Politische Gedächtnislosigkeit:

Ministerin beklagt (auch persönlich herbeiregierte)

familienfeindliche Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft

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HBF-Aktuell, Tübingen 18. August 2014, erstellt 13:06 Uhr, Stand 18:16 Uhr

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Dieses Wochenende hat Bundesfamilienministerin Manuela dazu genutzt, um im FOCUS-Interview (auch – vgl. HBF-Themen-Archiv “Familienfeindlichkeit”) die familienfeindlichen Rahmenbedingungen in unserem Land zu bemängeln:

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FOCUS 34/2014, Sonntag, 17.08.2014, 08:07

Familienministerin :

„Befristete Jobs wirken wie die Anti-Baby-Pille“ – Verfolge weiter Modell der Familienarbeitszeit

München. Bundesfamilienministerin Manuela (SPD) sieht in der steigenden Zahl an zeitlich befristeten Arbeitsverträgen eine Ursache für die niedrige Geburtenrate in Deutschland. „Befristete Jobs wirken wie die Anti-Baby-Pille“, sagte die SPD-Politikerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins FOCUS. „Wir müssen es ernst nehmen, dass auch Paare mit Kinderwunsch in Deutschland zunehmend keinen Nachwuchs bekommen.“ Viele von ihnen erlebten massive Unsicherheit in der Arbeitswelt. Mehr als jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag sei  befristet. „Da fehlt vielen die Planungssicherheit“, so . „Es ist bitter, wenn Paare, die Kinder wollen, erst einmal keine Perspektive sehen.“ (…)

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Siehe dazu auch:

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Focus Online Samstag, 16.08.2014, 09:16

Nur Zeit mit den Kindern verbringen

warnt Mütter vor Leben als Hausfrau

Wie sollen Frauen als Mütter leben? Familienministerin Manuela hat Verständnis, wenn Mütter sich nur ihren Kindern widmen wollen. Trotzdem warnt sie vor den Folgen, wenn sie sich ausschließlich auf den Nachwuchs konzentrieren.

Bundesfamilienministerin Manuela Schweig (SPD) zeigt Verständnis für Frauen, die ihren Beruf für die Familie aufgeben, warnt aber vor negativen Folgen. In einem Interview mit dem FOCUS sagte Ministerin auf die Frage, ob sie es schlecht finde, wenn sich Frauen ganz für die Arbeit zuhause entschieden: „Nein. Ich lehne kein Modell ab, bei dem es den Kindern gut geht. Die Sehnsucht, viel Zeit mit den Kindern zu verbringen, kann ich gut nachvollziehen, auch aus persönlicher Erfahrung.“

Allerdings sehe sie es als ihre Pflicht an, im Interesse der Frauen auf negative Folgen hinzuweisen: „Wenn Ihr Euch für dieses Modell entscheidet, nehmt Ihr auch handfeste Nachteile in Kauf. Es ist leider so, dass Frauen, die länger aus dem Beruf aussteigen, nur sehr schwer wieder reinkommen. Außerdem beziehen sie nur eine geringe Rente und ihre Unterhaltsansprüche reichen im Falle einer Scheidung oft nicht aus, um die Existenz zu sichern.“

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An den auch (persönlich) herbeiregierten (SPD-)Anteil der Politik an diesen kinder- und elternfeindlichen Verhältnissen in unserem Land kann sie sich allerdings nicht erinnern.

Den immer wieder von Eltern geäußerten Wunsch nach mehr Zeit mit ihren Kindern bestätigt die Ministerin sogar mit Blick auf ihre eigene Familie. Zugleich gehören sie und ihre Partei zu den entschiedensten Gegnerinnen des Betreuungsgelds, das die familiäre Betreuungsform während der vollen drei Jahre Elternzeit  (mit bescheidenen finanziellen Mitteln) wirtschaftlich erleichtern soll. Manuela hat sogar als Familienministerin in Mecklenburg-Vorpommern höchst persönlich dafür gesorgt, das Betreuungsgeld besonders unattraktiv zu machen:

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In Mecklenburg-Vorpommern wurde zeitgleich zum Betreuungsgeld ein gleich hoher Kita-Zuschuss eingeführt. Damit belohnt das Land also genau das Gegenteil von dem, was der Bund mit der familienpolitischen Leistung belohnt.

(aus: Streit über unterschiedliche Umsetzung des Betreuungsgeldes in den Ländern. Rheinland-Pfalz kritisiert Bayern: “Bevormundung der Familien”. REPORT MAINZ Stand: 18.07.2014, 23.27 Uhr – weitere Einzelheiten dazu in der XL-Version des TV-Beitrages vom 12.08.14)

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Zudem versuchte mit der nicht abgesprochenen Weitergabe einer vermeintlichen und noch unfertigen “Betreuungsgeld-Studie” des Deutschen Jugendinstituts (vgl. HBF 28.07.14) an die Presse gezielt Stimmung gegen die neue Familienleistung zu machen:

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….Und wie sieht die Bilanz nach einem Jahr Betreuungsgeld tatsächlich aus? Vor wenigen Tagen macht diese Studie Schlagzeilen. Das Bundesfamilienministerium hat sie vorab an die Presse lanciert. Darin steht, dass Familien mit Migrationshintergrund und geringer Bildung ihre Kinder eher zu Hause lassen – wegen des Betreuungsgeldes.

