Bundesweiter Informations- und Pressedienst zur Familienpolitik, Sozialpolitik, Demographiepolitik und Nachwuchspolitik – ÜBERPARTEILICH – VERBANDSUNABHÄNGIG – SPENDENFINANZIERT / www.heidelberger-familienbuero.de
Weltkindertag 2014:
Nachwuchs in Deutschland
– Mehr als nützliches „Humankapital“ für die Altenrepublik?
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HBF-Aktuell, Tübingen 19. September 2014, erstellt 15:50 Uhr, Stand 20:00 Uhr
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Den Weltkindertag am kommenden Sonntag (21.09.14) nimmt die Bundesregierung gern zum Anlaß, ihr Engagement für den Nachwuchs des Landes ins rechte Licht zu rücken (HPL). Für die Korrektur der Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen fällt es allerdings deutlich sparsamer aus, wie etwa der neueste Kinderwerte-Monitor (vgl. HBF 17.09.14 und HPL) oder eine kürzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (HPL) illustrieren. Tatsächlich ist der politische Blick auf den Nachwuchs weniger auf dessen Bedürfnisse gerichtet, als vielmehr auf seine Funktion in einer schrumpf-alternden Volkswirtschaft mit seiner von wachsenden Ängsten geplagten Wählerschaft (HPL) gerichtet, wie der Spiegel diese Woche (unfreiwillig) in Erinnerung ruft (HPL). Daß diese Blickverengung kurzsichtig sein könnte, dämmert immerhin der taktgebenden Wirtschaft (HPL). Zudem bröckelt die Bereitschaft der Eltern, bei diesem Modell weiterhin Pate zu stehen (HPL).
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HBF-VOLLTEXT
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Den Weltkindertag am kommenden Sonntag (21.09.14) nimmt die Bundesregierung gern zum Anlaß, ihr Engagement für den Nachwuchs des Landes ins rechte Licht zu rücken:
Bundesfamilienministerin Manuela übernimmt die Schirmherrschaft über das Fest
Offizielle Eröffnung durch Bundesjustizminister Heiko Maas
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Für die Korrektur der Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen fällt es allerdings deutlich sparsamer aus. Das zeigt etwa der diese Woche veröffentlichte Kinderwerte-Monitor von Geolino und Unicef:
Wenn fast 40 % der Kinder und Jugendlichen zwischen 6 und 14 Jahren von Existenzsorgen geplagt werden, ist das ein beunruhigender Befund. Dennoch fühlten sich weder Ministerin noch die Bundesregierung veranlaßt, das zu kommentieren oder gar politisch darauf zu reagieren.
Geradezu erschütternd liest sich zudem die jüngste Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in der die Verfassungsrichter/innen genau nachzeichnen, wie die Bundesregierung den existenziellen Mindestbedarf auch bei Kindern kühl kalkulierend kleinrechnet…:
Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß
(…) Gegenstand der Verfahren sind die Regelbedarfsleistungen für Alleinstehende, für zusammenlebende Volljährige, für Kinder bis zu 6 Jahren sowie für Jugendliche im Alter zwischen 14 und 17 Jahren. Den zwei konkreten Normenkontrollen liegen Klagen miteinander verheirateter Eltern und ihres damals 16-jährigen Sohnes für den Zeitraum Januar 2011 bis Juni 2012 (Az. 1 BvL 10/12) sowie eines alleinstehenden Erwachsenen für den Zeitraum September 2011 bis August 2012 (Az. 1 BvL 12/12) zugrunde. (…) Die Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 1691/13) hat ein Ehepaar mit seinem 2009 geborenen Sohn erhoben. (…)
c) Mit der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) stützt sich der Gesetzgeber auf geeignete empirische Daten.
d) Die Entscheidung, bei der EVS 2008 nur noch die einkommensschwächsten 15 % der Haushalte als Bezugsgröße heranzuziehen (statt wie bei der EVS 2003 die unteren 20 %), ist sachlich vertretbar. (….) Dass er die sogenannten „Aufstocker“, die neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über weiteres Einkommen verfügen, nicht herausgenommen hat, hält sich im Rahmen des gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums. Der Gesetzgeber ist auch nicht dazu gezwungen, Haushalte in verdeckter Armut, die trotz Anspruchs keine Sozialleistungen beziehen, herauszurechnen, da sich ihre Zahl nur annähernd beziffern lässt. (…)
e) (….) Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, aus der Verbrauchsstatistik nachträglich einzelne Positionen – in Orientierung an einem Warenkorbmodell – wieder herauszunehmen. Die Modifikationen des Statistikmodells dürfen allerdings insgesamt kein Ausmaß erreichen, das seine Tauglichkeit für die Ermittlung der Höhe existenzsichernder Regelbedarfe in Frage stellt; hier hat der Gesetzgeber die finanziellen Spielräume für einen internen Ausgleich zu sichern. Derzeit ist die monatliche Regelleistung allerdings so berechnet, dass nicht alle, sondern zwischen 132 € und 69 € weniger und damit lediglich 72 % bis 78 % der in der EVS erfassten Konsumausgaben als existenzsichernd anerkannt werden. (….)
