Sozialstaats-Dämmerung_TB_Ausgabe_281114b

SOZIALSTAATS-DÄMMERUNG:
Verläßlicher Leitfaden des Sozialrichters JÜRGEN BORCHERT durch den polit-medialen Informationsdschungel
als TASCHENBUCH erschienen
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HBF-Aktuell, Tübingen 28.11.2014, erstellt 17:17 Uhr, Stand 20:15 Uhr
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Der Niedergang des deutschen Sozialstaates wird zum Dauerthema. Gestern Abend widmete sich ihm etwa die ZDF-Talkerin Maybritt Illner unter dem alarmierenden Titel „Rente ohne Zukunft – Alles für die Alten?“, um den Aspekt der „Generationengerechtigkeit“ – eine Woche nach der ARD (HBF 21.11.14) –  wieder zu beleuchten. Der Erkenntnisgewinn der einstündigen Debatte („Gute Arbeit = Gute Rente“ – HPL) hielt sich in engen Grenzen.
Von den grundlegenden und jahrzehntelang beibehaltenden Strukturprobleme des (vermeintlichen) Alterssicherungssystems war dabei fast nichts zu hören. Dazu greift man vernünftigerweise auf „Sozialstaats-Dämmerung“ zurück. Das Buch des „bekanntesten Sozialrichters in Deutschland“ (vgl. HBF 17.11.14 ) Jürgen Borchert ist bereits vor einem Jahr erschienen (vgl. HBF 19.08.13) und eine selten profunde Analyse, die sich als verläßlicher Leitfaden durch den polit-medialen Informationsdschungel bewährt. In der jetzt veröffentlichten Taschenbuchausgabe arbeitet Borchert zudem neue Studien, Erkenntnisse und aktuelle politische Trends auf, z.B.:
  • den tatsächlichen Neuigkeits- und Erkenntniswert des weltweit gefeierten französischen Ökonomen Thomas Piketty (HPL).
  • die gezielte Desinformation der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung mit Hilfe renommierter Forschungsinstitute, die ohne Rücksicht auf wissenschaftliche Redlichkeit bereit sind, politisch erwünschte Ergebnisse zu produzieren (HPL). – vgl. dazu z.B. HBF 03.05.13)
  • das gesellschaftspolitische Versagen der beiden großen deutschen Kirchen, das sich gerade im Vergleich mit Papst Franziskus in aller Schärfe zeigt (HPL – vgl. dazu auch HBF 28.02.14)
  • oder die politisch geplante, größte Bedrohung für die Demokratie und den Sozialstaat nicht nur in Deutschland (HPL).

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HBF-VOLLTEXT
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Der Niedergang des deutschen Sozialstaates wird zum Dauerthema. Gestern Abend widmete sich ihm etwa die ZDF-Talkerin Maybritt Illner unter dem alarmierenden Titel „Rente ohne Zukunft – Alles für die Alten?“, um den Aspekt der „Generationengerechtigkeit“ – eine Woche nach der ARD (HBF 21.11.14) –  wieder zu beleuchten. Der Erkenntnisgewinn der einstündigen Debatte („Gute Arbeit = Gute Rente“) hielt sich in engen Grenzen:
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Maybritt Illner
Generationengerechtigkeit
Rente ohne Zukunft – Alles für die Alten?
Warum schickt man die einen mit 63 in Rente und lässt die späteren Jahrgänge dann bis 67 und länger arbeiten? Warum gibt die Regierung das knappe Geld für die Renten der Älteren aus? Warum sollen junge Menschen noch einzahlen, wenn sie absehbar nur den Gegenwert der Sozialhilfe rauskriegen? Bedient sich eine "schamlose Generation“ – wie sie der Autor Sven Kuntze nennt – auf Kosten der Jungen? Darüber diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen.
 
