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Bundesweiter Informations- und Pressedienst zur Familienpolitik, Sozialpolitik, Demographiepolitik und Nachwuchspolitik – ÜBERPARTEILICH – VERBANDSUNABHÄNGIG – SPENDENFINANZIERT / www.heidelberger-familienbuero.de
Wünsch-Dir-Was-Republik:
Verfassungsrecht auf menschenwürdige Pflege? Auf ehrenamtlichen Familieneinsatz? Auf höheres Rentenniveau?…
– Der Altenstandort Deutschland verliert die Bodenhaftung
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HBF-AKTUELL Tübingen 25. April 2014, erstellt 18:18 Uhr
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Mit einer spektakulären Verfassungsbeschwerde will der Sozialverband VdK eine grundlegende Qualitätsverbesserung und Leistungsausweitung der Pflegeversicherung erzwingen. Damit solle das Recht auf ein “würdiges Altern” endlich umgesetzt werden (HPL). Angesichts der Berichte über z.T. schwerwiegende Mißstände (HPL) in diesem Bereich ein nachvollziehbares Anliegen – allerdings mit geringer Erfolgswahrscheinlichkeit. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht gerade erst den Anspruch des Gesetzgebers bekräftigt, von seiner weitgehenden Gestaltungsfreiheit bei sozialpolitischen Leistungszusagen auch Gebrauch machen zu können (HPL). Dabei dürfe der Gesetzgeber ganz bewußt auf kostendämpfende Elemente setzen (HPL).
Darüber hinaus gelten schon die heutigen Leistungsversprechen der Politik für die Absicherung des Alters (vgl. HBF 2014) als nicht dauerhaft finanzierbar (HPL).
Dennoch ist weder bei der Politik (HPL), noch bei den Verbänden und auch nicht bei den höchsten Richtern/innen des Landes (HPL) die Bereitschaft vorhanden, sich mit den strukturellen Ursachen dieser sich verschärfenden Verteilungskonflikte einer schrumpf-alternden Gesellschaft auseinanderzusetzen. Diese Debatte finden derzeit nur bei demographie-sensiblen Medien ernsthaft statt (HPL) – jedoch ohne befriedigende Lösungen liefern zu können (HPL).
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Die VOLLTEXT-Version mit aktivierbaren HPL-Links steht nur unseren Abonnenten/innen zur Verfügung: Die Premium/Plus– / die Basis-Dienst– / die HBF-Test-Abo-Fassung (ab 20:15 Uhr)
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Zum Thema siehe auch:
HBF-Themen-Archiv “Alterung: Entwicklung / Folgen / Reaktionen” (HPL)