HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)
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Tübingen, 05. März 2010
Die Botschaften des Teilzeit-Pflege-Plans:
Pflegekosten laufen aus dem Ruder
- Verzicht auf Kinder lohnt sich
Mit ihrem Teilzeit-Pflegeplan (vgl. HBF 03.03.10) hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die (lang erwünschte) öffentliche Aufmerksamkeit gefunden (HPL) - allerdings mehr als ihr lieb sein dürfte. Die sofort einsetzende Kritik von allen Seiten zeigte nämlich rasch, die vielen Schwachstellen des vermeintlichen Konzeptes. Wie unausgereift ihr Plan ist, räumt Schröder selbst ein, wenn sie z.B. jetzt (!) den Dialog mit der scharf protestierenden Wirtschaft (HPL) beginnen will und die Suche nach einer noch risikoärmeren Lösung für die Betriebe gestartet hat (HPL).
Trotz zweifelhafter Qualität (vgl. z.B. HBF 13.01.10) besteht im Pflegebereich dringender politischer Handlungsbedarf. Das hat spätestens der Bericht der Bundesbank zu den finanziellen Alterslasten der Gesundheits- und Pflegeversicherung in den nächsten Jahrzehnten klargemacht (HPL). Mit der milliardenschweren Rettung (?) von spekulierenden Banken und Geldanlegern durch die (ehrlichen) Steuerzahler hat sich zudem der Sparzwang für die öffentlichen Haushalte insgesamt dramatisch verschärft (vgl. HBF 05.03.10a).
Vor diesem Hintergrund ist der ministerielle Teilzeit-Pflege-Plan ein pragmatischer Vorschlag zur "Kostendämpfung". Sein einfacher Grundgedanke, die "Ressource Familie" noch stärker einzubeziehen, ist dabei von bezeichnender Billigkeit. So wird die Ministerin nicht müde, die minimalen Kosten für Unternehmen und Steuerzahler als einen der größten Vorzüge ihres Vorhabens herauszustellen. Im Gegenteil: Pflegende Angehörige ( i.d.R. Frauen) sollen durch den neuen gesetzlichen Anspruch mehr Pflegearbeit in der Familie übernehmen und dabei - zur Entlastung der Pflegekassen - auf jeden finanziellen Ausgleich dafür verzichten.
Mit dieser Leistungsbewertung von Familienarbeit wandelt die Jung-Ministerin konsequent auf den Spuren ihrer Vorgängerin. Denn bekanntlich ist das Elterngeld keine eigenständige Anerkennung von Familienarbeit, sondern lediglich eine Entschädigung für entgangenes Einkommen - falls man zuvor erwerbstätig gewesen ist.
Es gehört allerdings wenig Phantasie dazu, um dem Teilzeit-Pflege-Konzept auch ohne den Widerstand der Wirtschaft keinen nennenswerten Erfolg vorauszusagen.....(HPL). Daher dürfte in absehbarer Zeit doch der verschärfte Zwang entstehen, entweder als Angehöriger oder als Beitrags- bzw. Steuerzahler mehr für die Altenpflege aufzuwenden. Nach den bislang geltenden Regeln des "Sozialstaates" würden davon auch diejenigen profitieren, die nicht durch eigenen Nachwuchs dafür Vorsorge getroffen haben (vgl. dazu "Pflegeurteil des Bundesverfassungsgerichtes" von 2001 und HBF 12.02.10).
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Leiter des Büros: Kostas Petropulos - FACHBEIRAT: Wiltraud Beckenbach; Dr. Otfried Hatzold, Cycloplan, München; Christian Kennerknecht; Dr. rer. pol. Christian Leipert, Inst. für Sozialökologie (ISÖ, Bonn/Berlin), Europäisches Institut zur Aufwertung der Erziehungsarbeit (Berlin); Alfred Rollinger, Vizepräsident des Sozialgerichtes Trier a.D. und ehem. Vorsitzender Familienbund, Bistum Trier; - GESCHÄFTSSTELLE Eschbachstr.6, 79199 Kirchzarten, Tel: 07661-62062, Fax: -62338