HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 17. Dezember 2010
erstellt: 12:00 Uhr, Stand 17:45 Uhr
Ein Land - zwei Welten:
Bundeskanzlerin Merkel erneuert Garantie für Spareinlagen
Verfassungsrechtlich garantierte Menschenwürde für Hartz-IV-Kinder muß politisch kompromißfähig bleiben
Die Euro-Krise macht nicht nur den Steuerbürgern, sondern auch den Sparern Angst. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb ihre - nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers - im Oktober 2008 abgegebene Garantie für Spareinlagen jetzt erneuert (HPL).
Mit Blick auf die verfassungsrechtlich gesicherte Menschenwürde auch für Hartz-IV-Bezieher und ihre Kinder will die Kanzlerin allerdings nur ein fristgerechtes in Kraft treten ihrer Regierungspläne ab dem ersten Januar 2011 garantieren (HPL). Eine sachgerechte Umsetzung der weitreichenden höchstrichterlichen Vorgaben (vgl. dazu HBF 10.02.10) ist indes dabei nicht zu erwarten, wie die führenden Armuts- und Sozialexperten/innen der Republik in einer aktuellen Stellungnahme darlegen (HPL). Bei der heutigen Entscheidung im Bundesrat und der erwarteten anschließenden Einigung im Vermittlungsausschuß ist dennoch ein politischer Kompromiß absehbar (HPL) - auf Kosten des Grundrechts Nummer eins.
Zum Thema siehe auch:
Staatsverschuldung und gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz: Öffentliche Armut, privater Reichtum. Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW-Berlin), Pressemitteilung vom 15.12.2010
Maßlose Ungleichheit - Wie eine Gesellschaft zerfällt. Das Beispiel USA (HPL).....
Blendende Bundesarbeitsministerin: Hartz-IV-Bildung weiter im Schmalspurformat – Mehr Großzügigkeit bei Einwanderung notwendig! (HBF 06.12.10)
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