(…) Gegen die Festsetzung der Regelbedarfe für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres und Jugendliche zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr mit Hilfe von Verteilungsschlüsseln bestehen keine verfassungsrechtlich durchgreifenden Bedenken.
(….) 3. Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfe in den Jahren ohne Neuermittlung weichen nicht unvertretbar von den Strukturprinzipien der gewählten Ermittlungsmethode ab. (…)
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… und mit seinen bürokratischen Hürden für viele Hartz-IV-Eltern in der Praxis abschreckend wirkt:
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SÜDDEUTSCHE ZEITUNG 19.08.14
Gezahlt ist gezahlt
Mehr als eine Viertelmilliarde Euro fordert der Bund von den Ländern zurück – nicht abgerufenes Geld aus dem Bildungspaket. Doch die weigern sich
Johann Osel
Für Heinz Hilgers ist es erklärbar, dass so viel Geld nicht bei den Bedürftigen ankommt. „Man misstraut armen Leuten grundsätzlich, da ist alles auf Kante kalkuliert und bürokratisch denkbar kompliziert“, sagt der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (…)284 Millionen Euro aus dem Bildungspaket des Bundes haben die Länder – beziehungsweise ihre Kommunen – 2012 nicht abgerufen. (….)
Anfang 2011 ist das Paket in Kraft getreten, nachdem das Bundesverfassungsgericht zuvor die Berechnung der Hartz-IVSätze gerügt hatte. (….) im zweiten Jahr, für das die Bilanz vorliegt, sind von knapp 727 Millionen Euro 284 Millionen übrig geblieben. (…)
Hamburg und Bremen, die ihr Geld abgerufen haben, hätten die Verfahren vereinfacht – einzelne Kommunen andernorts auch, viele aber nicht. „Zählt man zum Verwaltungsaufwand der Kommunen den der Schulen, Vereine und Sozialträger dazu, kostet das Ganze mehr, als bei den Kindern ankommt.“ (…)
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F.A.Z., Dienstag, den 17.12.2013 Rhein-Main Zeitung 33
Drei Euro
IRRSINN DER BÜROKRATIE: DAS BILDUNGSPAKET IM SCHULALLTAG
Matthias Trautsch
Frankfurt. Die Geschichte beginnt im Frühjahr 2013. Die Klasse 7a einer Frankfurter Realschule will einen Ausflug in den Zoo machen. Natürlich mit allen Kindern, auch jenen, deren Eltern nicht genug Geld für den Eintritt haben. Für sie gibt es seit 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket. Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen, bekommen Zuschüsse für die Fahrt zur Schule, für Nachhilfe und eben auch für den Ausflug ins Museum, in den Stadtwald und den Zoo.
(….) Und so hat die Sekretärin der Frankfurter Realschule nun noch mehr Formulare in der Schublade. Denn ohne Antrag kein Zuschuss, selbst wenn es nur um drei Euro für den Zoo geht. Die Klassenlehrerin der 7a hat den Ausflug angekündigt, das Mädchen aus der Hartz-IV-Familie kennt das Prozedere und macht sich auf ins Sekretariat. Dort bekommt es ein Formular, das die Eltern ausfüllen und zurückgeben sollen. (….)
Nun aber, inzwischen sind die Herbstferien vorüber, nähert sich der Verwaltungsvorgang dem Abschluss. Die Sekretärin schickt eine „Ausgabeanordnung“ ans Stadtschulamt. (…) wenn die Anordnung bearbeitet und das Geld auf das Schulkonto überwiesen ist, nimmt die Sekretärin die EC-Karte, geht zur nächsten Sparkassen-Filiale und hebt drei Euro ab. Das Geld liegt im Sekretariat bereit, die Familie muss nur noch zum Abholen vorbeikommen. Weihnachten steht vor der Tür.
