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Tübingen, 24. November 2010
erstellt: 14:00 Uhr,
Hartz-IV-Plan der Bundesregierung:
Atemberaubende Kinder- und Familienfeindlichkeit!
- Akribische Analyse einer renommierten Sozialrechtlerin
"Riesenforschritte" bei den Lebens- und Bildungschancen für die ärmsten Kinder der Republik sind bedroht! - so die eindringliche Warnung von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (HPL). Schuld seien SPD und Grüne, da sie dem neuen Hartz-IV-Konzept der Bundesregierung den parlamentarischen Segen verweigern. Aus ministerieller Sicht seien die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (vgl. HBF 10.02.10) vollständig erfüllt und mithin jede weitere zeitliche Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens gegen die hilfsbedürftigen Familien gerichtet.
Diese demonstrative Selbstgewißheit der regierungstechnisch höchst geschickt agierenden Ministerin ist allerdings sachlich kaum haltbar. Nicht von ungefähr referiert etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung ausführlich die zahlreichen Einwände, die die Fachjuristen gerade erst beim 3. Deutschen Sozialgerichtstag vorgetragen haben (HPL).
Tatsächlich wartet die regierungsamtliche Grundlage der überarbeiteten Hartz-IV-Sätze für hilfsbedürftige Familien mit einigen Überraschungen auf. So deckt sich der neu ermittelte Regelsatz für Erwachsene auf wundersame Weise exakt mit den 364 Euro, die die Regierung bereits 2008 für 2010 in Aussicht gestellt hatte (vgl. z.B. HBF 29.09.10); auch der Befund, die bisherigen Kinder-Regelsätze seien zu hoch, "widerlegt" auf verblüffende Weise die Lebenswirklichkeit (vgl. HBF 27.09.10).
Daß dies alles kein Zufall, sondern entschlossener "politischer Gestaltung" zu verdanken ist, ist der präzisen Analyse einer renommierten Sozialrechtlerin zu entnehmen (HPL). Ihr akribischer Befund dokumentiert eine grundlegende Kinder- und Familienfeindlichkeit der Regierungskonzeption, die man bei der ehemaligen Bundesfamilienministerin am wenigsten erwartet hätte. Allerdings bestätigt sie nur den neuen, drastisch abgestürzten Stellenwert für den Nachwuchs hierzulande und aller, die für ihn persönlich dauerhaft Verantwortung übernehmen (vgl. z.B. HBF 18.11.10). Nach Einschätzung der Sozialrechtlerin, könnte das auch die Klientel schmerzhaft zu spüren bekommen, auf deren Wohl - laut Selbstauskunft - die Bundesarbeitsministerin bei der Bemessung der neuen Hartz-IV-Sätze ja auch bedacht gewesen ist - nämlich der "Maurer (...), der Mühe hat, die Monatsbeiträge für seine Kinder aus eigener Kraft zu stemmen" (HPL).
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