(aus: Betreuungsgeld absurd: Kampf der Ideologen auf Kosten der Eltern. Report Mainz 12.08.14)

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Abgesehen davon sind alle von Ministerin beklagten familienfeindlichen Umstände durch die Politik SPD-getragener Bundesregierungen in den letzten Jahren erst ermöglicht oder zumindest tatenlos hingenommen worden.

Beispiel Zeit/LeiH-arbeit. Der Verlust an Planungssicherheit für junge Paare durch die steigende Zahl befristeter Beschäftigung ist vor allem durch die massive Liberalisierung im Zuge der rot-grünen Hartz-Gesetze unter SPD-Bundeskanzler Gerhart Schröder ab 2003 ermöglicht worden (1). Gerade die Bundesregierung macht von dieser Möglichkeit gern Gebrauch:

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Faz.net  24.06.2014,

Öffentlicher Dienst

DER STAAT STELLT GERN BEFRISTET EIN

Immer wieder kritisieren die Parteien den unverantwortlichen Umgang vieler Unternehmen mit befristeten Verträgen. Doch die Bundesregierung bietet selbst immer mehr Arbeitnehmern nur einen Zeitvertrag an.

von Dietrich Creutzburg, Berlin

Die Bundesregierung bietet in ihrem Verantwortungsbereich immer mehr Arbeitnehmern nur einen befristeten Arbeitsvertrag an. Allein innerhalb eines Jahres hat sich nach neuen Daten des Statistischen Bundesamts die Zahl der befristet beschäftigten Arbeitnehmer um 9,3 Prozent erhöht. Im Juni 2012 waren dies im Bundesbereich noch 16.642 Beschäftigte gewesen. Bis Juni 2013 ist diese Zahl auf 18.197 angestiegen. Von den insgesamt knapp 150.000 Arbeitnehmern im Bundesbereich hatten damit mehr als 12 Prozent nur einen befristeten Arbeitsvertrag. (…)

Während sich die Zahl der Befristungen bei Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen in den vergangenen Jahren kaum bewegt hat, sticht der Anstieg im Bundesbereich umso stärker heraus. Betrachtet man den Zweijahreszeitraum von 2011 bis 2013, so ist die Gesamtzahl der Befristungen im öffentlichen Dienst um 3,5 Prozent gestiegen. Im Bundesdienst erhöhte sie sich indes um 15,7 Prozent; die Zahl der weiblichen Bediensteten mit Zeitvertrag stieg dabei sogar um fast 19 Prozent. (….)

 

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Auch mit dem Hinweis auf die großen Hürden beim Wiedereinstieg von Müttern nach längeren Familienphasen ohne Erwerbsarbeit stellt der Regierungspolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Dieses Problem ergibt sich ja bereits für alle, die länger als die maximal mögliche Elterngeldzeit von 12 Monaten nutzen – ganz zu schweigen beim Ausschöpfen der gesetzlich garantierten 3-jährigen Elternzeit. Angesichts dieser Rechtslage wäre es Aufgabe der Politik, die bestehenden Hindernisse für Mütter (und die wenigen Väter) beiseite zu räumen. Das ist spätestens seit dem Karlsruher “Kinderbetreuungsurteil” (1998/99) sogar Verfassungsauftrag (vgl. HBF-Bausteine). Stattdessen haben die Bundesregierungen seither die Anreize und Zwänge für Mütter erhöht, möglichst schnell nach der Geburt eines Kindes auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren z.B. durch den Ersatz des zweijährigen Erziehungsgelds durch das nur noch einjährige Elterngeld.

Dazu gehört ebenfalls das Unterhaltsrecht,  das zu Unterhaltsansprüchen führt, die “im Falle einer Scheidung oft nicht aus(reichen), um die Existenz zu sichern.” Diese Wirkung gibt es erst seit den tiefen und sogar rückwirkend (!) geltenden Einschnitten nach der “Reform” des nachehelichen Unterhaltsrechts ab 2008. Beschlossen von einer schwarz-roten Bundesregierung (vgl. z.B. HBF 06.11.07 und HBF-Themen-Archiv “..Unterhaltsrecht”).

Schließlich verweist auch die -Warnung vor niedrigen Renten für Mütter mit “unzureichender” Erwerbsbeteiligung auf eines der größen Defizite der bundesdeutschen Familien- und Demographiepolitik: Die Mißachtung der Erziehungsleistung gegenüber den monetären Beiträgen bei der Entlohnung im Alter. Erstaunlicherweise sieht die Bundesfamilienministerin durchaus den hohen Stellenwert der familiären Leistung…

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Der Gesellschaft sollte es nach den Worten der Familienministerin etwas wert sein, dass junge Paare arbeiten und Kinder erziehen. „Sie zahlen  doppelt in unsere Sozialsysteme ein“, sagte sie.

(aus: Familienministerin : „Befristete Jobs wirken wie die Anti-Baby-Pille“ – Verfolge weiter Modell der Familienarbeitszeit. FOCUS 34/2014, Sonntag, 17.08.2014, 08:07)

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…ohne jedoch die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen, die das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach und faktisch erfolglos bei den Bundesregierungen angemahnt hat (vgl. HBF-Themen-Archiv “Kinder in der Rente”)

 

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Zum Thema siehe auch:

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1) Stichwort: Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) – vgl. Art. 6 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002, BGBl. I, S. 4607, 4617 ff.; (Hartz I)

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