Nach Kretschmanns Ja zum Asylkompromiß:

Grüner Realismus auch in der Familienpolitik?

/ AfD-Erfolge als mögliche Nachdenkhilfe für die Alt-Parteien

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HBF-Aktuell, Tübingen 22. September 2014, erstellt 15:05 Uhr, Stand 19:45 Uhr

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Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann hat letzten Freitag beim Asylrecht einem Kompromiß mit der Bundesregierung zugestimmt – und damit für heftige Debatten in seiner Partei gesorgt (HPL). Das zeigt exemplarisch die Spannung zwischen parteipolitisch Erwünschtem und heute praktisch tatsächlich Umsetzbaren. Daß Kretschmanns pragmatische Annäherung an die gesellschaftliche Wirklichkeit (samt ihrer Machtverhältnisse) nicht das Privileg einer Oppositionspartei seien muß, zeigt sich auch bei der aufkommenden Debatte der Grünen zur Familienpolitik. Bereits im Sommer gab es eine bemerkenswerte Abweichung von der reinen Parteilehre (HPL). Jetzt lassen weitere Beiträge aufhorchen, die nicht nur ganz fundamental an den festgefügten Positionen der einstigen Alternativpartei rütteln, sondern sogar am zentralen, übergreifenden Konsens aller Bundestagsparteien (HPL).

Dieser neue Realismus dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, daß die Bundestagsparteien für ihre Familienpolitik zwar die einschlägigen Statistiken und die tonangebenden Experten auf ihrer Seite haben (HPL), aber nicht die Alltagserfahrung der Menschen (HPL). Nach den Wahlerfolgen der AfD (vgl. HBF 17.09.14) dämmert das auch den Alt-Parteien und ihren medialen Begleitern (HPL).

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HBF-Volltext

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Der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg Winfried Kretschmann hat letzten Freitag beim Asylrecht einem Kompromiß mit der Bundesregierung zugestimmt – und damit für heftige Debatten in seiner Partei gesorgt:

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Tagesschau.de  Stand: 19.09.2014 17:18 Uhr

Nach „Ja“ zum Asylkompromiss

GRÜNES ENTSETZEN ÜBER KRETSCHMANN

Blankes Entsetzen herrscht bei vielen Grünen über das „Ja“ im Bundesrat von Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann zum Asylkompromiss. Er habe das Recht auf Asyl für „’nen Appel und ’n Ei“ verkauft, so etwa Innenexperte Beck.

Von Sabine Müller, HR, ARD-Hauptstadtstudio

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Das zeigt exemplarisch die Spannung zwischen parteipolitisch Erwünschtem und heute praktisch tatsächlich Umsetzbaren. Daß Kretschmanns pragmatische Annäherung an die gesellschaftliche Wirklichkeit (samt ihrer Machtverhältnisse) nicht das Privileg einer Oppositionspartei seien muß, zeigt sich auch bei der aufkommenden Debatte der Grünen zur Familienpolitik. Bereits im Sommer gab es eine bemerkenswerte Abweichung von der reinen Parteilehre als die Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Forderung nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings als großen Fehler bezeichnete:

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Der größte Sündenfall der jüngsten Vergangenheit ist für Göring-Eckardt, dass die Grünen das Ehegattensplitting streichen wollten. „Das Ehegattensplitting einfach abzuschaffen würde am Ende viele treffen, die Kinder haben.“ Den Grünen sei es zwar darum gegangen, dass sie nicht mehr die Ehe, sondern Kinder fördern wollten. Aber: „Unsere Kindergrundsicherung war im Bundestagswahlkampf noch kein überzeugendes Modell, um das auszugleichen.“ Dass man Familien mit Kindern etwas weggenommen hätte, sei unbedacht gewesen. „Erst einmal egal in welchem Einkommensbereich.“

(aus: Jetzt mal vielleicht eher ohne Zeigefinger. Die Grünen kämpfen um ihre Zukunft. Göring-Eckardt schlägt irgendwas irgendwo ein – so was wie Pflöcke in so was wie Mitte. F.A.S., Sonntag den 24.08.2014 Politik 2 – weitere Einzelheiten bei HBF-Premium)

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Jetzt lassen weitere Beiträge aufhorchen, die nicht nur ganz fundamental an den festgefügten Positionen der einstigen Alternativpartei rütteln, sondern sogar am zentralen, übergreifenden Konsens aller Bundestagsparteien. Letzten Freitag stellte Franziska Brantner, die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsgrünen, nämlich das derzeitige staatliche Leitbild von der Doppelerwerbstätigkeit beider Eltern grundsätzlich in Frage:

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Welt Online 19.09.14, 01:28, DIE WELT 19.09.14, S. 6

Grünes Familienbild

 „Warum feiern wir den Hausmann als modern?“

 Das Familienleitbild der Grünen passt nicht zur geplanten Neuausrichtung. Die Abgeordnete Franziska Brantner* fordert den Tabubruch: Der Staat soll sich aus der Rollenverteilung der Eltern raushalten.

