Tübingen, 27. November 2013

erstellt 15:30 Uhr, Stand 19:41 Uhr

 

Datenreport 2013:

Warum die moderne Familienpolitik in der Sackgasse steckt

/ Neue schwarz-rote Koalition kapituliert

 

Kurzfassung:

 

Der “modernisierten Familienpolitik” (z.B. Unterhaltsrechts-Novelle, Elterngeld- und “Krippen”-Ausbau”) ist es gelungen, die Erwerbsbeteiligung von Müttern deutlich zu erhöhen (vgl.HBF-Statistik). Dennoch hat sie zentrale familien- und gleichstellungspolitische Ziele klar verfehlt (HPL). Die Ursache dafür kann man jetzt auch (vgl. z.B. HBF April 2011 /HBF 15.04.11) im Datenreport 2013 nachlesen (HPL).

Angesichts dieser Sachlage ist die neu aufgelegte schwarz-rote Regierungskoalition offenkundig zur politischen Kapitulation entschlossen und will stattdessen die verbliebenen Möglichkeiten politisch besser “ausgestalten” (HPL). (Nicht nur – HPL) Im Ausland mit vergleichbarer Problemlage gilt dieser “Pragmatismus” offenkundig als wenig erfolgversprechend (HPL); eine einflußreiche Regierung hat sich deshalb kürzlich zu einem offensiven Lösungsansatz entschlossen (vgl. HBF 2013).

 

 

HBF-Volltext-Version

 

Der “modernisierten Familienpolitik” (z.B. Unterhaltsrechts-Novelle, Elterngeld- und “Krippen”-Ausbau”) ist es gelungen, die Erwerbsbeteiligung von Müttern deutlich zu erhöhen (Erwerbsquote 2000: 59%, 2005: 60,4%, 2010: 64,5% – vgl.HBF-Statistik, Stichwort “Erwerbsquote”). Dennoch hat sie zentrale familien- und gleichstellungspolitische Ziele klar verfehlt: Die Geburtenrate stagniert auch 2012 stabil bei unter 1,4 Kindern/Frau (vgl.HBF 20.11.12), Eltern leiden weiterhin unter familiärer Zeitnot, da sie auf Grund wirtschaftlichen Drucks weitaus mehr arbeiten müssen als sie eigentlich wollen (vgl. World Vision Kinderstudie – in:HBF 25.11.13) und der politisch seit Jahren beklagte Lohnabstand zwischen den Geschlechtern liegt hierzulande seit 15 Jahren konstant bei über 20% (vgl.HBF 20.03.13). Die Ursache dafür kann man jetzt auch (vgl. z.B.HBF 15.04.11) im Datenreport 2013 nachlesen:

Statistisches Bundesamt

Pressekonferenz

„Leben in Deutschland: Datenreport 2013″ am 26. November 2013 in Berlin

Statement von RODERICH EGELER (Präsident des Statistischen Bundesamtes)

Das deutsche „Jobwunder”

Beim Blick auf den deutschen Arbeitsmarkt der letzten Jahre wird vielfach von einem „Jobwunder” gesprochen. In der Tat waren im Jahr 2012 in Deutschland mit 41,5 Millionen so viele Menschen erwerbstätig wie nie zuvor. (….) Im Jahr 2012 hatten rund 2,8 Millionen Personen mehr eine bezahlte Arbeit als 1991. (…)

 

Arbeitsvolumen sinkt

 

Das sogenannte deutsche „Jobwunder” relativiert sich jedoch, wenn man nicht nur die Personen betrachtet, sondern die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden und damit das Arbeitsvolumen. Im Jahr 2012 lag das Arbeitsvolumen trotz einer deutlich größeren Zahl an Erwerbstätigen unter dem Wert von 1991. Die Zahl der von jedem Erwerbstätigen durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden ist in den letzten 20 Jahren fast kontinuierlich gesunken. Das geringere Jahresarbeitsvolumen wurde also auf mehr Schultern verteilt. Ein wesentlicher Grund für diese Entwicklung war die zunehmende Zahl der Erwerbstätigen, die gewollt oder unfreiwillig in Teilzeit arbeiten – darunter vor allem Frauen.Zudem haben auch andere Formen sogenannter atypischer Beschäftigung zugenommen, die seltener in Vollzeit ausgeübt werden. (…)

 

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(aus: Datenreport 2013, S. 116)

siehe dazu auch:HP-PLUS

Es gibt noch eine weitere Entwicklung, die die deutsche Gesellschaft seit einigen Jahren prägt: Parallel zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes steigen zwar die Beschäftigtenzahlen. Gleichzeitig sind jedoch auch immer mehr Menschen von Armut bedroht. (….)