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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat eine Abschaffung der Riester-Rente gefordert. "Wenn es so wenig Ertrag bringt und so schlecht ist für Geringverdiener, taugt es nichts", sagte Stegner in der ZDF-Sendung "maybrit illner". Wenn man die Riester-Rente abschaffe, könne dies das Niveau der gesetzlichen Rente um zwei Prozentunkte anheben. "Man muss eher etwas tun, um das Rentenniveau zu stabilisieren."
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Die Einführung der Riester-Rente durch Rot-Grün war ein Fehler
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Die Einführung der Riester-Rente durch Rot-Grün war für Stegner ein Fehler: "Wir sind mit dem ganzem Zeitgeist, überall auf Privatisierung zu setzen, danebengelegen." Generell erfülle die Riester-Rente nicht den erhofften Zweck: "Die, die sich Riester leisten können, brauchen es nicht, und die, die es brauchen, können es sich nicht leisten." Es sei daher vernünftiger, auf die gesetzliche Rentenversicherung und auf gute Arbeit zu setzen*.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, plädierte in der Sendung dagegen dafür, die private Altersvorsorge zur Pflicht zu machen. Das Rentenniveau sinke und werde "für viele in Zukunft eher Grundsicherungsniveau haben, vielleicht leicht darüber", warnte der CDU-Politiker. Die jüngere Generation wisse, dass sie privat vorsorgen müsse. Durch eine Pflicht zur Privatvorsorge könnten laut Spahn Fehler in der Konstruktion der Riester-Rente beseitigt werden. So gehe sehr viel Geld in den Vertrieb beziehungsweise Provisionen "und viel zu wenig tatsächlich in die Anlage". (….)
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* ca. ab Sendeminute 18 – HBF-Ergänzung
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Von den grundlegenden und jahrzehntelang beibehaltenden Strukturprobleme des (vermeintlichen) Alterssicherungssystems war dabei fast nichts zu hören. Dazu greift man vernünftigerweise auf „Sozialstaats-Dämmerung“ zurück. Das Buch des „bekanntesten Sozialrichters in Deutschland“ (vgl. HBF 17.11.14 ) Jürgen Borchert ist bereits vor einem Jahr erschienen (vgl. HBF 19.08.13) und eine selten profunde Analyse, die sich als verläßlicher Leitfaden durch den polit-medialen Informationsdschungel bewährt. In der jetzt veröffentlichten Taschenbuchausgabe arbeitet Borchert zudem neue Studien, Erkenntnisse und aktuelle politische Trends auf, z.B.:
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1. Den tatsächlichen Neuigkeits- und Erkenntniswert des weltweit gefeierten französischen Ökonomen Thomas Piketty (HBF-Premium)

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2. Die gezielte Desinformation der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung mit Hilfe renommierter Forschungsinstitute, die ohne Rücksicht auf wissenschaftliche Redlichkeit bereit sind, politisch erwünschte Ergebnisse zu produzieren:

 
Wissenschaftlicher Müll: die »Gesamtevaluation«
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Furore machte auch die »Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen«, die einer der Anlässe für meinen Zorn war, dem die Sozialstaatsdämmerung entsprang (dazu das Vorwort zur Erstauflage und Kapitel 3). Die Forschungsergebnisse wurden im Sommer 2013 zugänglich und auch ihre Lektüre beweist, dass nichts von meiner harten Kritik zurückzunehmen, sondern diese sogar noch zu verschärfen ist. Inzwischen wurde nämlich bekannt, dass das Forschungsreferat 214 des Bundesfamilienministeriums eine vernichtende Kritik am Design der Studie verfasst hatte, welche im Ministerium im Juni 2006 vorgestellt worden war. Diese Kritik führte nun aber nicht etwa zur Überarbeitung des Konzepts, sondern stattdessen zum kompletten Ausschluss des Forschungsreferats von der weiteren Begleitung der Studie. JÜRGEN FUCHS*, der inzwischen pensionierte Leiter des Referats, hat in Leserbriefen darauf hingewiesen, dass die Bewertungsmaßstäbe der Gesamtevaluation von vornherein politisch mit der Maßgabe vorgegeben wurden, das mütterliche Erwerbspotenzial für den Arbeitsmarkt verfügbar zu machen. Dazu passt, dass sich auch der prominenteste »Chefberater« der Familienpolitik und frühere Protagonist einer Gesamtevaluation, der Mikrosoziologe HANS BERTRAM von der Humboldt-Universität zu Berlin, aus Gründen wissenschaftlicher Integrität frühzeitig von der Mitarbeit an der Studie verabschiedete. Dass die »Gesamtevaluation«, an der führende Wirtschaftsforschungsinstitute beteiligt waren, auch ökonomisch nicht einmal minimalen wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, beweist schlicht die Tatsache, dass keinerlei Auseinandersetzung auch und gerade was die Frage der Methodik betrifft — mit den grundlegenden Arbeiten der legendären Transfer-Enquete-Kommission (1978—1981) stattfand, die zu Ergebnissen kam, welche mit der »Gesamtevaluation« völlig inkompatibel sind. Auch hinsichtlich ihrer Aussagen zur Demographie, Geburtenförderung und Bildungserfolgen durch Krippenbetreuung ist die »Gesamtevaluation« unhaltbar, wie ich in öffentlichem Streit detailliert nachgewiesen habe.[1] Offenbar weiß auch die Bundesregierung nicht, wie sie mit den »Forschungsergebnissen« nun umgehen soll, denn der Termin zur Verlautbarung der politischen Konsequenzen aus der »Gesamtevaluation« wurde bereits mehrfach verschoben.
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[1] Jürgen Borchert, »Transferausbeutung oder Wundertüte: Welchen Beitrag leistet die Gesamtevaluation zur Familienpolitik?« in: Fachta­gung des DPWV »Problemfall Familienförderung — was kommt nach der Gesamtevaluation?«, 23. Oktober 2013, Berlin- Dokumentation, S. 20 ff. http://www.der-paritaetische.de/uploads/tx_pdforder/doku-mentation_problemfall-familie_web.pdf

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(aus: Jürgen Borchert: Sozialstaats-Dämmerung. Goldmann Verlag November 2014. – Vorwort zur Taschenbuchausgabe 2014. S. 14f. – HIER als pdf-Datei)

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*Der Leserbrief von Jürgen Fuchs an die FAZ – siehe HBF-Premium

 

 

 

