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Nach den kürzlich verschärften Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise hat die Regierung gestern mit einem Einfuhrstopp für Agrarprodukte aus dem Westen geantwortet (HPL). Das sei “ganz eindeutig politisch motiviert”, kritisierte ein Sprecher der EU-Kommission Moskaus Vergeltung. Die Gemeinschaft behalte sich vor, angemessen darauf zu reagieren (HPL). Trotz der Befürchtung vor einer Eskalationsspirale unterstützen viele politische Beobachter diese Position und plädieren für eine harte Haltung, um dem russischen Präsidenten Putin seine Grenzen aufzuzeigen (HPL). Auch eine Mehrheit der Bevölkerung stimmt dem laut einer aktuellen Umfrage zu (HPL).
Renommierte Wirtschaftsforscher halten diese Entwicklung jedoch für höchst bedenklich (HPL). Entgegen der Selbstwahrnehmung habe die westliche Interessenpolitik der letzten Jahre maßgeblich zur Entstehung und Verschärfung des Konflikts um die Ukraine beigetragen, da sie den Grundsatz eines fairen Miteinanders klar mißachtete (HPL). Darauf hatten bereits ausgewiesene Kenner der Materie am Beginn der aktuellen Krise hingewiesen (vgl. z.B. HBF 28.04.14) und erinnern jetzt erneut daran (HPL). Eine Strategie der Konfrontation zur Lösung von handfesten Interessenkonflikten sei daher grundsätzlich nicht im europäischen Interesse (HPL). Tatsächlich tragen die bereits in Gang gekommenen Entwicklungen (HPL) zur erheblichen Verschärfung der Probleme unseres alternden Kontinents bei – auch im bisherigen “Wirtschaftswunderland” Deutschland (HPL).
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Nach den kürzlich verschärften Wirtschaftssanktionen der USA und der EU gegen Russland im Zuge der Ukraine-Krise hat die Regierung gestern mit einem Einfuhrstopp für Agrarprodukte aus dem Westen geantwortet. Das sei “ganz eindeutig politisch motiviert”, kritisierte ein Sprecher der EU-Kommission Moskaus Vergeltung. Die Gemeinschaft behalte sich vor, angemessen darauf zu reagieren:
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Handelsblatt 08.08.2014
Der Handelskrieg ist entbrannt
Der Stopp Moskaus für europäische Agrarprodukte wird die EU treffen. Schon ist von Ausgleichsmaßnahmen die Rede.
— Russland reagiert auf die Sanktionen des Westens.
— Airlines droht Beschneidung von Überflugrechten.
Ein Satz, den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union in Oslo sprach, klingt heute visionär: Krieg, sagte der Belgier, sei heute in Europa unvorstellbar – aber nicht unmöglich. Das war im Winter 2012. Knapp zwei Jahre später ist Krieg in Europa Realität. In der Ostukraine, einer Region unmittelbar vor der Haustür der Gemeinschaft. Und was tun die Europäer, was tut Moskau, um den Frieden wiederherzustellen? Sie erklären einander den Handelskrieg.
In Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens hat Russland die Einfuhr von Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse sowie Milch- und anderen Molkereiprodukten aus den USA und der Europäischen Union mit sofortiger Wirkung gestoppt. Das sei “ganz eindeutig politisch motiviert”, kritisierte ein Sprecher der EU-Kommission Moskaus Vergeltung. Die Gemeinschaft behalte sich vor, angemessen darauf zu reagieren. (…)
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Trotz der Befürchtung vor einer Eskalationsspirale unterstützen viele politische Beobachter diese Position und plädieren für eine harte Haltung, um dem russischen Präsidenten Putin seine Grenzen aufzuzeigen:
(…) Das eigentlich Gefährliche in diesem beginnenden Handelskrieg ist das gegenseitige Hochschaukeln. Wenn jede Seite meint, auf Maßnahmen der anderen wieder reagieren zu müssen, kann leicht eine Spirale in Gang gesetzt werden. Da wird jedes Nachgeben zum Gesichtsverlust, den beide Seiten vermeiden wollen. Doch Russland und Präsident Wladimir Putin müssen einsehen, dass sie auf dem Weg sind, sich völlig zu isolieren. Leiden würden darunter insbesondere die Bürger.
Die renommierten Wirtschaftsforscher des Münchner ifo-Insituts halten diese Entwicklung jedoch für höchst bedenklich. Entgegen der Selbstwahrnehmung habe die westliche Interessenpolitik der letzten Jahre maßgeblich zur Entstehung und Verschärfung des Konflikts um die Ukraine beigetragen, da sie den Grundsatz eines fairen Miteinanders klar mißachtete :
In autoritär geführten Staaten sei die Wahrscheinlichkeit sehr gering, durch Sanktionen einen Politikwechsel zu erreichen, sagte Erdal Yalcin vom Ifo-Institut im DLF. Auf lange Sicht brauche es gegenüber Russland eher eine Strategie der Integration, so der Wirtschaftswissenschaftler.
