Konjunkturschock:
Wer NUR „AUF SICHT FÄHRT“, landet nicht bloß bei der
Familienpolitik in der SACKGASSE
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HBF-Aktuell, Tübingen 10. Oktober 2014, erstellt 15:30 Uhr, Stand 19:40 Uhr
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Der Absturz des Konjunkturklimas (HPL) hat die „führenden“ Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes „überrascht“. Deshalb müssen sie jetzt ihre Wachstumsprognose für 2014 gegenüber dem Frühjahr um mehr als 30% nach unten korrigieren (HPL). Entgegen ihrem Selbstverständnis werden die Forscher/innen damit wider an die grundlegende Erkenntnis liberaler Vordenker in der Nachkriegszeit erinnert: Die Wirtschaft lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann (vgl. dazu z.B. HBF 2003). Das bekommt auch die Bundesregierung zu spüren, die mit ihrem politischen Rezept, nur „auf Sicht zu fahren“, offenkundig diese Rahmenbedingungen entscheidend vernachlässigt hat (HPL). Im Bereich der Familienpolitik hat sich dieser minimalistische Ansatz ja bislang als wenig erfolgreich erwiesen (vgl. zuletzt HBF 08.10.14 und HPL). Allerdings sind auch hier weiterhin keine Korrekturen zu erwarten, da die „Forscher-Elite“ – völlig unbelastet von Selbstzweifeln – der schwarz-roten Koalition ausdrücklich in diesem Bereich den Rücken stärkt (HPL). °

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HBF-VOLLTEXT

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Der Absturz des Konjunkturklimas hat die „führenden“ Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes „überrascht“ (HBF-Premium)…

Deshalb müssen die Konjunkturforscher jetzt ihre Wachstumsprognose für 2014 gegenüber dem Frühjahr von 1,9% auf 1,3% und damit um mehr als 30% nach unten korrigieren. Entgegen ihrem Selbstverständnis werden die Forscher/innen damit wider an die grundlegende Erkenntnis liberaler Vordenker in der Nachkriegszeit erinnert: Die Wirtschaft lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann:

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‚Die Börse und die Wirtschaft sind unser Schicksal’ – diese Botschaft hämmern uns die Lobbyisten in Wirtschaft und Politik jeden Tag über die Medien ein. Damit waren sie in den letzten Jahrzehnten derart erfolgreich, dass wir jetzt am Anfang einer tiefgreifenden und historisch beispiellosen gesellschaftlichen Krise stehen. Denn während wir darum besorgt waren, der Wirtschaft möglichst gute Standortbedingungen zu schaffen, haben wir übersehen, was die Begründer der sozialen Marktwirtschaft um Ludwig Erhard herum ganz selbstverständlich wussten: Die Wirtschaft lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen kann: Selbstdisziplin, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde des anderen, das sind die ethischen Werte, ohne die das Marktgeschehen nicht gedeihen kann. (…) Sie muss die Wirtschaft von den Bereichen jenseits des Marktes beziehen: Familien, Kirche, echte Gemeinschaften und Überlieferung. (aus: Demographie und Wohlstand. Neuer Stellenwert für Familie in Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Rezension von Kostas Petropulos zu zwei Sammelbänden. Deutschlandfunk 23.08.2003)

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Das bekommt auch die Bundesregierung zu spüren, die mit ihrem politischen Rezept, nur „auf Sicht zu fahren“, offenkundig diese Rahmenbedingungen entscheidend vernachlässigt hat. So haben die Regierungen von Angela Merkel maßgeblich dazu beigetragen, lediglich eine strikte Sparpolitik in den südeuropäischen Krisenstaaten durchzusetzen, ohne die wirtschaftlich stärksten Bevölkerungsgruppen an der Sanierung der öffentlichen Haushalte angemessen zu beteiligen. Die Folge für Deutschland ist ein erheblicher Exportrückgang in diese Staaten (HBF-Premium)…

