Bundesweiter Informations- und Pressedienst zur Familienpolitik, Sozialpolitik, Demographiepolitik und Nachwuchspolitik – ÜBERPARTEILICH – VERBANDSUNABHÄNGIG – SPENDENFINANZIERT / www.heidelberger-familienbuero.de
Unterhaltsrecht bei Scheidung „sittenwidrig“!
– Bündnisgrüner Rechtspolitiker Beck setzt konservative „Hüter der Ehe“ unter Handlungsdruck
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HBF-AKTUELL Tübingen 26. Mai 2014, erstellt 21:00 Uhr, Stand 22:00 Uhr
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Die gestrige Europawahl brachte den Unionsparteien ein ernüchterndes Ergebnis und der Alternative für Deutschland (AfD) den politischen Durchbruch (HPL). Für politische Beobachter spiegelt sich darin ein zunehmender Glaubwürdigkeitsverlust von CDU/CSU bei ihren zentralen Themen wieder. Bislang gilt dies offenkundig (HPL) für die maßgeblich von der Union geprägte “Rettungspolitik” zur Bewältigung der Banken/Euro-Krise ab 2009 (siehe dazu: HBF-Themen-Archiv). Allerdings gibt es auch im Bereich der Familienpolitik eklatante Widersprüche, die auf Dauer kaum zu überdecken sein dürften.
So dokumentieren die Unionsparteien den programmatisch hohen Stellenwert der Ehe vorzugsweise bei der Auseinandersetzung um die rechtlichen Gleichstellungsbemühungen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften (HPL). Allerdings ist das nur von begrenzter Überzeugungskraft. Das zeigte sich letzte Woche bei einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde zum Stellenwert von Ehe und Familie (HPL). Dort wies der rechtspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, Volker Beck, auf die teilweise dramatischen Folgen der Neuregelungen des nachehelichen Unterhaltsrechts seit 2008 (vgl. dazu HBF-Themen-Archiv) für tausende von Ehe-Frauen hin. Die ihnen dabei vom Gesetzgeber verweigerte Rechtssicherheit stufte er als zum Teil “sitten- und treuewidrig” ein (HPL). Dabei kann er sich nicht nur auf anerkannten juristischen Sachverstand berufen (HPL), sondern bekam dafür auch kräftigen Beifall vom Fachpublikum (HPL).
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