Alternder „Sozialstaat“ im Überlebensmodus:
Arbeit ohne Ende – Verfassung unter Druck!
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HBF-AKTUELL Tübingen 07. April 2014, erstellt 15:56 Uhr, Stand 21:59 Uhr
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Die gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten des alternden “Sozialstaates” stehen erst am Anfang einer jahrzehntelangen Wachstumsdynamik (HPL – vgl. auch HBF-Buch-Tip 2013). Ihre politische Begrenzung fällt den derzeitigen Akteuren mit Blick auf ihre Wählerschaft (HPL) offenkundig schwer (HPL). Allerdings muß die schwarz-rote Koalition Antworten darauf finden, wer diese Mehrbelastungen tragen soll. Die diskutierten und geplanten Lösungen (HPL) stoßen dabei auch an verfassungsrechtliche Grenzen (HPL). Deshalb gibt es jetzt ernsthafte Bemühungen (HPL), sich hier dauerhaft mehr Freiraum zu verschaffen.
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HBF-VOLLTEXT-Version
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Die gesellschaftlichen und finanziellen Folgekosten des alternden “Sozialstaates” stehen erst am Anfang einer jahrzehntelangen Wachstumsdynamik (HBF-Themen-Archiv: “Alterung / Folgen” – vgl. auch: Jürgen Borchert: Sozialstaatsdämmerung. HBF-Buch-Tip 19.08.13). Ihre politische Begrenzung fällt den derzeitigen Akteuren mit Blick auf ihre Wählerschaft offenkundig schwer:
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Statistisches Bundesamt Pressemitteilung Nr. 031 vom 28.01.2014
ÄLTERE WÄHLER BEEINFLUSSEN IMMER STÄRKER DEN WAHLAUSGANG
WIESBADEN – Wahlberechtigte ab 60 Jahren stellten bei der Bundestagswahl 2013 bereits gut ein Drittel aller potentiellen Wähler. Gleichzeitig war die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe vergleichsweise überdurchschnittlich. Angesichts der demografischen Entwicklung „beeinflussen damit ältere Wähler immer stärker den Wahlausgang“, unterstrich Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute auf einer Pressekonferenz in Berlin zu den Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistik zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages am 22. September 2013.
Bei der Bundestagswahl 2013 waren insgesamt 61,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, davon war knapp die Hälfte im Alter von 30 bis 59 Jahren. Die Generation ab 60 Jahren stellte mit 21,3 Millionen mehr als doppelt so viele wie die jüngere Generation unter 30 Jahren, die mit 9,8 Millionen knapp ein Sechstel aller Wahlberechtigten ausmachte.
(….) Die CDU war in allen Altersgruppen die stärkste Partei. Ihr bestes Wahlergebnis erzielte sie bei den Wählerinnen und Wählern ab 70 Jahren mit 43,6 %. Auch die SPD profitierte von den älteren Wählerinnen und Wählern. (….)
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handelsblatt.com 03.04.2014, 13:13 Uhr
Umstrittene Rentenpläne
Große Koalition zettelt Krieg der Generationen an
Arbeitsministerin Nahles nennt ihre Rentenpläne „generationengerecht“. Das Gegenteil sei der Fall, sagen Junge in Politik und Wirtschaft. Für sie ist klar: Die Bundesregierung hat den Generationenvertrag aufgekündigt.
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F.A.S., Sonntag, den 06.04.2014 Politik 7
„Der wichtigste Pflegedienst ist die Familie“
GESUNDHEITSMINISTER GRÖHE über seine Reform, ein neues Begutachtungsmodell, fehlende Fachkräfte und die neuen Sechzigjährigen
Gröhe: (…) Im Gegenteil, die Pflegebedürftigen werden rasch von der Reform profitieren. Deutliche Leistungsverbesserungen wird es schon zum 1. Januar 2015 geben, im Umfang von 2,4 Milliarden Euro. Wir werden die Familienhilfen ausbauen und den Betreuungsschlüssel in Pflegeeinrichtungen verbessern. In einem zweiten Schritt sollen später noch einmal 2,4 Milliarden Euro ausgegeben werden. Mit diesem Geld wollen wir dann dem neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit insgesamt gerecht werden. (…)
F.A.S: Was kommt auf die Beitragszahler zu?
