HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 27. Januar 2010
(Kleine) KOPFPAUSCHALE kommt:
Schwarz-gelbes Langzeitprojekt (nicht nur) familienblind
- im "vorbildlichen Ausland" bereits gescheitert
(Krisenbedingt) Sinkendes Beitragsaufkommen bei weiter kräftig steigenden Ausgaben - daß diese Kombination den gesetzlichen Krankenversicherungen im laufenden Jahr ein geschätztes Defizit von 4 Milliarden Euro bescheren dürfte, ist der Regierung und den Fachleuten seit mehr als 6 Wochen bekannt (HPL).... Daher ist die Ankündigung mehrer Kassen, ihre absehbaren Defizite durch gesetzlich erzwungene Zusatzbeiträge auszugleichen (HPL), keine Überraschung. Andere Kassen dürften bald nachziehen.
Da diese - von der abgewählten schwarz-roten Regierungskoalition - pauschal erhobenen Zusatzbeiträge keinerlei Rücksicht auf Einkommen und Kinderzahl nehmen, sind sie naturgemäß vollkommen sozial- und familienblind.
Dieser Bruch mit dem bisherigen "Solidarprinzip" bei der KV-Finanzierung ist allerdings eine guter Nährboden für die von der schwarz-gelben Regierungskoalition angestrebte Kopfpauschale (neuerdings: Gesundheitsprämie - vgl. dazu Koalitionsvertrag). Dieses vermeintliche Zukunftsmodell wird in einem gern zitierten Vorzeigeland bereits seit Jahren praktiziert. Da es jedoch seine versprochenen Reformziele in dramatischer Weise verfehlt hat, wächst der gesellschaftspolitische Druck zur Abkehr von diesem Konzept (HPL).
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338