3. Das gesellschaftspolitische Versagen der beiden großen deutschen Kirchen, das sich gerade im Vergleich mit Papst Franziskus in aller Schärfe zeigt:

Auf welcher Seite stehen eigentlich die Kirchen?
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Heiligen Zorn verdienen auch die beiden großen deutschen Kirchen, die in zwei programmatischen Schriften 2013 und 2014 (der sog. »Familiendenkschrift« der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und dem gemeinsamen »Sozialwort«) dokumentiert haben, dass ihnen die Mechanismen der Umverteilung von unten nach oben im bundesdeutschen Sozialstaat mit ihren bitterbösen Folgen für die Schwächsten der Schwachen, nämlich die Kinder, offenbar vollkommen unbekannt sind. Wenn die Sozialstaatsdämmerung nicht bereits geschrieben wäre, führte jetzt kein Weg mehr daran vorbei.
Die Rede ist zunächst von der im Juni 2013 abgeschlossenen »Orientierungshilfe« zur Familienpolitik mit dem Titel Zwischen Autonomie und Angewiesenheit. Familie als verlässliche Gemeinschaft stärken. Schon das »stärken« verrät, dass himmelschreiende Ungerechtigkeiten gegenüber Familien hier auf taube Ohren stoßen, obwohl sie längst vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gebrandmarkt wurden. Denn im sogenannten »Trümmerfrauenurteil« von 1992 und im »Beitragskinderurteil« von 2001 hat das Gericht in aller Klarheit festgestellt, dass die Kinderziehung in den intergenerationell verteilenden Sozialsystemen (= Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) ein den Geldbeiträgen zur Sozialversicherung gleichwertiger Beitrag und entsprechend tariflich auf der Beitragsseite zu berücksichtigen ist. Kein Wort findet man dazu in der »Orientierungshilfe«. Die vom Rat der EKD hinzugezogenen Autoren sind sich der Tatsache offenbar nicht einmal ansatzweise bewusst, dass in den multiplen Familiennöten zuallererst die Kumulation der Verteilungsfehler der »primären« und der »sekundären« Einkommensverteilung zutage tritt: Zirka 90 Prozent der Haushalte hierzulande finden ihre Lebensgrundlage in Löhnen und Gehältern. Diese »Markteinkommen« sind jedoch »individualistisch verengt«, d.h. der Markt fragt nicht danach, wie viele Mäuler vom Einkommen zu stopfen sind, sondern sieht nur die einzelne Arbeitskraft. Familien sind deshalb in der primären Einkommensverteilung des Marktes systematisch benachteiligt. Der Sozialstaat müsste diesen Fehler nun in der staatlich beeinflussten »sekundären« Einkommensverteilung über das Steuer- und Sozialsystem korrigieren. In Deutschland passiert aber das Gegenteil — vor allem deshalb, weil die Löhne die Lastesel der Sozialverteilung sind; die Beitragslast zur Sozialversicherung knüpft an sie an und differenziert dabei aber nicht zwischen Familien und Kinderlosen (einschließlich der Eltern, deren Kinder auf eigenen Beinen stehen). Genau das hat 2001 das Bundesverfassungsgericht beanstandet. (…) (Sozialstaatsdämmerung — Kapitel 4). Diese massiven Ungerechtigkeiten schlagen auf alle Belange des Familienlebens durch und sind beispielweise auch eine kardinale Ursache der Wohnungsnot in Deutschland: Denn die durch die primäre und sekundäre Einkommensverteilung entstehenden Einkommensüberhänge der Personen ohne Unterhaltslasten führen auf dem »nichtelastischen« Wohnungsmarkt zu Steigerungen der Wohnungspreise, bei denen Familien nicht mehr mithalten können; sie werden massenhaft an die Peripherien verdrängt, haben entsprechend hohe Mobilitätskosten und werden dadurch wieder besonders hart von den Energiesteuern getroffen. Wohlhabende Senioren und Singles sind infolge des beschriebenen Sozialstaatsversagens die Gewinner auf dem Wohnungsmarkt, Familien die chancenlosen Verlierer, Wohnraum ist in Deutschland extrem ungleich verteilt. Das alles ist kein Zuwenig an »Stärken«, sondern ein Zuviel an Ungerechtigkeit: Nämlich schlicht die Folge verfassungswidriger Gesetze und einer Gesetzgebung, die sich um Karlsruher Weisungen einen feuchten Kehricht schert.
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»Orientierungshilfe« der EKD zur Familienpolitik: ein Verirrungsleitfaden!
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PAPST FRANZISKUS und die deutschen Kirchen: riesige Kluft!

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(…..) Der Papst kommt zu der klaren und nüchternen Folgerung: »Diese Wirtschaft tötet«. Für den Papst gibt es dagegen nur ein entscheidendes Kriterium: der Mensch und dessen Würde. (…)

 

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weitere Textauszüge bei HBF-Premium

 

(aus: ebda. S. 15-26)
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4. Die politisch geplante, größte Bedrohung für die Demokratie und den Sozialstaat nicht nur in Deutschland (HBF-Premium).

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Veröffentlicht von admin

Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit