HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 22. September 2010
erstellt: 13:30 Uhr, Stand 19:00 Uhr
Kampf um Hartz-IV-Sätze (I) :
Zwischen Menschenwürde, Haushaltssanierung, Lohnabstand und Familienkontrolle
- Teil 1: Regierung -
Arme und ihre Kinder müssen hierzulande trotz staatlicher Mindestsicherung unterhalb der verfassungsrechtlich garantierten Menschenwürde leben - so die Kernaussage des höchstrichterlichen Hartz-IV-Urteils vom 9. Februar 2010 (vgl. HBF 10.02.10). Die staatlich festgelegten Hilfen seien offensichtlich willkürlich und "Schätzungen ins Blaue hinein".
Bei der notwendigen Korrektur der Hartz-IV-Sätze wollen die schwarz-gelbe Regierung und die Koalitionsparteien nicht den Schutz der Menschenwürde als alleinigen Maßstab gelten lassen. Gleichrangig seien die Ziele der Haushaltssanierung und die Erhaltung der Arbeitsmotivation durch einen ausreichenden Lohnabstand zwischen Erwerbseinkommen und staatlicher Unterstützungsleistungen. Schließlich plant die Bundesarbeitsministerin den unbestrittenen zusätzlichen Bildungsbedarf aus Hartz-IV-Familien, nicht durch erhöhte Geldleistungen zu gewähren, da eine sachwidrige Verwendung durch die Eltern nicht auszuschließen sei; stattdessen solle es nur staatlich ausgewählte Sach- und Dienstleistungen (Gutscheine bzw. "Bildungs-Chip") geben.
Da der Streit um die Hartz-IV-Sätze in der nächsten Zeit die politischen und öffentlichen Debatten beherrschen dürfte, eine HBF-Übersicht zu den Standpunkten von Regierung(en), Parteien, Experten und Verbänden....(HPL).
Kampf um Hartz-IV-Sätze (II): Schwer zu berechnende Menschenwürde - oder wie billig ist sie zu haben? (Teil 2: Experten und Verbände) (HBF 24.09.10)
Vorläufige Bewertung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.09.2010 (HPL)
Kapital statt Kinder: Erst schwindet der Nachwuchs, dann die Sicherheit - Geldanleger mit wachsender Panik (HBF 17.05.10)
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338