (HPL), die FDP-Chef Guido Westerwelle und seine These von der hierzulande grassierenden "spätrömischen Dekadenz" (HPL) als verantwortungsvollen Beitrag zur Sicherung unseres Gemeinwesens deuten wollen.
Tatsächlich hat die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) gestern eine Studie mit ähnlichem Tenor veröffentlicht. Der genaue Blick auf den internationalen Vergleich zur Absicherung von Arbeitslosen wiederlegt jedoch das liberal gepflegte Vorurteil vom überversorgenden Sozialstaat. International gesehen lägen die Leistungen für Arbeitslose in Deutschland - gerade auch für Familien - nämlich kaum über dem Niveau vergleichbarer europäischer Staaten (HPL). Die mangelnde Attraktivität zur Aufnahme einer regulären Beschäftigung liege in der faktischen Bestrafung regulärer Beschäftigung durch eine international kaum anzutreffende, leistungsfeindlich-hohe Belastung mit Steuern- und Sozialabgaben (HPL). Mit dem seit 2005 durchgesetzten Hartz-Arbeitsmarktkonzept haben die Bundesregierungen seither diese Schieflage sogar noch weiter verschärft (HPL).
Ein Experten-Vorschlag, wie dies gerade für Familien leistungsgerecht korrigiert werden kann, liegt schon länger vor (HPL). Allerdings stellt sich die Regierung - wie so oft - taub (vgl. Hartz-IV-Entscheidung des BVG, HBF 10.02.10), so daß Eltern wieder vors Bundesverfassungsgericht gezogen sind (HBF 2007), um die Politik zur Vernunft zu bringen.
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338