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Fruchtlose Betreuungsgeld-Debatte 
– Bundesregierung verstärkt Engagement bei "demographischer Alternative" 
/ Kurzsichtiger "Erfolg" droht
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Kurzfassung:
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Die Logik der vehementen Betreuungsgeld-Kritik (HPL) führt zu durchaus konsequenten Vorschlägen, die den Mut ihrer Protagonisten/innen (noch) zu überfordern scheinen (HPL). Auf der anderen Seite rechnet selbst die Bundesregierung nicht mit nennenswerten Effekten durch die umstrittene Leistung – etwa auf dem Feld der Demographie (HPL). Deshalb verstärkt sie stattdessen ihr Engagement auf einem alternativen Handlungsfeld, bei dem sie sich diesmal (HPL) des Beifalls der Wirtschaft sicher sein kann (HPL). Allerdings droht hier ein Pyrrhussieg mit weitreichenden Folgen (HPL).
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Die Logik der vehementen Betreuungsgeld-Kritik führt zu durchaus konsequenten Vorschlägen:
 
Mehr Kitaplätze statt Betreuungsgeld
 Das Betreuungsgeld ist ein unsinniges Projekt. Stattdessen muss der Ausbau der frühkindlichen Bildung vorangebracht werden – zahlreiche Familien warten darauf.
von Caren Marks, 
(Sprecherin des Arbeitskreises Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Fraktion im Bundestag)
 
 
Betreuungsgeld-Debatte
HANNELORE KRAFT: ALLE KINDER MÜSSEN IN DIE KITA
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Kraft (SPD) hat das von der schwarz-gelben Koalition geplante Betreuungsgeld im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als „vollkommen unsinnig“ bezeichnet. 
 
 
siehe dazu auch:
 
 
 
Noch scheint dieser kühne Vorschlage den Mut ihrer Protagonistin zu überfordern:
Kristina Schröder widerspricht Hannelore Kraft
Eltern brauchen keine Zwangskita
29.04.2012 •  Bundesfamilienministerin Schröder hat im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung der Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Kraft widersprochen, dafür zu sorgen, dass alle Kinder eine Kita besuchen.
 
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat der Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) widersprochen, dafür zu sorgen, dass alle Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. Sie sagte dieser Zeitung: „Wer eine KitaPflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben. Er traut Familien pauschal weder ein eigenes Urteilsvermögen noch die Fähigkeit zu, sich sorgfältig um die Entwicklung ihrer Kinder kümmern zu können.“ Kraft hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt: „Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind, statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben.“ Damit habe sie aber keinesfalls eine „Kita-Pflicht“ gemeint, stellte Frau Kraft am Sonntag klar. Den vermeintlichen „Kita-Zwang“ kritisierten auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Oliver Wittke.
 
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 30.04.2012 /
Debatte um Kita-Plätze
Gesagt, aber nicht gemeint
Hannelore Kraft fordert, alle Kinder vor der Schule in eine Kita zu schicken, spricht sich aber gegen eine Kita-Pflicht aus. CSU-Generalsekretär Dobrindt nutzt diesen Widerspruch zu einem kurzen Entlastungsangriff. Der wird den wenigen Verfechtern des zweifelhaften Betreuungsgelds aber kaum langfristig aus der Defensive helfen.
Ein Kommentar von Nico Fried
Auf der anderen Seite rechnet selbst die Bundesregierung nicht mit nennenswerten Effekten durch das umstrittene Betreuungsgeld – etwa auf dem Feld der Demographie. Ganz offenkundig hält sie nach dem Ausbleiben der erwarteten Geburtenerfolge (vgl. HBF-Themen-Archiv "Geburten") durch Elterngeld und Krippenausbau hier weitere Anstrengungen für wenig erfolgversprechend. Davon zeugt ihre letzte Woche verabschiedete Demographiestrategie:
 
JEDES ALTER ZÄHLT 
Deutschland verändert sich. Die Alterung der Gesellschaft erfasst alle Lebensbereiche und hat Auswirkungen für jeden Einzelnen. Das Bundeskabinett hat deshalb eine DEMOGRAFIESTRATEGIE beschlossen, um diesen Veränderungen zu begegnen.
 
