HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 7. April 2010
erstellt: 14:15 Uhr, Stand 17:10 Uhr
BVG-Hartz-IV-Urteil:
Renommierter Statistiker errechnet Erhöhungsbedarf
– Hartz-Behörde sieht Kürzungspotential
Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (vgl. HBF 10.02.10) läßt viele Eltern auf eine wirksamere Entlastung bei den Kinderkosten hoffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wußte jedoch bereits drei Tage später, daß die mehr als 50seitige Entscheidung keine Mehrbelastung für den Bundeshaushalt bedeute (HPL).
Die genaue Lektüre des Urteils und vor allem der Experten-Gutachten, die ihm zu Grunde liegen (vgl. HBF 2009), widersprechen dieser Einschätzung deutlich. Jetzt hat sich zudem ein international renommierter Preisstatistik-Experte zu Wort gemeldet. Auch nach seinen Berechnungen müßte die Regierung eigentlich mehr Geld für Kinder einplanen (HPL).
Der Wille dazu, dem Verfassungsauftrag in dieser Weise zu folgen, ist allerdings auch außerhalb der schwarz-gelben Koalition nicht vorhanden. So werben die Hartz-IV-Exekutoren von der Bundesarbeitsagentur (HPL) weiterhin unverdrossen für ihren Vorschlag zur Absenkung des Hartz-IV-Hilfen (HPL).
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338