HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 27. September 2010
erstellt: 11:45 Uhr
Kampf um Hartz-IV-Sätze (III)
Hartz-IV-Familien im Glück:
Regierung verzichtet auf (sofortige) Kürzungen!
Die regierungsamtlich geplante Korrektur des Hartz-IV-Geldes hat scharfe Kritik bei Verbänden, Gewerkschaften und Parteien hervorgerufen (HPL). Dabei können sich nach Auffassung von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen vor allem die Familien noch glücklich schätzen: Rein sachlich wäre nach den statistischen Daten eine sofortige Kürzung der Regelsätze geboten. Aus Gründen des "Vertrauensschutzes" werde die Regierung diese aber erst später vollziehen:
Ausgerechnet worden sind für die Kinder von:
0 bis unter 6 Jahren: 213,- Euro, damit 2,- Euro weniger als bisher.
6 bis unter 14 Jahren: 242,- Euro, damit 9,- Euro weniger als bisher.
14 bis unter 18 Jahren: 275,- Euro, damit 12,- Euro weniger als bisher.
Es wurden erstmals gesondert kinderspezifische Bedarfe ermittelt und auf eine prozentuale Ableitung verzichtet, da das Bundesverfassungsgericht zu recht festgestellt hat, dass Kinder keine "kleinen Erwachsenen" sind.
Die rechnerische Senkung wird nicht zu niedrigeren Regelsätzen für Kinder führen. Grund ist die politische Entscheidung, Familien im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich gebotenen Umstellung der Berechnungsmethodik für die Kinderregelsätze keine Senkung zuzumuten. Die Familien haben sich auf das bisherige Existenzminimum eingerichtet und genießen Vertrauensschutz. Der Überzahlbetrag gegenüber dem statistisch ermittelten Wert wird bei zukünftigen Steigerungen angerechnet.
(aus: Transparent, fair, zukunftsorientiert: Die neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bundesarbeitsministerium 26.09.2010)
Zum Thema siehe auch:
Kampf um Hartz-IV-Sätze (I): Zwischen Menschenwürde, Haushaltssanierung, Lohnabstand und Familienkontrolle (Teil 1: Regierung, HBF 22.09.10)
Kapital statt Kinder: Erst schwindet der Nachwuchs, dann die Sicherheit - Geldanleger mit wachsender Panik (HBF 17.05.10)
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338