 Von  Claudia Kade

(…) an diesem Freitag der große Freiheitskongress in Berlin, Titel: „Welchen Wert hat die Freiheit?“ Neun Stunden, zwölf Workshops, zwei Diskussionsrunden, eine Ausstellung. Freiheit heißt für die Grünen offenbar auch: Arbeit.

(…) Das Umsteuern ist aber in anderen Politikfeldern viel schwieriger, weil grundsätzlicher. Zum Beispiel in der Familienpolitik. Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner versucht es trotzdem. (…) „Warum versuchen wir ständig, die Familien durch neue Maßnahmen und mehr Geld arbeitsmarktfähig zu machen, statt endlich zu fragen: Wie wollen wir arbeiten im 21. Jahrhundert, um auf die Bedürfnisse der Familien des 21. Jahrhunderts einzugehen?“

Brantner stellt zum Freiheitskongress ausgerechnet das infrage, was für die Grünen jahrzehntelang selbstverständlich war. Und was zum Teil auch von CDU, CSU und SPD übernommen und in Gesetze gegossen wurde: Dass der Staat dafür zu sorgen habe, die Betreuung der Kinder möglichst gleichmäßig zwischen Vater und Mutter aufzuteilen. Stichwort Elterngeld für die Kleinkindbetreuung mit Extraaufschlag, wenn die Väter auch mitmachen.

Noch im grünen Wahlprogramm 2013 war vom Leitbild einer „vollzeitnahen Teilzeit für beide Elternteile“ die Rede. „Damit wird auch die partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit befördert.“ Damit will Brantner aufräumen. „Ist es Aufgabe des Staates, eine paritätische Aufteilung der Sorgearbeit zu forcieren durch eine Lohnersatzleistung für betreuungswillige Väter?“ (…)

Brantner bringt ihre Vorschläge zur Forumsdiskussion „Wahlfreiheit oder familienpolitisches Leitbild?“ mit. (…)

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*HBF-Ergänzung: Franziska Brantner ist Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Grünen Bundestagsfraktion. Sie hat eine Tochter und hat Kind, Bundestag in Berlin und Wahlkreis in Heidelberg als Alleinerziehende miteinander zu verbinden. (vgl. dazu auch HBF 07.10.13)

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siehe dazu auch:

www.franziska-brantner.eu 1. September 2014

FRANZISKA BRANTNER:

SELBSTBESTIMMTE ZEIT

„Kann ich gleich zurückrufen?“ lautet der Titel eines Buches von Barbara Streidl.

Er bringt auf den Punkt, was viele leben, ja was das Lebensgefühl mindestens einer Generation ist: Am Ende fehlt immer die Zeit.

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Wer kennt es nicht, dieses „Hin- und hergerissen sein“ zwischen Arbeit, Familie und dem Wunsch, auch mal für sich selbst zu sein – trotz aller Fortschritte bei Kita und Co. Wer wünscht sich nicht eine größere Selbstbestimmung durch die Verfügbarkeit über die Zeit: Freiräume für die Familie, für sich, für das Kontemplieren oder Nichtstun. Gelebte Freiheit heute heißt selbstbestimmte Zeit. (…)

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weitere Einzelheiten bei HBF-Premium

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In diese Kerbe hatte thematisch übrigens auch schon Fraktionchefin Göring-Eckardt geschlagen (HBF-Premium)…

Dieser neue Realismus dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, daß die Bundestagsparteien für ihre Familienpolitik zwar die einschlägigen Statistiken und die tonangebenden Experten auf ihrer Seite haben….

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Welt Online 27.08.14

Familienleistungen

 Elterngeld als zielgenaues Instrument gelobt

 Doppelte Berufstätigkeit schützt Familien am besten vor Armut, befinden Ökonomen. Das Elterngeld bewerten sie als positiv, das Ehegattensplitting hingegen nicht – weil es traditionelle Rollen fördere.

  Von  Dorothea Siems

Es war ein Mammutprojekt: Vier Jahre lang haben 70 Wissenschaftler die rund 150 unterschiedlichen Familienleistungen, die es hierzulande für Ehepartner, Eltern und Kinder gibt, auf ihre Effizienz überprüft. In dem 440 Seiten starken Schlussbericht, den Bundesfamilienministerin Manuela (SPD) gemeinsam mit den federführenden Ökonomen in Berlin präsentierte, erhalten vor allem der Krippenausbau und das Elterngeld hervorragende Bewertungen. Schlechte Noten gibt es dagegen für das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse. (…)

Dieser neue Realismus dürfte auch der Tatsache geschuldet sein, daß die Bundestagsparteien für ihre Familienpolitik zwar die einschlägigen Statistiken und die tonangebenden Experten auf ihrer Seite haben….

