Rapid steigende Wohnkosten in der Altenrepublik:

Pragmatische „Lösungen“ verschärfen die Konflikte

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HBF-AKTUELL Tübingen 31. März 2014, erstellt 17:25 Uhr, Stand 20:45 Uhr

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Rapid steigende Wohnkosten in den Ballungszentren haben die Politik auf den Plan gerufen. Mit einer sogenannten “Mietpreisbremse” will die schwarz-rote Bundesregierung das Problem wenigstens teilweise entschärfen (HPL). Ob dieses Instrument sein Ziel erreicht, ist hoch umstritten (HPL). Ganz sicher trägt es dazu bei, grundlegende und sich weiter verschärfende Konflikte unserer schrumpf-alternden Gesellschaft ungelöst zu lassen (HPL).

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HBF-VOLLTEXT

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Rapid steigende Wohnkosten in den Ballungszentren haben die Politik auf den Plan gerufen. Mit einer sogenannten “Mietpreisbremse” will die schwarz-rote Bundesregierung das Problem wenigstens teilweise entschärfen:

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Bundesregierung.de , Donnerstag, 30. Januar 2014

Justiz

Gute Nachrichten für Verbraucher

 

In der neuen Legislaturperiode ist das Bundesjustizministerium auch für Verbraucherschutz zuständig. “Das sind gute Nachrichten für Stromkunden, Internetnutzer, Käufer und Kleinanleger”, so Bundesjustizminister Heiko Maas im Deutschen Bundestag. “Wir haben uns viel vorgenommen.” (…)

Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse

Auch die angekündigte Mietrechtsreform will der Ressortchef nun umsetzen. “Unsere Städte leben von der Vielfalt in den Wohnquartieren und nicht von der Separierung nach Einkommensgruppen”, betonte der Minister. In Großstädten müsse das Wohnen bezahlbar bleiben. Deshalb werde es im Mietrecht Veränderungen geben. Maas bekräftigte, dass er bereits im März einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werde.

In den Koalitionsverhandlungen war eine Mietpreisbremse vereinbart worden: Im Fall eines angespannten Wohnungsmarkts sollen die Bundesländer festlegen können, dass bei einem Mieterwechsel die neue Wohnungsmiete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.

Keine Auswirkungen auf Neubau von Mietwohnungen

Schon am Vortag hatte Maas sich in einem Interview mit der ARD zur Mietrechtsreform geäußert. Der Minister geht nicht davon aus, dass die Mietpreisbremse Auswirkungen auf den Neubau von Mietwohnungen haben werde.

“Die Mietpreisbremse gilt nicht für Neubauten, die neu vermietet werden.” Bei den Maklerkosten plant Maas das so genannte Bestellerprinzip. “Wer bestellt, bezahlt. Eigentlich ein Prinzip der Marktwirtschaft und eine Selbstverständlichkeit.”

Ob dieses Instrument sein Ziel erreicht, ist hoch umstritten:

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Handelsblatt.com 31.03.2014, 09:11:19

TV Kritik

“Naturgemäß nicht die Ideallösung”

Wohnungsnot, horrende Mietpreise, Schlangen bei Besichtigungsterminen – Günther Jauch analysierte mit seinen Gästen die Situation auf dem deutschen Mietmarkt. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein neues Gesetz.

(…) Aktueller Anlass war die von der Großen Koalition beschlossene “Mietpreisbremse”, für die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. (..)

Die Politik habe dieses Thema zwar “über Jahre verschlafen”, aber dieser Gesetzeswurf sei solch ein “Bürokratiemonster”, dass sogar Beamte aus dem Justizministerium selbst vor drohenden Prozesslawinen warnen würden, warf der Makler und Vizepräsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD), Jürgen Michael Schick, ein. Nein, es sei bloß ein “typisches deutsches wohnungspolitisches Instrument”, das niemandem schade und kaum jemandem helfe, am ehesten noch dem Mittelstand, meinte der Soziologe Andrej Holm von der Berliner Humboldt-Universität; die “soziale Rhetorik” der SPD um dieses Gesetz sei unangebracht.

Nein, das Gesetz helfe vielen, zum Beispiel Mietern mit bloß normalem Einkommen dabei, endlich mit um begehrte Wohnungen konkurrieren zu können, fand dagegen Sylvia Sonnemann, Geschäftsführerin des Hamburger Vereins “Mieter helfen Mietern”. Derart konträre Meinungen zu einem Gesetzesvorhaben zusammengestellt zu haben, dafür verdient Jauchs Redaktion Lob. (..)