Wer überwiegend in Vollzeit erwerbstätig ist, hat ein sehr viel geringeres Armutsrisiko als jemand, der in Teilzeit arbeitet: 2011 lag der Anteil armutsgefährdeter Vollzeit-Erwerbstätiger bei 5,7 %. Unter den Teilzeit-Erwerbstätigen waren dagegen mit 11,3 % etwa doppelt so viele Menschen von Armut betroffen. Auch ein Dauerarbeitsverhältnis verringert das Armutsrisiko erwerbstätiger Menschen erheblich: Während 2011 lediglich 5,8 % der Erwerbstätigen mit unbefristetem Arbeitsvertrag armutsgefährdet waren, belief sich der Anteil unter den Erwerbstätigen mit befristeten Verträgen auf 15,7 %.

 

Angesichts dieser Sachlage ist die neu aufgelegte schwarz-rote Regierungskoalition offenkundig zurpolitischen Kapitulation entschlossen und will stattdessen die verbliebenen Möglichkeiten politisch besser “ausgestalten”. So stellen sie zwar auf der Seite 1 der Präambel ihres Koalitionsvertrages fest:

Unsere exportorientierte Wirtschaft ist auf vielfältige Weise international verflochten und steht im Wettbewerb mit anderen Industrieländern sowie  einer wachsenden Zahl dynamisch, aufstrebender Volkswirtschaften in den Schwellenländern. (…) Gleichzeitig stehen wir mit demdemografischen Wandel, dem Fachkräftemangel und  der fortschreitenden Digitalisierung unseres Lebens vor neuen tiefgreifenden Herausforderungen. Von hundert Menschen auf der Welt lebt nur einer in Deutschland, unsere Bevölkerung ist die älteste in Europa (siehe dazu:HP-PLUS) und unsere Gesellschaft wird vielfältiger, weil der Anteil der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte wächst.

 

Deutschlands Rolle als Altenrepublik Europas für die neue Berliner Großkoalition kein Anlaß, alles daran zu setzen, die weiterhin bestehenden Kinderwünsche junger Menschen umsetzbar zu machen. Hieß es noch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009:

III. SOZIALER FORTSCHRITT

Durch Zusammenhalt und Solidarität

1. Ehe, Familie und Kinder °

Eine moderne Familienpolitik für alle Generationen hat die Aufgabe, die grundlegenden Strukturen unseres Zusammenlebens vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und einer globalisierten Welt zu stärken und zukunftsfest zu machen. Wir wollen, dass durch mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit und durch günstigere Rahmenbedingungen für Familien MEHR KINDER in Deutschland geboren werden. Familien übernehmen generationenübergreifend Verantwortung füreinander. Es sind die Familien, die als Leistungsträger für die Gesellschaft unser Land, aber auch unsere Zukunft tragen. (….)

(aus: WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP 17. Legislaturperiode – 06.11.09, S. 67)

….tauchen im heutigen schwarz-roten Koalitionsvertrag Begriffe wie “Kinderwünsche” oder “Geburten” kein einziges Mal mehr in dem 185-seitigen Dokument auf. Stattdessen planen die neuen Koalitionäre die gesellschaftliche Stabilität vor allem dadurch stärken, daß sie vorrangig den “Bevölkerungswandel gestalten” und sogar zum “Wettbewerbsvorteil” ummünzen wollen:

4.    Zusammenhalt der Gesellschaft

4.1. Miteinander stärken und Chancengleichheit verbessern

 

Bevölkerungswandel gestalten

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD begreift den Bevölkerungswandel als eine der größten Herausforderungen der gesamten Gesellschaft. Er ist eine Querschnittaufgabe. Gemeinsam mit Kommunen, Ländern und Sozialpartnern gestalten wir Politik für alle Generationen und wahren dabei den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Hierzu entwickeln wir die Demografiestrategie der Bundesregierung weiter. Mit ihr erarbeiten wir Lösungsansätze der verschiedenen Ebenen und Akteure und verabreden Beiträge der Partner.