Trotz Geburten und Zuwanderung – in Deutschland geht insgesamt die Bevölkerungszahl zurück. Dies wird erhebliche Folgen für fast alle Bereiche des Landes und des Zusammenlebens haben. Und wir alle müssen uns auf Veränderungen einstellen…
 
Demografiestrategie mit sechs Themenfeldern
 
Diesen und vielen weiteren Fragen widmet sich die Demografiestrategie, die vom Kabinett verabschiedet wurde. Unter dem Titel „Jedes Alter zählt“ befasst sie sich mit den sechs Themenbereichen:
  • Familie als Gemeinschaft stärken
  • Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten
  • Selbstbestimmtes Leben im Alter
  • Lebensbedingungen auf dem Land und in Städten
  • Grundlagen für nachhaltiges Wachstum und Wohlstand sichern
  • Handlungsfähigkeit des Staates erhalten.
 
 
 
FAMILIE ALS GEMEINSCHAFT STÄRKEN
Schwerpunkte
Familie als Gemeinschaft stärken
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Die Familie steht im Mittelpunkt der Demografiestrategie. Sie will Eltern stärken und in ihrer Entscheidung für Kinder unterstützen. Denn für viele junge Leute ist die wichtigste Frage, wie sich Kinder, Beruf und Aufstiegschancen in Einklang bringen lassen.
Die Bundesregierung 
  • setzt sich dafür ein, dass Frauen und Männer auch als Mütter und Väter Führungsaufgaben übernehmen können.
  • fördert die Vereinbarkeit von Studium und Familie, damit die Studienzeit auch Zeit der Familiengründung werden kann.
  • unterstützt gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften die Verbreitung familienbewusster Arbeitszeiten und erleichtert es den Arbeitnehmern, ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu betreuen.
  • wird den Ausbau der Kinderbetreuung auf Basis der Vereinbarungen mit den Ländern sicherstellen und hilft dabei, dass die Kitas ihren Bedarf an qualifiziertem Fachpersonal decken können.
  • wird Möglichkeiten für eine bessere Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen prüfen.
  • wird ungewollt kinderlosen Paaren, die Realisierung ihres Kinderwunsches erleichtern.
 
 
Wir brauchen Demografie-Lehrstühle
– Interview mit Prof. Tilman Mayer
Christoph Kramer
 
Prof. Tilman Mayer ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Demographie (DGD). Im Interview mit FreieWelt.net spricht der Bonner Politologe über das Verhältnis zwischen Demografie und Politik und über die Ergebnisse der Jahrestagung der DGD zum Thema „Wiederanstieg oder Stagnation der Geburtenraten? –  Spielräume der Fertilitätsentwicklung und Wandel der Familie“.
 
(…)
FreieWelt.net: Trotz gesonderter Einladung ist niemand aus dem Familienanschluss des Bundestages erschienen. Interessieren sich Familienpolitiker nicht mehr für Fertilität?
Tilman Mayer: Wir tagten in einer sitzungsfreien Woche. Vielleicht kann man das so sehen. Ein bisschen enttäuschend war das schon.
FreieWelt.net: Als Hauptrednerin aus der Politik konnten Sie Familienministerin Kristina Schröder gewinnen, welche die neue Demografiestrategie der Bundesregierung vorstellte. Wie wird diese Strategie unter Fach-Demografen beurteilt?
Tilman Mayer: Durchaus positiv, was den Ansatz überhaupt angeht, denn immerhin gibt es einen großen Demografiebericht und wird eine Demografiestrategie entwickelt, ein Dialog begonnen. Ich spreche von Demografiestrategie I, denn vermutlich genügt die Strategie nicht den Erwartungen, könnte sie noch etwas mutlos bleiben, sich mit Anpassungsprozessen begnügen. Was wir bräuchten, sind Strategien, d.h. nachhaltig wirkende Prozesse, die wirklich auf den demografischen Wandel gestaltend einwirken, ihn beeinflussen, u.a. im Bereich der Fertilität.(…)
Deshalb verstärkt sie stattdessen ihr Engagement auf einem alternativen Handlungsfeld, bei dem sie sich – anders als Betreuungsgeld (vgl. HBF 18.04.12) – diesmal  des Beifalls der Wirtschaft sicher sein kann – der forcierten Einwanderung:
 