(…) Im Studiopublikum saßen vier Mieter aus einem Wohnhaus, die (auch in einem Blog) dagegen protestieren, dass ihre Miete nach einer energetischen Modernisierung um mehr als 2000 Euro steigen soll. (…) Die gültige Regelung, derzufolge Vermieter jährlich elf Prozent der Sanierungskosten auf die Mieter umlegen können, sei eben in einer Zeit formuliert worden war, als das Zinsniveau sehr viel höher lag als derzeit. Und eine zeitliche Begrenzung für die nach der Modernisierung mögliche Mietpreiserhöhung war offensichtlich im Gesetzestext einfach vergessen worden. (…)

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Ganz sicher trägt es dazu bei, grundlegende und sich weiter verschärfende Konflikte unserer schrumpf-alternden Gesellschaft ungelöst zu lassen:

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WirtschaftsWoche online 30.03.2014,12:03:53

Bevölkerungsentwicklung

Ansturm auf die Metropolen Deutschlands

Das Institut der Deutschen Wirtschaft prognostiziert bis 2030 eine zunehmende Urbanisierung. Dann werden voraussichtlich 18,8 Prozent der Bevölkerung in den 14 größten Städten leben, so das Ergebnis der Studie.

Anna Sabina Sommer

(…) Die Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) scheint daher wenig verwunderlich. Von 2000 bis 2011 hat sich der Bevölkerungsanteil bereits in den 14 größten deutschen Städten von 15,5 auf 16,4 Prozent erhöht. Für 2030 prognostiziert das IW Köln, dass bis zu 18,8 Prozent der Bevölkerung in den 14 größten Städten leben werden. (…)

Grund für diese Entwicklung ist, dass sich Unternehmen zunehmend an Ballungsräumen und Universitätsstädten ansiedeln, um qualifizierte Nachwuchskräfte zu akquirieren. Durch den Ansturm auf Universitäten werden zudem Hochschulstandorte zum Magneten junger Menschen. Im Jahre 2012 waren es rund eine halbe Million Studienanfänger, die sich ebenfalls auf kleinere Studienorte verteilen.

Obwohl sich die Geburtenrate im Durschnitt lediglich bei 1,4 Kindern ansiedelt, wächst die deutsche Bevölkerung durch Zuwanderer aus Mittelostereuropa und Südeuropa. Dies verändert die Bevölkerungsstruktur Deutschlands auf lange Sicht. Aufgrund der grassierenden Krise in Europa ist davon auszugehen, dass die Zuwanderung in den nächsten Jahren so hoch bleibt wie derzeit. Das aufkommende Problem des Wohnungsmangels könnte allerdings die Entwicklung mit sich bringen, dass Menschen wieder vermehrt ins Umland ausweichen. Münster ist beispielsweise einer der Städte, die in der letzten Zeit am rasantesten gewachsen ist. Im Jahre 2012 waren es noch 296.600 Einwohner. 2030 könnte es eng werden, denn dann sollen es mit 422.100 schon fast doppelt so viele Einwohner sein. Ein rasanter Anstieg von 42,3 Prozent.

Im Umkehrschluss müssen sich manch andere Regionen auf sinkende Einwohnerzahlen einstellen. (…) Auch wenn München mit einem Bevölkerungszuwachs von 32 Prozent bis zum Jahr 2030 eine beliebte Großstadt darstellt, gibt es in Bayern ebenfalls Bevölkerungs-Verlierer. (…)

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Institut der Deutschen Wirtschaft, IW-Nachrichten – 28. März 2014

Bevölkerungsentwicklung

WO DEUTSCHLAND WÄCHST, WO ES SCHRUMPFT

Von 2000 bis 2011 hat sich der Bevölkerungsanteil in den 14 größten deutschen Städten von 15,5 auf 16,4 Prozent erhöht. Für 2030 prognostiziert das IW Köln, dass sogar bis zu 18,8 Prozent der Bevölkerung in den 14 größten Städten leben werden. Wie genau sich die Bevölkerung bis dahin in allen 402 Landkreisen und kreisfreien Städten entwickeln wird, hat das IW Köln in einer interaktiven Karte zusammengestellt.

(…)

IW-Trends: Klaus-Heiner Röhl: Konzentrations- und Schrumpfungsprozesse in deutschen Regionen und Großstädten bis 2030. Download | PDF

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Die ungebremste Landflucht ist vor allem eine Folge der politischen Antwort auf die Schrumpf-Alterung der Bevölkerung: Statt wirkungsvolle und ressortübergreifende Konzepte gegen den anhaltenden Kinderschwund umzusetzen, haben sich Bund und Länder für eine Strategie zur “Gestaltung des demographischen Wandels“, also der Anpassung an den demographischen Abwärtstrend entschieden (vgl. z.B. Tilman Mayer, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Demographie zur Demographiestrategie der Bundesregierung – in: HBF 30.11.12).