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Welt Online 27.08.14

Familienleistungen

 Elterngeld als zielgenaues Instrument gelobt

 Doppelte Berufstätigkeit schützt Familien am besten vor Armut, befinden Ökonomen. Das Elterngeld bewerten sie als positiv, das Ehegattensplitting hingegen nicht – weil es traditionelle Rollen fördere.

  Von  Dorothea Siems

Es war ein Mammutprojekt: Vier Jahre lang haben 70 Wissenschaftler die rund 150 unterschiedlichen Familienleistungen, die es hierzulande für Ehepartner, Eltern und Kinder gibt, auf ihre Effizienz überprüft. In dem 440 Seiten starken Schlussbericht, den Bundesfamilienministerin Manuela (SPD) gemeinsam mit den federführenden Ökonomen in Berlin präsentierte, erhalten vor allem der Krippenausbau und das Elterngeld hervorragende Bewertungen. Schlechte Noten gibt es dagegen für das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse. (…)

….aber nicht die Alltagserfahrung von immer mehr Menschen:

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Susanne Garsoffky , Britta Sembach

Die Alles ist möglich-Lüge

Wieso Familie und Beruf nicht zu vereinbaren sind

Erscheinungstermin: 8. September 2014

Verlag: Pantheon

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F.A.Z., Samstag, den 01.03.2014 Wirtschaft 20

VEREINBARKEIT IST EINE LÜGE

Kinder und Karriere zusammen gibt es nicht. Trotzdem glauben wir an die Illusion

Judith Lembke

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DIE ZEIT, 30.01.14 Nr. 6, POLITIK

Geht alles gar nicht

Dass sich Kinder und Karriere vereinbaren lassen, ist eine Lüge. Zeit für mehr Ehrlichkeit

Von Marc Brost Und Heinrich Wefing

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und HBF-Premium

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Nach den Wahlerfolgen der AfD (vgl. HBF 17.09.14) dämmert auch den Alt-Parteien und ihren medialen Begleitern, daß sie sich in vielen Bereichen zu weit von der Alltagswirklichkeit der Bevölkerungsmehrheit entfernt haben. Deshalb das plötzlich einsetzende Nachdenken über die Ursachen für den Erfolg der politischen Newcomer:

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Tagesspiegel   22.09.2014 10:38 Uhr

Grüne, AfD, FDP und Linksliberalismus

Der jungen, urbanen Mittelschicht fehlt eine politische Partei

Was wäre eine Antwort auf die AfD? Vielleicht hätte eine neue politische Kraft aus der Mitte heraus Erfolg. Als Alternative zur Großkoalition von Union und SPD, zu verbohrten Grünen, dogmatischen Linken und einer FDP in der Krise. Ein Kommentar.

von Fabian Leber

 

(…) Die AfD kommt mitunter wie ein Chamäleon daher. Doch wer wirklich konservativ tickt, der kann sich von ihr schon vertreten fühlen – gesellschaftspolitisch zumindest.

Manche Diagnosen der AfD sind nicht falsch

 Schwieriger wird es bei denen, die sich der Mitte zugehörig fühlen. Ein Paradox eigentlich. Denn in die Mitte streben irgendwie alle Parteien. Und gefühlt wird sie ja immer größer. Mehr als 150 Jahre lang durchzogen feste soziale und kulturelle Grenzen die Gesellschaft. Da die Sozialisten, dort die Christlich-Konservativen, anderswo die Liberalen. Doch die Grenzen verschwammen.

 Fernab aller Fehlleistungen ist hier vielleicht der tiefere Grund für den Abstieg der FDP zu sehen. Ein festes Milieu, auf das sie sich stützen kann, gibt es nicht mehr. Was andererseits nicht heißt, dass es nicht immer noch Wähler gibt, die für liberale Ideen offen wären.

 Die logische Konsequenz einer Parteigründung wie der AfD müsste eigentlich sein, aus der Mitte heraus eine neue politische Kraft zu etablieren. Denn eine unideologische Partei ist durch die AfD mit Sicherheit nicht entstanden. Manche Diagnose, aus der sich ihr Protestpotenzial speist, mag dennoch richtig sein. Die zum Beispiel, dass in der Europapolitik nicht immer nur mit Notwendigkeiten argumentiert werden kann. Oder dass die Bundespolitik zu hermetisch wirkt, weil es an direkter Demokratie fehlt.

 Union und SPD wiederum scheinen unbeirrt in Richtung Allerweltsparteien zu marschieren – ohne zu merken, wie technokratisch sie geworden sind. (…)

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und HBF-Premium

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Zum Thema siehe auch:

 

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