(AUSSETZUNG DER VORRANGPRÜFUNG bei Ärzten und Ingenieuren)
Ärzte und Ingenieure aus Drittstaaten für Deutschland
 
Nach einem Beschluss der Bundesregierung vom 22. Juni 2011 können ab sofort ausländische Ärzte und Ingenieure der Fachrichtung Maschinen- und Fahrzeugbau sowie der Elektrotechnik, die aus Drittstaaten kommen, ohne die so genannte Vorrangprüfung zum deutschen Arbeitsmarkt zugelassen werden. Voraussetzung für eine Zulassung ist, dass die Arbeitsbedingungen, vor allem die Höhe des Gehaltes, denen vergleichbarer inländischer Arbeitnehmer entsprechen.
Bisher hat die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) eine Vorrangprüfung durchführen müssen, bevor ein ausländischer Akademiker und Nicht-EU-Bürger für eine Arbeitsstelle in Deutschland zugelassen werden konnte. Bei dieser Prüfung suchte die ZAV nach inländischen Arbeitskräften für die Stelle. Wurde niemand gefunden, konnte für den Akademiker aus dem Ausland die Zustimmung erteilt werden.
Gegenwärtig suchen deutsche Arbeitgeber verstärkt nach Ärzten und Ingenieuren der Fachrichtungen Maschinen- und Fahrzeugbau sowie der Elektrotechnik. Daher hat die Bundesregierung beschlossen, dass Menschen aus Drittstaaten mit diesen Abschlüssen ohne Vorrangprüfung eingestellt werden können – es wird nur noch überprüft, ob die im Arbeitsvertrag festgelegten Bedingungen die in Deutschland in diesem Bereich üblichen sind.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Beschluss durch ein beschleunigtes Zustimmungsverfahren umzusetzen. Die ZAV wird für diese Nicht-EU-Bürger innerhalb von 48 Stunden eine Entscheidung über die Zulassung zum Arbeitsmarkt treffen.
Mit der Zulassung von Nicht-EU-Bürgern aus den entsprechenden Berufsgruppen zum deutschen Arbeitsmarkt können offene Stellen in kürzester Zeit besetzt werden. Damit leistet die BA einen Beitrag zur Strategie gegen den drohenden Fachkräftemangel.
 
 
Fachkräftemangel
Schwarz-Gelb lockt ausländische Arbeitnehmer
Die Bundesrepublik soll für ausländische Fachkräfte attraktiver werden – doch Schwarz-Gelb ringt um ein schlüssiges Konzept: Die FDP will Hürden für die Jobaufnahme senken, die Union will in Spanien nach Spezialisten fahnden. Die Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen die Pläne an.
 
 
Barrieren für ausländische Fachkräfte beseitigt
Ausländische Berufsabschlüsse sollen in Deutschland schneller anerkannt werden
 
Bis 2025 fehlen 152.000 Pflegekräfte in Deutschland. 5.500 Arztstellen an deutschen Krankenhäusern sind derzeit unbesetzt. Jeder vierte der 75.000 Elektrohandwerksbetriebe sucht Fachkräfte. Im Juni konnten 76.400 Ingenieurstellen nicht nachbesetzt werden. Deutschland steuert auf einen Fachkräftemangel zu. Bis 2025 wird Deutschland laut OECD-Migrationsbericht rund 2,5 Millionen Fachkräfte verlieren. Die Bundesagentur für Arbeit macht sich deshalb gar in Indonesien und Vietnam auf die Suche nach Schweißern.(….)
 