Gleichzeitig nutzt die Bundesregierung die Krise der Südländer, um deren junge Leistungsträger nach Deutschland zu locken. Hier sollen sie die Folgen einer verfehlten Nachwuchspolitik abmildern (HBF-Premium)… Die fehlende Weitsicht der Bundesregierung dürfte auch dazu beigetragen haben, daß der Ukraine-Konflikt voll auf die deutsche und internationale Konjunktur durchschlägt:

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Berliner Zeitung Wirtschaft – 22.09.2014

Exporte aus der Hauptstadt

RUSSLANDGESCHÄFT VON BERLINER UNTERNEHMEN BRICHT DRAMATISCH EIN

Berliner Unternehmen, die stark im Russland-Geschäft tätig sind, haben ein echtes Problem: Der Handel mit russischen Firmen ist dramatisch eingebrochen. Im ersten Halbjahr gingen die Exporte aus Berlin in das Land um mehr als Drittel zurück.

Von Matthias Loke

SPIEGEL Online 29. September 2014, 18:14 Uhr

Ukraine-Konflikt

Merkel hält an Sanktionen gegen Russland fest

Angela Merkel wirft Russland vor, die Krise in der Ostukraine weiter anzuheizen. Deshalb komme ein Ende der EU-Sanktionen gegen Moskau nicht in Frage. An der Energiepartnerschaft mit dem Kreml will sie aber festhalten.

und HBF-Premium

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Im Bereich der Familienpolitik hat sich die „Fahrt auf Sicht“ – also das Konzept einer „arbeitsmarktzentrierten Familienpolitik“ – ja bislang ebenfalls als wenig erfolgreich erwiesen (vgl. zuletzt HBF 08.10.14 oder mit Blick auf die weiterhin stagnierende Geburtenrate). Die verstärkten Anreize (z.B. das Elterngeld) oder der erhöhte Druck (z.B. das stark eingeschränkte nacheheliche Unterhaltsrecht) lotsen zwar Mütter früher in die Arbeitswelt, die dann aber zusammen mit ihren Partnern zunehmend rücksichtloseren Erwartungen der Unternehmen ausgesetzt sind:

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Jobstress
SCHLUSS MIT DEM OPTIMIERUNGSWAHN!
Der gemeine Arbeitnehmer steckt im Optimierungswahn: Er muss immer mehr, schneller, besser sein. Die Unternehmen forcieren die Entwicklung. Das führt über kurz oder lang zum Kollaps. Wie man das Hamsterrad verlässt.

und HBF-Premium

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Trotzdem sind keine Abstriche an der „modernisierten Familienpolitik“ zu erwarten, da auch die „Forscher-Elite“ der Wirtschaftsforschungsinstitute weiterhin völlig unbelastet von Selbstzweifeln – der schwarz-roten Koalition ausdrücklich in diesem Bereich den Rücken stärkt. So empfehlen sie staatliche Investitionen in den Nachwuchs als probates Mittel zur Überwindung der Wirtschaftskrise und zur Zukunftssicherung – allerdings denken sie dabei nur an das wirtschaftlich verwertbare „Humankapital“, das in den frühkindlichen „Bildungseinrichtungen“ zu fördern sei:

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Neben Sachkapitalausgaben haben INVESTITIONEN IN HUMANKAPITAL tendenziell wachstumsstimulierenden Charakter; hohe Renditen werfen vor allem Aufwendungen für die frühkindliche Erziehung sowie eine gute Infrastruktur für die Betreuung von Kindern ab.27

27 L. Wößmann (2013), Bildung und Innovation als Schlüssel für Wohlstand und Wachstum, ifo Schnelldienst 66 (15), S. 17-20, sowie K. Spieß (2013), Investitionen in Bildung: Frühkindlicher Bereich hat großes Potenzial, DIW Wochenbericht Nr. 26/2013.
(aus: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2014: Deutsche Wirtschaft stagniert – Jetzt Wachstumskräfte stärken. S. 69)

 

Zum Thema siehe auch:

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