Wir bauen Brücken zwischen den Generationen. Den Erfahrungsschatz der älteren Menschen wollen wir dabei stärker zur Entfaltung bringen. (…)

Der Bevölkerungswandel hat regional sehr unterschiedliche Auswirkungen. In den neuen Ländern ist er beispielsweise schon fortgeschritten. Die dort bewährten Maßnahmen machen wir über das Demografieportal des Bundes und der Länder zugänglich. Wir wollen die Bereitschaft entwickeln, auf den Bevölkerungswandel mit flexiblen und klugen Ansätzen zu antworten, beispielsweise auch verstärkt mit Hilfe digitaler und mobiler Lösungen. Mit einem Demografiewettbewerb unterstützen wir die Regionen, die gute Antworten auf die Veränderungen der Bevölkerungsstruktur gefunden haben. (….)

Der demografische Wandel führt zu einer verstärkten Nachfrage nach qualifizierten Fachkräften im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich. Wir starten eine Fachkräfteoffensive sowie eine breit angelegte Kampagne zur Aufwertung dieser Berufe.

Wir wollen, dass unser Land Vorreiter bei der Bewältigung des demografischen Wandels wird und sich zum Leitmarkt und -anbieter neuerProdukte und Dienstleistungen für die Bedürfnisse der älteren Generation entwickelt.

(aus: Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode. 27.11.13, S. 96f)

Dementsprechend sind Familien aus schwarz-roter Sicht für die demographische Entwicklung eher zweitrangig. Umso wichtiger soll jedoch ihr Beitrag zur Stärkung des altersschwachen Arbeitsmarktes sein:

Vereinbarkeit Familie und Beruf, Erziehung, Betreuung, Bildung

 

KINDERTAGESBETREUUNG: Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. (….) Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen. (…) Bund und Länder werden zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs U 3 ein drittes Investitionsprogramm auflegen.

Wir wollen die Kindertagespflege und ihr Berufsbild weiterhin stärken. (…)

Um einen konkreten Anreiz für Unternehmen zur Einrichtung betrieblicher Kinderbetreuungsgruppen zu setzen, werden wir das Förderprogramm „Betriebliche Kinderbetreuung” fortsetzen. (…)

BERUFLICHER WIEDEREINSTIEG: Wir werden Frauen und Männer beim Wiedereinstieg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach einer Familienzeit durch die Weiterführung des Programms „Perspektive Wiedereinstieg” und durch weitere Möglichkeiten der Fort- und Weiterbildung fördern. Bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst soll die Kindererziehung positiv berücksichtigt werden. Frauen und Männer, die eine Familienphase einlegen, sollen dadurch keine Karrierenachteile erleiden.

 

Mehr Zeit für Familien – Partnerschaftlichkeit stärken

 

Zeitpolitik: Familien brauchen Zeit füreinander. (….)

Elternzeit: Wir werden die 36 Monate Elternzeit flexibler gestalten. (….)

ELTERNGELD: Wir werden dafür sorgen, dass den Bedürfnissen der Eltern durch flexiblere Elterngeldregelungen besser entsprochen wird. Zur Weiterentwicklung des Elterngeldes soll das „Elterngeld Plus” eingeführt werden. Mit einem „Elterngeld Plus” wollen wir Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglichen und damit den Wiedereinstieg, vor allem für Alleinerziehende, erleichtern. Den doppelten Anspruchsverbrauch werden wir hierbei beenden.

Mit dem Elterngeld Plus werden wir einen Partnerschaftsbonus z.B. in Höhe von zehn Prozent des Elterngeldes einführen. Ihn erhalten alle Elterngeldbeziehenden, die beide parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten. (….)

Finanzielle Situation Alleinerziehende und Geschiedener: Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende beträgt seit seiner Einführung zum 1. Januar 2004 unverändert 1.308 Euro, er soll angehoben werden. Die Höhe des Entlastungsbetrags soll zukünftig nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden.

(aus: Deutschlands Zukunft gestalten. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 18. Legislaturperiode. 27.11.13, S. 97ff)

 

 

Siehe dazu auch:

 

 

 

Nur wenigen gilt hierzulande dieser demographisch passiver Regierungsansatz als hochproblematisch:

ifo Schnelldienst 21/2013 – 66. Jahrgang – 5. November 2013

Das demographische Defizit

 – die Fakten, die Folgen, die Ursachen und die Politikimplikationen

Hans-Werner Sinn

Kinder sind in Deutschland zum Störfaktor geworden. Sie kosten Geld, schränken die Konsumfreiheit ein und führen zum sozialen Abstieg. Das Single-Dasein wird zum Normalfall, lockere Partnerschaften ersetzen die Ehe, und wenn schon eine Familie gegründet wird, dann müssen die Kinder zunächst einmal warten. (….)

