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Kinderlose als (ungefragte) Profiteure der Renten“versicherung“:
Das nächste Forschungsinstitut bestätigt Langzeitkritiker(innen) der Familienpolitik
/ Schwarz-rot sieht sich aber weiter auf dem richtigen (Wähler)Kurs
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HBF-AKTUELL Tübingen 5. Mai 2014, erstellt 18:40 Uhr, Stand 21:30 Uhr
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Das schwarz-rote Rentenpaket für Mütter und Langzeitbeitragszahler ist heute inner- wie außerhalb des Bundestages (wieder) auf schärfste Kritik führender Experten gestoßen (HPL). Die Regierungskoalitionäre sind jedoch weiterhin fest entschlossen, sich davon nicht beirren zu lassen, da sie die Wählermehrheit hinter sich wissen (HPL). Das selbst-verliehene Prädikat “verdient und gerecht” (vgl. HBF 2014b) ist zumindest beim Blick auf die Erziehungsleistung für Kinder kaum gerechtfertigt, wenn der “Lohn für Lebensleistung” bei Müttern von jährlich (maximal) 336 auf 772 Euro verdoppelt wird (HPL). Tatsächlich kommt eine jetzt bekannt gewordene Studie zu dem Ergebnis, daß die bestandssichernde Leistung “Kindererziehung” trotz der statistisch ausgewiesenen milliardenschweren Förderbeträge für Familien (HPL) die zentrale Ursache für Altersarmut bei Frauen sei (HPL). Unterm Strich werden damit Kinderlose zwangsläufig zu Profiteuren des heutigen Systems aus “Alterssicherung” und “Familienförderung” (HPL). Damit kommt bereits das zweite Forschungsinstitut in diesem Jahr zu einer Bewertung (vgl. HBF 2014a), die unabhängige Kritiker schon seit Jahrzehnten fundiert – aber bislang politisch nahezu folgenlos – vortragen (vgl. “Trümmerfrauen-Urteil” des Bundeverfassungsgerichtes [Juli 1992] und “Pflege-Urteil” [April 2001] – vgl. HBF-Themen-Archiv – HPL). “Rentensicherheit” bleibt damit weiterhin eine Herausforderung politischer Darstellungskunst.
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HBF-VOLLTEXT-Version
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Das schwarz-rote Rentenpaket für Mütter und Langzeitbeitragszahler ist heute inner- wie außerhalb des Bundestages (wieder) auf schärfste Kritik führender Experten gestoßen:
Rentenversicherung übt scharfe Kritik an „Rente mit 63“
Das umstrittene Rentenpaket der großen Koalition wird am Montag im Bundestag diskutiert. Auch die Rentenversicherung wird dort Stellung nehmen. Viel Rückhalt kann die Regierung dabei nicht erwarten.
Die Deutsche Rentenversicherung übt scharfe Kritik am Rentenpaket der Bundesregierung. Es sei „nicht sachgerecht“ finanziert und führe dazu, „dass der Beitragssatz mittel- und langfristig höher und das Rentenniveau niedriger“ ausfallen würden als wenn das geltende Recht fortbestünde. Entsprechend zitiert die „Rheinische Post“ aus einer Stellungnahme der Rentenversicherung für eine Anhörung im Bundestag an diesem Montag.
Die Umsetzung des Rentenpakets wäre auch aus Sicht führender Ökonomen ein Fehler. Die Rente mit 63 und die Mütterrente sind ungerecht, führen zu steigenden Beitragssätzen, verschärfen den Fachkräfteengpass auf dem Arbeitsmarkt und werden daher von vielen renommierten Wirtschaftswissenschaftlern abgelehnt. Das ergab die Befragung von 109 Wirtschaftsprofessoren durch die IW-Consult, ein Tochterinstitut des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). „Die führenden Ökonomen des Landes lehnen das Rentenpaket ab. (…)
Berlin: (hib/CHE) Das Risiko einer Frühverrentungswelle durch die geplante abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren bewertet eine Mehrheit von Sachverständigen als gering. Dies wurde in der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag deutlich, in der nicht nur das Rentenpaket der Bundesregierung (18/909), sondern auch drei Anträge der Linken (18/9, 18/765, 18/767) zu den Themen Mütterrente, Erwerbsminderungsrente und Altersarmut zur Diskussion standen. (…)
Einig war er sich mit einer Mehrheit der Sachverständigen darin, dass die Maßnahmen des Rentenpakets langfristig zu deutlichen Leistungsminderungen in der Rentenversicherung führen würden, weil dadurch das Rentenniveau stärker sinke als bisher geplant.
