HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 24. September 2010
erstellt: 12:00 Uhr, Stand 18:00 Uhr
Ergänzung 25.09.10, 14:05 Uhr
Kampf um Hartz-IV-Sätze (II) :
Schwer zu berechnende Menschenwürde
- oder wie billig ist sie zu haben?
- Teil 2: Experten und Verbände -
Erneute politische Manipulationen bei der höchstrichterlich erzwungenen Korrektur des Arbeitslosen- und Sozialgeldes (Hartz-IV, vgl. dazu HBF 10.02.10) soll es laut Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen diesmal nicht geben. Ihr entsprechender Gesetzentwurf sei das Produkt akribischer Treue zu den einschlägigen Statistiken und des "intensiven Austauschs mit Experten und Praktikern" (HPL). Daher seien sowohl die noch unveröffentlichten Regelsätze als auch ihr jetzt vorgeschlagener Mechanismus zu ihrer jährlichen Anpassung (HPL) ganz sicher verfassungskonform. - Selbstverständlich könne ihr Konzept nicht berücksichtigen, "was Leute für illegale Drogen, oder ....für Glücksspiel" ausgeben (HPL) - ein Problem, daß die Verfassungsrichter/innen bei den geltenden Regelsätzen weder gesehen, noch bemängelt haben.
Tatsächlich richtet sich die Kritik gegen andere Punkte des Leyen-Plans. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist nämlich äußerst präzis bei der Beschreibung der Hartz-IV-Mängel. So hat die Bundesarbeitsministerin durchaus Recht mit ihrem Verweis darauf, daß die BVG-Vorgaben eine jährliche Anpassung im Gleichklang mit der Rentenentwicklung (HPL) ausdrücklich verbiete. Allerdings schüren die richterlichen Ausführungen ebenfalls massive Zweifel an der Leyen-Methode, ......(HPL)....
Zum Thema siehe auch:
Kampf um Hartz-IV-Sätze (I): Zwischen Menschenwürde, Haushaltssanierung, Lohnabstand und Familienkontrolle (Teil 1: Regierung, HBF 22.09.10)
Vorläufige Bewertung des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.09.2010 (HPL)
Kapital statt Kinder: Erst schwindet der Nachwuchs, dann die Sicherheit - Geldanleger mit wachsender Panik (HBF 17.05.10)
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338