Gröhe: Es geht um einen halben Prozentpunkt Steigerung beim Beitragssatz zur Pflegeversicherung, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen. Wir gehen schrittweise vor, zunächst mit einer Anhebung um 0,3, dann um weitere 0,2 Prozentpunkte. Das bringt den Pflegebedürftigen am Ende fünf Milliarden Euro mehr im Jahr. Eine solche Steigerung des Leistungsvolumens um 20 Prozent hat es in einem sozialen Sicherungssystem noch nie gegeben. Aber ich bin sicher, viele Menschen in unserem Land wollen, dass bei der Pflege ein großer Schritt getan wird. (…)
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Deutschlandfunk Interview / Beitrag vom 07.04.2014, 07:14 Uhr
Pflegereform
“Pflege wird stetig teurer werden”
KARL LAUTERBACH im Gespräch mit Christiane Kaess
Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte (picture-alliance/ dpa / Maja Hitij)
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die geplante Pflegereform als stärkste “Vergrößerung eines Sozialbereichs der vergangenen 20 Jahre” bezeichnet. Die Kosten von rund fünf Milliarden Euro würden auch über eine Erhöhung des Beitragssatzes finanziert, sagte Lauterbach im Deutschlandfunk. (…)
Lauterbach: Wir werden mittelfristig die Pflege noch stärker ausbauen müssen, wegen der deutlichen Zunahme der Bedürftigen, aber auch wegen der Tatsache, dass die Menschen in Pflege länger pflegebedürftig bleiben und auch die Pflege noch intensiver werden wird, weil viele Menschen mit vielen Erkrankungen heute pflegebedürftig werden. Somit ist der Aufwand viel größer. Es wird daher nur ein Zwischenschritt sein können. Die Pflege in Deutschland – das ist die schlechte Nachricht – wird stetig teurer werden. (….)
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Allerdings muß die schwarz-rote Koalition Antworten darauf finden, wer diese Mehrbelastungen auf Dauer tragen soll. Die lohnbasierte Finanzierung der Sozialsysteme erfordert ein hohes und sogar noch weiter steigendes Beschäftigungsniveau – und das bei künftig kräftig sinkender Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Daher jetzt die heftige Kritik in Teilen der Union und der gesamten Wirtschaft an der geplanten abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für langjährige Beschäftigte. In Zeiten des demographisch bedingten Fachkräftemangels sei dieses Vorhaben vollkommen kontraproduktiv.
Der “Fachkräftesicherung” dient genauso die am Wochenende von der Wirtschaft geforderte 35-Stunden-Woche für Elternpaare:
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F.A.S. 05.04.14
Arbeitszeit
DIHK WILL 35-STUNDEN-WOCHE FÜR VÄTER
Zu viele Frauen arbeiten nur in Teilzeit, findet der Vorsitzende des Deutschen Industrie- und Handelskammertags. Wenn Väter ihre Arbeitszeit etwas reduzieren, könnten Frauen besser aufstocken.
Der Vorsitzende des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, hat eine 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter vorgeschlagen. (…) „Wenn man es sinnvoll organisiert, dann könnte der eine auf 35 Stunden reduzieren und der andere auf 35 Stunden aufstocken. In der Summe ist das immer noch mehr, als wenn der Mann 40 Stunden arbeitet und die Frau nur halbtags“.
Schweitzer begründete seinen Vorstoß mit dem drohenden Mangel an Arbeitskräften und der Notwendigkeit, den Erwerbsanteil von Frauen zu erhöhen. „Durch die Demografie werden uns künftig Millionen Arbeitskräfte fehlen“, sagte er dem Blatt. „Wenn wir diese Arbeitsleistung nicht ersetzen, können wir unser jetziges Sozialprodukt nicht mehr erwirtschaften und unser Sozialsystem nicht mehr finanzieren.“ Derzeit arbeiteten in Deutschland zu viele Frauen in Teilzeit.
Bundesfamilienministerin Manuela (SPD), die im Januar ein ähnliches Modell vorgeschlagen hatte, egrüßte in der F.A.S. den Vorstoß des DIHK. (…)
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Bei diesen Lösungen zur “Rettung” des alternden Sozialstaates werden Grundsätze über Bord geworfen, die bis vor einige Jahren noch als unverzichtbar galten – etwa die Formel von der “Rente als Lohn für Lebensleistung”. Gemessen daran, ist die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren sachlich gut begründet, wie selbst ihre Kritiker/innen einräumen müssen:
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Tagesspiegel 07.04.2014 10:56 Uhr
TV-Talk Günther Jauch zur Rente
Glücklich, wer ewig arbeiten darf
von Barbara Nolte
Arbeitsministerin Andrea Nahles plant die Rente mit 63. Die Gäste von Günther Jauch – darunter Nahles’ Vorgänger Norbert Blüm – sind dagegen. Ein sozialpolitisches Wunschkonzert am Sonntagabend.