Die Rentenform und die Einführung einer abschlagsfreien Rente ab 63 Jahre ist eines der größten und zugleich umstrittensten Projekte der schwarz-roten Bundesregierung. Bei einer Anhörung im zuständigen Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wollten sich die Abgeordneten die Meinung von Experten einholen. Doch deren Ansichten über das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles gingen weit auseinander.
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Zur Empörung vieler Redaktionen sind die Regierungskoalitionäre jedoch weiterhin fest entschlossen, sich davon nicht beirren zu lassen….
Für wie dumm kann eine Partei ihr Publikum eigentlich halten? Haben die großen Strategen der Volksparteien, die heutigen ganz großen Koalitionäre, allen Ernstes geglaubt, niemand werde bemerken, auf welch wackligen Beinen ihr Rentenpaket steht?
Alles, was Rang und Namen beim Thema Rente hat, läuft an diesem Montag im Bundestag auf. Doch die Einwände der Experten werden bei der Politik abprallen.
Das selbst-verliehene Prädikat “verdient und gerecht” (vgl. HBF 04.04.14) ist zumindest beim Blick auf die Erziehungsleistung für Kinder kaum gerechtfertigt, wenn der “Lohn für Lebensleistung” bei Müttern von jährlich (maximal) 336 auf 772 Euro verdoppelt wird. Bei einer durchschnittlichen Rentenbezugsdauer für Frauen von derzeit 21 Jahren wären das insgesamt 14.112 Euro, während Kinder zugleich als idealtypischer Rentenzahler in 45 Jahren fast 291.000 Euro an Beiträgen abführen (müssen) (vgl. dazu HBF 17.01.14)
Tatsächlich kommt eine jetzt bekannt gewordene Studie zu dem Ergebnis, daß die bestandssichernde Leistung “Kindererziehung” trotz der statistisch ausgewiesenen milliardenschweren Förderbeträge für Familien (vgl. dazu HBF-Themen-Archiv “Familienförderung”) die zentrale Ursache für Altersarmut bei Frauen sei. Unterm Strich werden damit Kinderlose zwangsläufig zu Profiteuren des heutigen Systems aus “Alterssicherung” und “Familienförderung”).
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DER SPIEGEL 5. Mai 2014, Nr. 19
Titel
BITTE UNTEN BLEIBEN!
Verteilung Die Thesen des französischen Kapitalismuskritikers Thomas Piketty lösen auch in Deutschland eine neue Gerechtigkeitsdebatte aus: Die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich, um die Aufstiegschancen ist es schlecht bestellt.
(…)
Denn die demografische Entwicklung führt dazu, dass künftige Erwerbsgenerationen „nicht nur mehr in die Rentenkassen einzahlen und länger arbeiten müssen, sie werden sich auch mit bescheideneren Renten abfinden müssen”, wie das BerlinInstitutin einer noch unveröffentlichten Studie konstatiert. Auf die demografische Entwicklung haben Regierungen zwar nur begrenzten Einfluss. Die Lasten dieser Überalterung sind jedoch ungleich verteilt – und daran tragen die Regierungen der vergangenen Jahrzehnte zumindest eine Mitschuld. Die Folgen treffen Familien härter als Kinderlose, Junge stärker als Alte, Einkommensschwache und Bürger ohne Vermögen leiden stärker unter dem Trend als Gutverdiener und Reiche.
Ungleichheit entsteht im deutschen System schon dadurch, dass zwar die jeweilige Generation aller Erwerbstätigen per Umlagesystem die Renten finanziert. Dagegen bleiben aber „die Kosten für Kindererziehung und -betreuung nach wie vor weitgehend an den Familien hängen”, wie das Berlin-Institut feststellt. Das Armutsrisiko ist denn auch „in den jüngeren Altersgruppen deutlich höher als in den älteren”. Nur 2,7 Prozent der über 65-Jährigen bezog 2012 Grundsicherungsleistungen. Von den unter 15-Jährigen lebte dagegen 2011 ein sechsmal so hoher Anteil von Hartz IV.
Für mehr Gerechtigkeit innerhalb einer Generation müssten Familien innerhalb des Sozialversicherungssystems entlastet werden, fordern die Wissenschaftler deshalb. (…)
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Damit kommt bereits das zweite Forschungsinstitut in diesem Jahr zu einer Bewertung (vgl. dazu die “Fiskalbilanz”-Studie der Bertelsmann Stiftung HBF 17.01.14), die unabhängige Kritiker schon seit Jahrzehnten fundiert – aber bislang politisch nahezu folgenlos – vortragen (vgl. “Trümmerfrauen-Urteil” des Bundeverfassungsgerichtes [7. Juli 1992] und “Pflege-Urteil” [3. April 2001] – vgl. HBF-Themen-Archiv “Familien im Recht: Urteile”). “Rentensicherheit” bleibt damit weiterhin eine Herausforderung politischer Darstellungskunst.