(…)
Meurer: Anderes Beispiel wäre Südafrika: Langer Atem der internationalen Staatengemeinschaft und am Ende musste das Land dann doch die Apartheid aufgeben.
Yalcin: Ja, das sind, denke ich, die Dimensionen, über die man auch reden muss. Wollen wir ernsthaft jetzt – gegeben die Situation in Europa – auf lange Sicht eine Polarisierung und wieder Blockbildung zwischen Europa und Russland?Auch da haben wir klare politische Empfehlungen ausgesprochen. Es ist ganz wichtig, dass nach MH17, dem Abschuss des Flugzeuges über der Ukraine, ein Signal in kurzer Frist gesetzt wird gegenüber Russland, insbesondere das Verhalten, wie auch mein Vorredner schon gesagt hat, Wladimir Putins ist indiskutabel. Allerdings muss auch aus den Erfahrungen in der Vergangenheit eine langfristige Strategie gegenüber Russland endlich offengelegt werden in einer integrativen Form. Wir können nicht Russland ausgliedern und zehn Jahre wieder einen Kalten Krieg führen, das kann doch nicht im Interesse Europas und auch der Weltengemeinschaft sein. Lassen Sie mich …
Meurer: Der Westen sagt natürlich – Entschuldigung, Herr Yalcin –, wir wollen ja gerne Russland integrieren, das ist uns wichtig, wir wollen, dass das nach 1989 weitergeht wie bisher. Aber um welchen Preis?
Yalcin: Ja, Herr Meurer, da muss ich sagen, das sehen wir etwas anders, das kann auch jeder nachvollziehen. Schauen Sie sich an, was in der Welt passiert. Es findet im Moment eine Neuordnung der Handelspolitik statt. Wir haben das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen, das verhandelt wird. Wir haben das transpazifische Abkommen, das auf der asiatischen Seite gehandelt wird. Ich kann Ihnen eine ganze Reihe anderer regionaler Verflechtungen über die Wirtschaftspolitik aufzählen. In keinem dieser neuen Handelspolitiken ist das flächengrößte Land, nämlich Russland, Teil bei den Verhandlungen. Das heißt, Russland wird systematisch isoliert bei dieser Neuordnung.Gleichzeitig – und das muss man auch noch betonen –, was war der Anstoß für die Konflikte, die wir momentan haben? Europa hat sich vorgewagt in der Handelspolitik an die angrenzenden ehemaligen Sowjetstaaten wie die Ukraine, Moldawien und hat diesen Ländern Freihandelsabkommen angeboten. Gleichzeitig versuchte Russland, eine Zollunion mit diesen Ländern zu initiieren. Eine Zollunion auf der einen Seite und ein Freihandelsabkommen auf der anderen Seite sind handelspolitisch nicht kompatible Politikformen. Das führt dazu, dass Länder, die zwischen Blöcken wie der EU und Russland gefangen sind, in eine Zerreißprobe getrieben werden.
Meurer: Also dieser Punkt ist ja schon sehr spannend, Herr Yalcin, den Sie da ansprechen. Also Sie sagen, der Westen hat Russland geschnitten, auch schon vor der Ukraine-Krise. Warum sollte er das tun?
Yalcin: Gut, das ist eine hypothetische politische Frage. Ich kann nicht die Motive der Politiker hinterfragen, ich kann Ihnen nur sagen, was uns die Daten und die gegenwärtige wirtschaftspolitische Neuordnung in der Welt eindeutig signalisiert: Russland hat faktisch keine Bündnispartner, wirtschaftspolitische Integration, eine Orientierung für dieses Land fehlt. (….) Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt sagen. Sie haben vorher gefragt, wie ist die Ökonomie in Russland ausgeprägt. Rohstoffe sind die Basis für dieses Land. Wenn Sie dieses Land integrieren würden in Form einer Anbindung an Europa, besteht eine Diversifizierungsmöglichkeit. Deutsche Unternehmen waren auf dem Weg dazu. Man hat vermehrt – 20 Milliarden – haben wir an Direktinvestitionen in Russland. Das bietet Arbeitsplätze, 200.000 Menschen in Russland arbeiten in deutschen Unternehmen oder in Zulieferbetrieben. Das bietet die Möglichkeit der Ausbildung einer Zivilgesellschaft. All diese Kanäle werden auf lange Sicht mit Sanktionen und einer Isolationspolitik wieder zugemacht. (….)
Darauf hatten bereits ausgewiesene Kenner der Materie am Beginn der aktuellen Krise hingewiesen (vgl. z.B. HBF 28.04.14) und erinnern jetzt erneut daran:
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Handelsblatt 08.08.2014
EGON BAHR
“Es gab kein Angebot an Putin”
Der Vordenker der deutschen Ostpolitik spricht mit Klaus Stratmann über das Verhältnis des Westens zu Russland, den Unsinn von Sanktionen und die hohe Erregbarkeit der Deutschen.