25 MILLIONEN OHNE ARBEIT – BERLIN WIRBT UM EUROPÄER
 Höchste Arbeitslosenquote im Euro-Raum seit 15 Jahren. Großes Gefälle zwischen Deutschland und den Krisenländern im Süden
Von Stefan von Borstel, Claudia Ehrenstein, Philipp Neumann
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Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ist so hoch wie seit fast 15 Jahren nicht mehr. (…) Angesichts der hohen Arbeitslosenquoten in anderen Teilen Europas spricht sich die Union für eine Zuwanderung von Arbeitskräften nach Deutschland aus. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der "Welt": "Wenn junge Leute aus dem europäischen Ausland zum Arbeiten hierherkommen, ist das eine Chance für sie selbst, eine große Hilfe für Deutschland und außerdem gelebte europäische Solidarität. Wenn sie Deutsch können, sollen sie kommen."….Ähnlich äußerte sich der CSU-Arbeitsmarktpolitiker Max Straubinger…
 
 
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2012
WENIGER HÜRDEN FÜR HOCHQUALIFIZIERTE
Gut ausgebildete Ausländer aus Nicht-EU-Staaten können leichter zuwandern. Gerechnet wird mit 3500 neuen Arbeitsgenehmigungen.
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enn./rike. BERLIN, 27. April. Die Koalition senkt die Hürden für die Einreise hochqualifizierter Ausländer aus Nicht-EU-Staaten. Für sie soll es nur noch einen Aufenthaltstitel geben: die Blaue Karte. Der Bundestag beschloss die „Blue Card“ am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP. (….)
Die Mindestverdienstschwelle wird von 66.000 auf 44.800 Euro gesenkt. In Mangelberufen, etwa für Ingenieure oder Ärzte, reicht ein Jahreseinkommen von 34.944 Euro. (…) Aus Sicht von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist die Blaue Karte der Einstieg in ein Zuwanderungsrecht, das sich am Fachkräftebedarf ausrichtet. Deutschland sei nun im Wettbewerb um die besten Köpfe deutlich besser aufgestellt. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff nannte das Gesetz einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik….
Die Wirtschaft dringt angesichts des Fachkräftemangels schon lange auf ein gelockertes Zuwanderungsrecht. Verbesserungen seien dringend notwendig, um Deutschland im Wettbewerb um die besten Köpfe attraktiver zu machen, teilten die Arbeitgeberverbände mit. Es reiche nicht, das inländische Potential – Frauen, Ältere, schlecht qualifizierte Jugendliche – besser auszuschöpfen….
Die SPD hieß zwar mehrere Regelungen gut, kritisierte aber die Mindestverdienstgrenzen als zu niedrig. Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe sagte, die Grenze von knapp 35.000 Euro bedeute „Lohndumping für Akademiker“.
 
Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28.04.2012
Willkommensgruß
Eine neue Willkommenskultur soll qualifizierte Ausländer für Deutschland begeistern.
Von Kerstin Schwenn
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….ein kleiner Kurswechsel ist die Blaue Karte schon: Sie erlaubt Ausländern, (mit der Familie) herzukommen und erst einmal ein halbes Jahr lang auf Jobsuche zu gehen. Bisher müssen sie eine Stelle nachweisen, um überhaupt einreisen zu dürfen…
 
Allerdings droht hier ein Pyrrhussieg mit weitreichenden Folgen – wie mittlerweile (ansonsten) weltoffene Beobachter/innen und Experten auch (vgl. HBF 30.10.10) zu ahnen beginnen: 
 
Wenige drin, viele draußen
Kommentar von Christian Klemm
 
Jahrelang haben Wirtschaftsverbände auf den dringenden Fachkräftemangel in der Bundesrepublik hingewiesen. Und darauf, dass die Politik wirksam dagegen vorgehen soll. Zum Beispiel dadurch, dass hoch qualifizierten Arbeitskräften auch aus Staaten jenseits der EU die Zuwanderung nach Deutschland leichter gemacht wird. Und sieh' an, es klappt. (…) Die deutsche Zuwanderungspolitik orientiert sich ganz am Wohl der Wirtschaft. Schließlich dürfe, so die Begründung, das Wirtschaftswachstum nicht gefährdet werden. Auch das viel diskutierte Punktesystem, das zum Beispiel in Kanada die Zuwanderung steuert, geht genau in diese (falsche) Richtung. 
Schlussendlich wird auch den Entwicklungsländern durch diese Politik ein Bärendienst erwiesen. Denn anstatt in Bamako, Daressalam oder Delhi zur Entwicklung ihrer Heimatländer beizutragen, sorgen afrikanische oder indische Ingenieure für satte Profite in den Industriestaaten. Die »Dritte Welt« blutet so regelrecht aus. Und die Bevölkerungsmehrheit verharrt in ihrem Elend.
 