 

Deutschlands Gesellschaft vergreist.

 

(….) Aber es geht mittlerweile nicht nur um pervertierte Werte, sondern um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Sozialsysteme und damit auch um die Funktion des Staatswesens an sich. Die Zahl derer, die in den Genuss des staatlichen Umverteilungssystems kommen wollen, wird immer größer, und die Gruppe der Beitragszahler schrumpft zusehends. Das Rentensystem schliddert in die Krise. Die schönen Versprechungen der Politiker und Verbandsvertreter, die auf die Demographen nicht hören wollten, entpuppen sich als Luftblasen. Unlösbare Verteilungskämpfe zwischen den Alten und den Jungen drohen, das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern. Unglücklicherweise werden diese Verteilungskämpfe zu einer Zeit ausbrechen, zu denen die Lasten aus den faul werdenden Euro-Rettungskrediten ebenfalls auf die Staatsbudgets zurückfallen. (…)

Dieser Beitrag will aufrütteln, mahnen und mithelfen, einen Politikwechsel herbeizuführen. Erträgt die wichtigsten Fakten zur demographischen Krise Deutschlands zusammen, zeigt die Folgen dieser Krise auf und versucht, ihre Ursachen zu ergründen. Aus der Ursachenanalyse ergeben sich Implikationen für gesellschafts- und wirtschaftspolitische Maßnahmen, die das Schlimmste vielleicht noch verhindern können und langfristig wieder eine ausgeglichenere Bevölkerungsstruktur herbeiführen werden.

 

Wiwo.de, 21.11.2013

Koalitionsverhandlungen

FAMILIEN ALS RESTPOSTEN DER POLITIK

Die Koalitionäre packen Geschenke, während sie die wichtigste politische Frage ignorieren: Eine an Kindern orientierte Familienpolitik findet nicht statt. Das ist feige und verhängnisvoll.

Ferdinand Knauß

Im Ausland mit vergleichbarer Problemlage gilt dieser “Pragmatismus” offenkundig als wenig erfolgversprechend; das hat die chinesische Regierung deshalb kürzlich veranlaßt, einen demographisch offensiven Lösungsansatz zu wählen:

 

Handelsblatt.com 17.11.2013, 17:37:06

 

China

 KINDER FÜRS WACHSTUM

China schafft die strikte Ein-Kind-Politik ab. Die politische Reform soll die Basis an Konsumenten und billigen Arbeitskräften stabil halten. Was die wegweisende Regelung für die Wirtschaft und Geldanleger bringt.

Finn Mayer-Kuckuk

 Die chinesische Regierung hat am Freitag ein raffiniertes Manöver begonnen, um die Bevölkerung des Landes stabil zu halten. Wenn ein Elternteil selbst Einzelkind ist, dürfen Paare künftig zwei Kinder haben. Ökonomen und Manager begrüßen die Reform als richtigen Schritt, um das Wachstum Chinas langfristig zu sichern. “Der zu erwartende Babyboom wird helfen, einige Folgen der alternden Gesellschaft zu mildern”, schreibt Ökonom Ma Jun von der Deutschen Bank in Hongkong.

Nach Mas Berechnungen bedeutet die Neuerung, dass ab 2014 im Jahr etwa 1,6 Millionen mehr Babys geboren werden. Wenn die Kinder in zwei Jahrzehnten ins arbeitsfähige Alter kommen, zahlen sie einerseits in die Rentenkasse und den Steuertopf ein und stabilisieren so das Sozialsystem. (…)

(…) Die chinesische Führung unter Präsident Xi Jinping hat sich zu dieser Reform entschlossen, um ein Schrumpfen der Bevölkerung zu verhindern – (…)

Einige Branchen beklagen bereits eine Verknappung der Arbeitskräfte und einen entsprechenden Anstieg der Löhne.

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Freude unter deutschen Managern

°

Deutsche Manager vor Ort begrüßen daher den Schwenk zur Zwei-Kind-Politik als sinnvolles Reformprojekt. “Es ist zu erkennen, dass China das Nötige tut, um auch weiterhin zu wachsen”, sagt ein Vertreter der Finanzbranche. (…)

 

 

weitere Einzelheiten dazu in: HBF 20.11.13

 

Zum Thema siehe auch:

 

 

 

 

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