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Dennoch ist die Bundesregierung mit diesen kinderfeindlichen Hartz-IV-Regelungen bei den offenkundig politisch eingeschüchterten roten Roben durchgekommen. So gab es in der Vergangenheit immer wieder den Vorwurf vom “Ersatzgesetzgeber in Karlsruhe”, der den Willen der Bundesregierung gerade mit seinen familienpolitischen Urteilen immer wieder konterkariere. Deshalb hatte die Union im Frühjahr offen damit gedroht, die Macht der Verfassungshüter zu beschneiden:
Die Richter am Bundesverfassungsgericht sind nervös: Sie befürchten, dass die Politik ihnen Fesseln anlegen will. Die SPD versucht zu beruhigen, doch in der Union gibt es gefährliche Gedankenspiele.
Diese Drohung zeigt jetzt Wirkung. Ausdrücklich betonen die Richter/innen in ihrer aktuellen Entscheidung, den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht unzulässig einengen zu wollen:
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Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entspricht eine zurückhaltende Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht; es setzt sich bei seiner Prüfung nicht an die Stelle des Gesetzgebers.
Tatsächlich ist der politische Blick auf den Nachwuchs weniger auf dessen Bedürfnisse gerichtet, als vielmehr auf seine Funktion in einer schrumpf-alternden Volkswirtschaft, wie der Spiegel diese Woche (unfreiwillig) in Erinnerung ruft:
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Der Spiegel 15.09.2014, Nr.38
Die falsche Frage
Unter dem Druck von Eltern kehren mehrere Länder zum Abitur nach neun Jahren zurück. Dabei gerät in den Hintergrund, dass es vor allem auf guten Unterricht ankommt.
(….) Pädagogische Argumente oder die Taktung des Schultags spielten bei der Umsetzung des verkürzten Wegs zum Abi eine ebenso untergeordnete Rolle wie heute bei der Reform der Reform.
Vor rund zehn Jahren folgte die Politik dem neoliberalen Zeitgeist, wonach jüngere Schulabgänger und damit jüngere Berufseinsteiger wünschenswert seien. Die Beschleunigung sollte den Sozialkassen zugutekommen, die öffentliche Hand weniger für die Schulen ausgeben müssen.
„Das deutsche Bildungssystem geht verschwenderisch mit Lern- und Arbeitszeit um”, hieß es etwa 2003in der Broschüre „Bildung neu denken”, herausgegeben von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft. Das Ziel, so schrieben die Autoren um den Erziehungswissenschaftler Dieter Lenzen, müsse ein „sparsamer Umgang mit Lebenszeit bei gesteigerten Lerneffekten” sein, etwa durch eine „Verfrühung des Lernens” oder durch eine „Verdichtung des Lernens”. Die Schule habe sich am Bedarf der Wirtschaft zu orientieren, es gehe um die „Durchsetzung einer Kunden- und Serviceorientierung im Bildungswesen”. Wenig später, zum Schuljahresbeginn 2004/05, führte der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) G8 im Hauruckverfahren ein. Es war das Signal für alle anderen großen Bundesländer. (…)
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Das war und ist ganz im Sinne der von wachsenden Altersängsten geplagten Wählerschaft:
Gut 20 Jahre nach der Einführung der Pflegeversicherung soll es ab 2015 mehr Leistungen für Betroffene geben. Pflegende Angehörige können künftig einfacher durch ambulante Dienste oder aber Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege entlastet werden. Außerdem steigen die Zuschüsse für Umbauten in der Wohnung. Doch hilft Geld allein? Oder brauchen wir auch neue Konzepte, um den Lebensabend in Zukunft einigermaßen würdig gestalten zu können? Noch werden sieben von zehn Pflegebedürftigen von Angehörigen daheim versorgt, oft bis zur totalen Erschöpfung. Wie kann man ihnen wirklich helfen? Und was wird sein, wenn die eher kinderlose Babyboomer-Generation der heute 50-Jährigen gepflegt werden muss? „Lieber tot als ins Heim“ – wird dieser Spruch je Geschichte sein? (…)
Die Zahl der Demenzfälle steigt, Pflegepersonal wird verzweifelt gesucht. Über Lösungen wurde in Illners Talkshow diskutiert. Politikerin Malu Dreyer setzt auf Wohnprojekte – wie ihr eigenes Zuhause.