Teil dieses Konzeptes ist es, den Verfassungsauftrag zur Schaffung und Erhaltung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schrittweise einzuschränken. Einen kontrollierten “Rückbau” in den demographischen Schrumpfregionen hatten Regierungsexperten bereits 2009 vorgeschlagen (vgl. HBF 24.06.09). Die Bundesregierung hatte dies damals noch “empört” zurückgewiesen. Tatsächlich findet der Abbau der öffentlichen Daseinsversorgung mittlerweile nicht nur in Ostdeutschland sondern bundesweit statt:

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SPIEGEL Online 10. Juni 2013, 16:23 Uhr

Schulsterben in Sachsen

DAS KÄMPFENDE KLASSENZIMMER

Was als kleiner Aufstand in einem sächsischen Dorf begann, beschäftigt jetzt das Bundesverfassungsgericht: Weil das Land ihre Schule schließen will, organisieren Eltern den Unterricht selbst – unterstützt von Rentnern und Großeltern. Lässt sich so das Schulsterben bekämpfen?

Von Frauke Lüpke-Narberhaus, Seifhennersdorf

 

SÜDWEST PRESSE 24.07.2013

(Baden-Württemberg)

400 Standorte sind schon verschwunden

Auf dem Land sollen die Wege zu guter Bildung trotz drastisch sinkender Schülerzahlen nicht zu weit werden

Andreas Böhme

Qualifizierte Schulbildung auch auf dem Land: Die Landesregierung will das mit regionaler Schulentwicklung und am Ende mit einem Zwei-Säulen-Modell aus Gymnasium und Gemeinschaftsschule schaffen.

 

Der Rückgang ist dramatisch: Zwischen 2005, dem Jahr mit den meisten Schülern, und dem Jahr 2020 nimmt die Schülerzahl um rund 350 000 ab, das ist mehr als ein Fünftel. Weil die Vorgängerregierung das Problem habe liegenlassen, sagt Regierungschef Winfried Kretschmann, sei nun der Problemdruck enorm. Gerade auf dem Land ist der Rückgang stark – 400 Schulstandorte sind bereits verschwunden. Um aber auch fernab der Ballungsräume ein vielfältiges Angebot an Schulabschlüssen bereithalten zu können, sei eine zwischen der Schulverwaltung und den Schulträgern einvernehmliche regionale Entwicklung notwendig. “Hier nicht planerisch einzugreifen, hieße der Verantwortung nicht gerecht zu werden”, sagt Kultusminister Andreas Stoch (SPD).

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siehe dazu auch:

  • Rückgang der Schülerzahlen und die politischen Reaktionen darauf – in: HBF 26.03.14

F.A.Z., Dienstag, den 02.04.2013

Kampf um die Grundversorgung

Kleinen Krankenhäusern auf dem Land geht es wirtschaftlich immer schlechter. Deswegen sollen viele geschlossen werden. Die verlorenen Betten fallen statistisch kaum ins Gewicht. Für die Anwohner aber ist der Unterschied groß. In Isny kämpfen sie für den Erhalt ihrer Klinik.

Von Rüdiger Soldt

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siehe dazu auch:

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Dieser “Rückbau” auf dem Land fördert die Abwanderung von jungen Menschen, Familien und gutsituierten Senioren in die Metropolen. Hinzu kommt nicht nur die immer freizügigere Einwanderungspolitik der Bundesregierung und der Zuzug von Menschen, die vor der Finanz/Wirtschaftskrise und rigiden Sparprogrammen in Südeuropa flüchten (vgl. Wiwo 30.10.14). Die Wohnungsmarktkrise der Ballungszentren wird auch durch die staatlich erzwungene Privatrente (vgl. HBF-Themen-Archiv “Kapital statt KInder”), die politisch nicht abgeschöpften Vermögensüberschüsse und die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank angefeuert: Institutionelle Anleger (z.B. Banken, Lebens/Versicherungen, Pensionfonds) und Privatanleger stürzen sich aus Mangel an Anlagealternativen ins “Betongold”. Damit treiben sie nicht nur die Immobilienpreise, sondern genauso die Mieten, da sie für ihre Geldanlage gute Renditen erwarten. Verlierer dieser Entwicklung sind die weniger finanzkräftigen Bevölkerungsgruppen, zu denen Familien überdurchschnittlich oft gehören (vgl. HBF 17.10.12). Das hat einen potentiell geburtendämpfenden Effekt (vgl. z.B. HBF 17.12.12), der die demographische Abwärtsspirale weiter antreiben dürfte.

 

 

Zum Thema siehe auch:

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