Eine Strategie der Konfrontation zur Lösung von handfesten Interessenkonflikten sei daher grundsätzlich nicht im europäischen Interesse:
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Egon Bahr: Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor der Beantwortung der Grundsatzfrage, ob wir Sicherheit vor Russland oder Sicherheit mit Russland haben wollen.
Tatsächlich tragen die bereits in Gang gekommenen Entwicklungen zur erheblichen Verschärfung der Probleme unseres alternden Kontinents bei. Sowohl für den Schuldenabbau in den Euro-Krisenstaaten Südeuropas als auch für die steigenden Finanzierungslasten durch die (Schrumpf-)Alterung der Bevölkerung in ganz Europa ist ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum die unverzichtbare Voraussetzung. In einem von kisenhaft-gewalttätigen Eskalationen geprägten europäischen wie globalen Umfeld ist jedoch sogar mit einem dauerhaft kräftigen Rückgang der wirtschaftlichen Entwicklung zu rechnen……
EZB WARNT VOR FOLGEN POLITISCHER KRISEN FÜR DIE EUROZONE
Die EZB hält am historisch niedrigen Leitzins fest, und ihr Präsident Mario Draghi bereitet die Eurozone auf eine schwache Konjunktur vor: Die Krisen in Syrien, im Irak und in der Ukraine bergen demnach “geopolitische Risiken”.
Die Aufträge der deutschen Industrie sind im Juni um 3,2 Prozent gesunken. Dies ist der größte Rückgang seit drei Jahren. Hierfür gibt es vor allem einen Grund.
Das Neugeschäft der deutschen Industrie ist überraschend eingebrochen. Vor allem ein starker Nachfrage-Rückgang aus der Euro-Zone sorgte im Juni für das größte Auftragsminus seit September 2011. Insgesamt gingen die Bestellungen um 3,2 Prozent zum Vormonat zurück, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Von Reuters befragte Ökonomen hingegen hatten mit einem Plus von einem Prozent gerechnet. (…)
Zuletzt hatte die Ukraine-Krise für trübere Stimmung in der deutschen Wirtschaft gesorgt. Vor allem wegen der schärferen Sanktionen gegen Russland kam Verunsicherung auf. Ökonomen betonten allerdings, die schwächelnden Aufträge seien nicht allein auf diesen Konflikt zurückzuführen. „Die heutigen Daten zeigen, dass die Abwärtsrisiken für die deutsche Wirtschaft nicht nur von geopolitischen Spannungen stammen, sondern auch von einer Nachfrageschwäche aus der Euro-Zone, die länger anhält als erwartet“, sagte ING-Bank-Analyst Carsten Brzeski. (….)
Die Weltwirtschaft erholt sich weiter, aber nur langsam. Grund dafür sind laut Internationalem Währungsfond unter anderem die Krisen in der Ukraine und in Nahost. Besonders starke Auswirkungen muss Russland fürchten.
Angesichts dieser Entwicklungen gerät auch die Strategie vieler europäischer Staaten, ihre altersgeschwächten sozialen Sicherungsysteme für Rentner und Pensionäre durch private Kapitalmarkt-“vorsorge” zu stärken, nach den Rückschlägen durch die Banken-Rettungs-Euro-Krise (vgl. HBF-Themen-Archiv “Kapital statt Kinder”) noch weiter unter Druck:
Keine Chance, Teilenteignung zur Rettung von Lebensversicherern zu entgehen
Schnell wurde noch vor der Sommerpause die Reform im Bundesrat abgenickt und soll nun durch Veröffentlichung schnell in Kraft treten
Ralf Streck
Die Lage bei deutschen Lebensversicherungen dürfte durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank EZB) dramatisch sein. Kaum anders lässt sich die Eile der Bundesregierung erklären, mit der das Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) durch das Parlament gepeitscht wurde, obwohl sogar einige Bundesländer Kritik an den “sehr kurzfristigen Beratungen im Gesetzgebungsverfahren” geübt hatten.
Die Unterdeckung der Pensionspläne deutscher Firmen wird immer größer. Mitverantwortlich ist die laxe Geldpolitik der EZB – und angesichts der niedrigen Inflation könnte es noch schlimmer kommen.
Die Zinsen in Deutschland sind so niedrig wie nie zuvor. Das ist gut für alle, die einen Kredit aufnehmen wollen. (…)
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Angesichts der globalen Eskalationspolitik mit ihren wirtschaftlichen Rückwirkungen dürfte gerade in Deutschland eine weitere Säule der regierungsamtlichen Demografiestrategie zur “Gestaltung” der Schrumpf-Alterung unter Druck geraten – die Einwanderung….(HBF-Premium)..