(…) Altersgrenzen haben sich nach hinten verschoben, während Andrea Nahles sich mit ihrem Rentenpaket wieder nach vorne verschieben will: Ihrem Gesetzentwurf zufolge, den sie in der vergangene Woche im Bundestag vorstellte, sollen Arbeitnehmer künftig bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, wenn sie 45 Jahre lang Rentenbeiträge eingezahlt haben.
Nahles‘ Rentenpaket sei ein pures „Wahlgeschenk an die Gewerkschaften“, sagt die Journalistin Margaret Heckel. Nutznießer seien „männliche, weiße Facharbeiter“, weil niemand sonst die 45 Beitragsjahre zusammenbekomme.„Wir müssen uns darauf einrichten, dass wir in Zukunft länger arbeiten werden“, sagt sie. Im Sinne des Untertitels ihres Buches („Warum es nie spannender war, älter zu werden“) findet sie das auch gut (…)
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Mit Blick auf den demographisch bedingten Fachkräftemangel und die Leistungsversprechen des alternden Sozialstaates sollen 45 Beitragsjahre plötzlich nicht mehr für eine Vollrente, selbst wenn derzeit nur wenige Erwerbstätige diesen Status erreichen.
Auch bei den Elternpaaren setzt die Politik immer mehr Mittel ein, um gerade die Mütter zur Ausweitung ihrer Erwerbstätigkeit zu bewegen (vgl. zuletzt HBF 28.03.14) – das Verfassungsrecht der Eltern auf freie Gestaltung ihrer familiären Verhältnisse samt “Wahlfreiheit bei der Art der Kinderbetreuung” gerät dabei massiv unter Druck.
Klar verletzt werden die verfassungsrechtlichen Vorgaben bei der geplanten Erhöhung der Pflegeausgaben:
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F.A.S., Sonntag, den 06.04.2014 Politik 7
„Der wichtigste Pflegedienst ist die Familie“
GESUNDHEITSMINISTER GRÖHE über seine Reform, ein neues Begutachtungsmodell, fehlende Fachkräfte und die neuen Sechzigjährigen
F.A.S.: Ihr Pflegebeauftragter Karl-Josef Laumann hat vorgeschlagen, dass Kinderlose höhere Pflegezuschläge zahlen. Unterstützen Sie ihn?
Gröhe: Es ist jetzt schon so, dass Kinderlose einen höheren Beitrag zahlen, nämlich 2,3 statt 2,05 Prozent. Bei den jetzt vorgesehenen Beitragserhöhungen ist das kein Thema, das wir in der Koalition verabredet haben. (…)
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Deutschlandfunk Interview / Beitrag vom 07.04.2014, 07:14 Uhr
Pflegereform
“Pflege wird stetig teurer werden”
KARL LAUTERBACH im Gespräch mit Christiane Kaess
Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte (picture-alliance/ dpa / Maja Hitij)
Kaess: Herr Lauterbach, es gibt den Vorschlag, Kinderlose sollen höhere Pflegezuschläge zahlen. Da gab es am Wochenende einen Dissens von Stimmen, einerseits aus der Union und andererseits aus der SPD. Was meinen Sie?
Lauterbach: Na ja, wir haben das im Koalitionsvertrag ja nicht vorgesehen, nachdem wir auch dies diskutiert haben. Wir machen im Koalitionsvertrag zunächst einmal die Dinge, die wir vereinbart haben. Die setzen wir um. Ich glaube nicht, dass das überhaupt eine Rolle spielen wird. Das haben wir nicht diskutiert. Das wollten wir nicht machen. Daher glaube ich nicht, dass das eine Rolle spielt. (…)
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F.A.S., Sonntag, den 06.04.2014 Politik 1
Erster Zwist wegen Pflegereform
CDU: KINDERLOSE STÄRKER BELASTEN. SPD stellt Vorsorgefonds in Frage
mwe. Berlin. Die Pflegereform sorgt für Unstimmigkeiten in der Koalition. Während aus der CDU die Forderung kommt, den Beitrag für Kinderlose zur Pflegeversicherung anzuheben, stellt die SPD im Gegenzug den geplanten Vorsorgefonds in Frage. Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sagte der F.A.S., für Kinderlose könne man „den Beitrag weiter spreizen und dann auch diese Mehreinnahmen für die Zukunft ansparen“. Bisher zahlen Kinderlose in der Pflegeversicherung einen Viertelprozentpunkt mehr als Personen mit Kindern. „Eltern ziehen Kinder und damit zukünftige Beitragszahler groß“, sagte Spahn. Daher habe Karlsruhe zu Recht entschieden, Eltern bei der Höhe des Pflegebeitrags besser zu stellen.(…).
Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, weshalb es jetzt ernsthafte Bemühungen in der schwarz-roten Koalition, sich hier dauerhaft mehr Freiraum zu verschaffen. Bislang ist dabei nur die Union die treibende Kraft:
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SPIEGEL Online 06. April 2014, 14:11 Uhr
Ärger über liberale Urteile
CDU WILL RECHTE DER VERFASSUNGSRICHTER BESCHRÄNKEN
Die Union nimmt dem Bundesverfassungsgericht viele Entscheidungen übel. Deshalb wollen CDU und CSU nach SPIEGEL-Informationen jetzt die Rechte der Richter in Karlsruhe beschneiden.
Karlsruhe – Aus Unmut über die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts will die Führung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag künftig stärker auf die Auswahl von Kandidaten für die Richterposten achten. Entsprechende Überlegungen stellten nach SPIEGEL-Informationen konservative Unionsabgeordnete um Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen des “Xantener Kreises” an.
Die Unionsabgeordneten beklagten, dass Karlsruhe mit seinen Urteilen eine Liberalisierung der Gesellschaft vorantreibe und dabei die eigenen Zuständigkeiten überschreite. (…)
Besonders verärgert waren einige Teilnehmer der Runde über den amtierenden Richter Peter Huber, zuvor CDU-Innenminister in Thüringen. Huber ist Mitglied des Senats, der die Dreiprozenthürde zur Europawahl gekippt hatte, was in der Union Empörung hervorrief. Huber tue so, als hätte er nie etwas mit der Union zu tun gehabt, hieß es.
In der Runde der konservativen Unionspolitiker sitzen unter anderem der Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) sowie Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Zuvor hatte sich schon Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rat von Verfassungsrechtlern eingeholt, wie man die Zuständigkeit des Gerichts beschneiden könnte. Es wurde auch darüber gesprochen, die zwölfjährige Amtszeit der Richter zu verkürzen. (…)
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F.A.Z., Freitag, den 04.04.2014 Politik 2
BERLINER GEDANKENSPIELE ZUR DRITTEN GEWALT
Am Mittwoch traf sich der Innenminister mit wichtigen Staatsrechtlern beim Italiener und sprach über die Zukunft des Verfassungsgerichts. In Karlsruhe ist man nervös.
Von Reinhard Müller
FRANKFURT, 3. April. Nur Routine? Bei einem Edelitaliener in der Berliner Friedrichstraße hat sich am Mittwochabend Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einigen ausgesuchten Staatsrechtslehrern getroffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auch er von der CDU, wollte ursprünglich auch kommen, denn er hat ein besonderes Interesse an dem Thema. Es ging bei der Unterredung um das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht, genauer: um die zunehmende Entfremdung zwischen Berlin und Karlsruhe. (…)
Eine weitere immer wieder vorgebrachte Kritik ist das angebliche Karlsruher Wildern auf dem Feld des Gesetzgebers. Deshalb fragte man sich in Berlin auch, wie die Politik sicherstellen könne, dass ihre Produkte – die Gesetze – besser in Karlsruhe bestehen. Hierzu gab es den Vorschlag, das Verwerfen von Gesetzen von einer Zweidrittelmehrheit im Senat abhängig zu machen. (..)
Vorschläge zu einer möglichen Entmachtung des Verfassungsgerichts werden in Karlsruhe sorgsam registriert. (…)
Ein Vorschlag zur Lösung lautete bei der Unterredung, den Dialog mit dem Gericht zu vertiefen. Doch einen Gesprächsfaden gibt es längst – ohne dass das die Empfindlichkeiten beseitigt hätte. So machte eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung, die jährlich unter dem Titel „Das Bundesverfassungsgericht – Erheben Sie sich“ die aktuelle Rechtsprechung des Verfassungsgerichts im Beisein von Richtern unter die Lupe nimmt, auf manche den Eindruck eines Tribunals. Ein Rechtspolitiker der Union, der am Mittwochabend nicht dabei sein konnte, warnt denn auch jetzt vor Überreaktionen. „Man muss hier keinen Verrat wittern“, sagt er dieser Zeitung. Tatsächlich kann man das wissenschaftliche Forum, das sich zudem selbstverständlich nicht einig war, als Routine abtun. Doch fällt das Brainstorming über mögliche Beschränkungen des Verfassungsgerichts nicht zufällig in eine Zeit großen Unmuts wichtiger Berliner Akteure über Karlsruher Aktionismus.
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Zum Thema siehe auch:
- HBF-Themen-Archiv “Alterung / Folgen / Reaktionen”
- HBF-Themen-Archiv “Generationenverhältnis/Konflikt”
- HBF-Themen-Archiv “Arbeitsmarkt- statt Familienpolitik”
- HBF-Themen-Archiv “Familien und Kinderlose”
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