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Tübingen, 08. Juli 2011
erstellt 12:12 Uhr
Ein Recht wird im Rekord-Tempo demontiert:
– Gesundheitsminister und schwarz-gelbe Koalition zeigen erstaunliche
Geduld mit offen mütterfeindlicheM Kurs der Krankenkassen
Kurzfassung:
Seit der Jahrtausendwende befinden sich die Krankenkassen - trotz wachsenden Bedarfs (vgl. HBF 01.06.11) - auf einem konsequenten Kurs zur Rückführung der Kosten für die Heilung überforderter und deshalb erkrankter Mütter (/Väter) durch Mütter-Väter-Kinder Kuren (HPL). Die dabei gezeigte Rücksichtslosigkeit veranlaßte den Gesetzgeber deshalb, den Anspruch auf diese Kassenleistung per Gesetz festzuschreiben. Nach einer vorübergehenden Trendumkehr (2007 und 2008) geht die Talfahrt in diesem Bereich ungebremst weiter. Allein im 1. Quartal 2011 sind die Ausgaben für Mütterkuren erneut um -13,7% gesunken (HPL).
Der Haushaltsausschuß des Bundestages hatte deshalb im Herbst 2010 eine Prüfung der Kassenpraxis durch den Bundesrechnungshof veranlaßt. Das mittlerweile vorliegende Ergebnis stellt den KVs ein (selten erteiltes) vernichtendes Zeugnis aus (HPL). Die Kassen würden nicht nur dem Gesundheitsministerium, dem Bundestag und der Öffentlichkeit offenkundig manipulierte Statistiken vorlegen (HPL). Viel entscheidender: Elementarste und allgemein geltende Rechte unseres Staates würden bei den kranken Müttern und ihren Kindern schlicht mißachtet - z.B. fehlten in den Ablehnungsbescheiden der Kassen die üblichen "Rechtsbehelfsbelehrungen, verlangten (sie) Widerspruchsbegründungen oder drängten Versicherte zur Rücknahme des eingelegten Widerspruchs" (HPL). Insgesamt seien "die ablehnenden Entscheidungen der Krankenkassen mit den festgestellten Verfahrens- und Begutachtungsmängeln geeignet, in der Öffentlichkeit den Eindruck hervorzurufen, Mutter-/Vater-Kind-Kuren würden willkürlich abgelehnt" (HPL). Die präzis benannten und notwendigen Korrekturen, so die abschließende Empfehlung des Bundesrechnungshofs, müßten "unverzüglich eingeleitet" werden.
Trotz dieses klaren Votums wollen die schwarz-gelben Parlamentarier und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Kassen erst noch um einen weiteren Bericht bitten (HPL), über den sie dann ab April 2012 beraten könnten. Dieses sachlich nicht - (koalitionspolitisch sehr wohl - vgl. HBF 01.06.11) - nachvollziehbare Verhalten verlängert nicht nur das Leiden der betroffenen Mütter/Väter und Kinder; es droht auch die weitere Vernichtung hochqualifizierter (und meist weiblich besetzter) Arbeitsplätze in strukturschwachen Räumen (HPL).
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