 
FACHKRÄFTE 
"Aber bitte zu niedrigen Löhnen"
Mit der Blue Card will die Regierung Hochqualifizierte anlocken. Karl Brenke vom DIW warnt vor einer Billiglohnstrategie, die Deutschland mehr schadet als nutzt
INTERVIEW DANIEL BAX
 
taz: Herr Brenke, endlich setzt auch die Bundesregierung die europäische Blue Card um. Sie aber bemängeln das Gesetz. Warum?
Karl Brenke: Die Blue-Card-Regelung ist generell vernünftig. Kritisch sehe ich den Aspekt der Entlohnung. Es war offenbar eine politische Entscheidung, die Mindestverdienstgrenze möglichst niedrig anzusetzen. Daraus spricht keine Willkommenskultur. Die Botschaft ist vielmehr: ihr könnt kommen, aber bitte zu niedrigen Löhnen.
 
Und:
 
RÜCKKEHR DER KRISE
Vier Szenarien für den Euro
SPANIENS KREDITWÜRDIGKEIT WURDE HERABGESTUFT, die Zinsen für italienische Staatsanleihen steigen, und immer mehr EU-Länder rebellieren gegen das deutsche Spardiktat: Die Euro-Krise ist mit Wucht zurückgekehrt. Wie geht es jetzt weiter? Eine neue Studie zeigt vier Szenarien.
Von Stefan Schultz
 
 
 
Schuldenkrise
Merkel plant "Wachstums-Agenda" für Europa
Die Internationale Arbeitsorganisation macht die Sparpolitik für die zunehmende soziale Schieflage in Europa verantwortlich. Bundeskanzlerin Merkel will nicht am Fiskalpakt der Euro-Staaten rütteln – eine Wachstumsinitiative soll es aber trotzdem geben.
Von Markus Sievers
Leitartikel
Abschied vom Wachstum
Von Holger Schmale
 
Wie schön, dass es in Südeuropa so eine hohe Jugendarbeitslosigkeit gibt. Sie treibt bestens ausgebildete junge Griechen, Portugiesen und Spanier nach Deutschland, wo Ingenieure, Mediziner oder qualifizierte Pflegekräfte dringend gesucht werden. So hat die Euro-Schuldenkrise trotz allem etwas Gutes, nicht wahr? Die jungen Leute bekommen eine Chance, und die Engpässe in Deutschland schwinden wie von selbst. So einfach ist das…..
 
 
Reduzierte Lehrpläne, hungrige Schüler
SCHULEN IN SÜDEUROPA LEIDEN UNTER KRISE
Von Anke Petermann
In Spanien, Portugal und Griechenland verschont der Sparkurs auch die Schulen nicht. Die Bildungsgewerkschaften wehren sich gegen weitere Kürzungen, sind aber wenig hoffnungsvoll.
 
Die Krisenbilanzen der Bildungsgewerkschafter Spaniens, Portugals und Griechenlands ähneln sich. (…) 
Die Bildungsgewerkschaften versuchen, gegen die Politikverdrossenheit anzugehen. (….) Doch die südeuropäischen Gewerkschafter klingen nicht wirklich zuversichtlich. Sie fürchten, dass ihre Länder ausbluten, dass Tausende von jungen Akademikern unter anderem nach Deutschland abwandern. Die Regierung Merkel fordern sie auf, sich in Kooperationsprojekten in den Krisenstaaten zu engagieren, anstatt südeuropäische Chemiker und Physiker nach Deutschland abzuwerben.
 
 
 
Zum Thema siehe auch:
 

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