Von Alexander Jürgs
Foto: ZDFMaybrit Illner sprach über das Thema Pflege mit (v. l.) Malu Dreyer, Siegfried Rauch, Hajo Schumacher, Martina Rosenberg und Thomas Greiner
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Ist das die Zukunft? Sieht so unser Leben im Alter aus? “Die demente Mutti wird ans andere Ende der Welt geschickt, wo es warm ist, wo das Essen gut schmeckt und die Pflege wenig kostet.” Für den Journalisten Hajo Schumacher, der mit “Restlaufzeit” gerade ein Buch über das Altern veröffentlicht hat, ist das auf jeden Fall keine allzu weit entfernte Vision mehr. (….)
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Daß diese Blickverengung auf Kinder als bloßes Humankapital kurzsichtig sein könnte, dämmert immerhin der taktgebenden Wirtschaft:
(Reutlingen,, 18.09.2014) Laut einer Blitzumfrage der IHK Reutlingen bei knapp 400 regionalen Arbeitgebern sprechen sich fast zwei Drittel derantwortenden Betriebe für eine Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren an allgemeinbildenden Schulenaus.
Die 400 größten Arbeitgeber hatte die IHK befragt, 88 Firmen beteiligten sich anonym an der Umfrage. Anlass für die Blitzumfrage waren Diskussionen in den Gremien der IHK Reutlingen zur künftigen Ausrichtung der Bildungs- und Schulpolitik. Laut dem nun vorliegenden Stimmungsbild sehen knapp 40 Prozent der Umfrageteilnehmer Defizite bei Bewerberinnen und Bewerbern, die das achtjährige Gymnasium abgeschlossen haben. 60 Prozent können keine Mängel erkennen.
Die Firmen, die Defizite ausmachen, sehen diese vor allem bei der persönlichen Reife (61 Prozent), Textverständnis und Ausdrucksvermögen (26 Prozent) sowie dem mathematischen Verständnis (21 Prozent). Auffällig: Obwohl nur 40 Prozent Defizite bei den Bewerbern erkennen, wollen 65 Prozent eine Rückkehr zum G9. Dass eine Rückkehr zu G9 verzichtbar sei, weil die beruflichen Gymnasien eine dreijährige Oberstufe anbieten, unterstützen nur 32 Prozent der Umfrageteilnehmer. 58 Prozent sagen, dass eine Rückkehr zu G9 trotz der beruflichen Gymnasien nicht verzichtbar ist. 10 Prozent haben sich bei dieser Frage enthalten.
Bei den Anmerkungen der Umfrageteilnehmer reichen die Hinweise von der Forderung zur Entrümpelung der Lehrpläne über den Wunsch nach mehr Ruhe und Stetigkeit im Bildungssystem bis hin zu deutlicher Kritik am herrschenden Schulstress.
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Zudem bröckelt die Bereitschaft der Eltern, bei der Verbreitung und Durchsetzung dieses arbeitsmarktzentrierten Menschenbilds weiterhin Pate zu stehen. Sie erleben im eigenen Alltag, wie familienfeindlich das polit-mediale Motto für Mittelschichtseltern von der Vereinbarkeit von “Karriere und Kind(ern)” in der Praxis ist – und propagieren jetzt den Ausstieg:
Bundesfamilienministerin will Kulturwandel von unten
Manuela im Gespräch mit Korbinian Frenzel
Frauen haben kaum Chancen, in Führungspositionen zu kommen, sagt Bundesfamilienministerin Manuela . Die “gläserne Decke” werde nicht von selbst aufweichen, sondern dafür brauche man entsprechende Mittel wie die Frauenquote. (…)
Zwei “Störenfriedinnen” über den alltäglichen Wahnsinn berufstätiger Mütter
Von Änne Seidel
Büro und Baby, Job und Familie: Für viele Eltern ist das ein ständiger Balanceakt. (dpa / picture alliance / Jens Büttner)
Organisation ist alles! Daran glaubte lange auch die Journalistin Britta Sembach. Jetzt hat sie mit Susanne Garsoffky ein Buch geschrieben. Darin stellen beide die viel beschworene Vereinbarkeit von Familie und Beruf infrage. (…)
Stop!
Schluss mit der Terminhetze
Es reicht! Sagte sich auch Britta Sembach vor ein paar Jahren. Heute ist die Journalistin Mitte 40, und statt von Termin zu Termin zu hetzen, sitzt sie auf dem Kinderbauernhof Pinke Panke in Berlin-Pankow und schaut ihrem Sohn beim Spielen zu.
Familie und Karriere gleichzeitig? In Deutschland nicht zu machen, sagt Britta Sembach heute: “Kinder wollen uns total, rund um die Uhr und wollen ständige Verfügbarkeit und größtmögliche Flexibilität von uns. Was wollen Arbeitgeber? Die wollen das Gleiche. Die wollen auch, dass wir größtmöglich verfügbar sind, sehr viel Zeit für sie aufwenden und immer abrufbar sind. Diese beiden Anforderungen, diese absolut identischen Anforderungen aus der Familie und dem Beruf, kann man ja gar nicht vereinbaren.”
Das Mantra “Alles ist möglich”? Eine Lüge, der sie selbst lange aufgesessen sei. Aber damit ist jetzt Schluss! Als freie Journalistin hatte Britta Sembach das Glück, kürzertreten zu können. Statt Redaktionsdienste zu schieben, schreibt sie jetzt Bücher. Ihre erste Mission: Gemeinsam mit Kollegin Susanne Garsoffky die “Alles-ist-möglich”-Lüge entlarven – und all die anderen kleinen Lügen, die die große Lüge erst möglich machen.
“Ich arbeite, also bin ich” / “Der neue Mann tut, was er kann” / “Die Zukunft ist weiblich” / “Anderswo ist alles besser” / “Alles eine Frage der Organisation”
Britta Sembach: “Man muss nur eine gute Kinderbetreuung haben, ne gute Kinderfrau, man muss sich selbst gut organisieren, seine Zeiten im Griff haben, und dann geht das schon alles …”
Kein Plädoyer für die Frau am Herd
Von wegen! Spätestens wenn das Kind krank wird, hat auch das größte Organisationsgenie ein Problem:
“Und dann kommen so grundsätzliche Fragen. Will man seine Kinder wirklich immer wegorganisieren, um arbeiten zu können? Man kann das so gut organisieren, wie man will, aber das ist überhaupt nicht die entscheidende Frage. Es ist sicher ein Teil davon, aber eine gute Organisation heißt noch lange nicht, dass Familien gut miteinander leben können.”
Das Buch ist kein Plädoyer für die Frau am Herd. Sembach und Garsoffky wollen, das beides möglich ist: Kinder und Karriere. Nur brauche es dafür völlig neue Strukturen. Sprich: ein radikales Umdenken in Politik und Unternehmen.
Britta Sembach: “Warum können wir nicht diese Phasen entzerren? Dass wir wirklich den Menschen Zeit geben für Familie. Und dann wieder Zeiten, wo sie wieder einsteigen können. Das muss über ein ganzes Leben möglich sein, sozusagen verschiedene Anforderungen immer wieder an- und auszuknipsen. Stichwort: späte Karrieren. Warum müssen wir Karriere machen zwischen 30 und 40? Warum können wir uns in der Zeit nicht um kleine Kinder kümmern und mit 45 noch mal einsteigen? Das wäre sozusagen einer der wenigen Auswege aus der Alles –ist-möglich-Lüge”.
Ein Vorschlag, der unser derzeitiges Lebens- und Arbeitsmodell in Frage stellt. Und den nicht jeder gern hört.
Britta Sembach: “Wir sind vielleicht schon so ein bisschen Spaßverderberinnen. Es gibt Frauen in unserem Umfeld, die sich in ihrem Lebensentwurf total angegriffen fühlen, was überhaupt nicht unsere Absicht war, die das Gefühl hatten, sie müssten ihr Lebensmodell verteidigen gegen unsere Thesen.”
Jetzt sind die Männer am Zug
Dabei sind Sembach und Garsoffky weit davon entfernt, die feministischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu unterwandern. Es geht eher darum, sie weiterzuentwickeln. Kind und Karriere auch ohne Burn-out – und zwar nicht nur für die Powerfrauen, sondern für alle – das ist ihre simple Forderung. Doch die auszusprechen scheint noch lange keine Selbstverständlichkeit.
Britta Sembach: “Endlich sagt es mal jemand, endlich hat mal jemand den Mut – das Wort Mut fällt ganz oft, dabei finde ich das eigentlich gar nicht mutig, sondern selbstverständlich – wie mutig, dass ihr das sagt, es stimmt, ich hätte es aber niemals gesagt, nicht einmal meiner besten Freundin.”
Das Buch ist also erst der Anfang. Britta Sembach und ihre Mitstreiterinnen werden wohl noch weiter nerven müssen, damit “Alles ist möglich” irgendwann aufhört, eine Lüge zu sein:
“Wir müssen weiter Störenfriedinnen sein und viele Störenfriede gewinnen. Denn diese Frage wird letztendlich auch von den Männern entschieden. Die Frauen haben ihre Hausaufgaben gemacht. Die sind bereit, die haben auch schon alles Mögliche übernommen, und jetzt ist es an den Männern, das zu vollenden.”
