Bundesweiter Informations- und Pressedienst zur Familienpolitik, Sozialpolitik, Demographiepolitik und Nachwuchspolitik – ÜBERPARTEILICH – VERBANDSUNABHÄNGIG – SPENDENFINANZIERT / www.heidelberger-familienbuero.de
GESELLSCHAFT als DIENSTLEISTUNGSBETRIEB FÜR die WIRTSCHAFT
– (Auch) Wirtschaftswoche und Deutscher Familienverband halten das für eine Sackgasse
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HBF-Aktuell, Tübingen 6. Oktober 2014, erstellt 15:06 Uhr, Stand 19:16 Uhr
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Die Sicherung und Förderung des Wirtschaftswachstums sieht die schwarz-rote Bundesregierung als oberste Priorität ihrer gesamten Politik an – gerade in Zeiten einer schrumpf-alternden Bevölkerung (vgl. HBF 2013b). Angesichts der aktuellen Krisenakkumulation auf nationaler (HPL), europäischer (HPL) wie internationaler Ebene (HPL) muß sie ihre einschlägigen Bemühungen jetzt weiter verstärken (HPL). Dazu gehört auch eine “stringentere” Gesellschaftspolitik, wie sie Regierungsexperten ausdauernd fordern (HPL und HBF 2013a). Das hat der Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV) heute aus Anlaß eines journalistischen Familien-Reports (vgl. HBF 2014) scharf kritisiert. Noch grundsätzlicher attackiert überraschenderweise die Wirtschaftswoche dieses einseitig-instrumentelle Wirtschafts- und Gesellschaftsverständnis der Berliner Koalitionäre und zieht eine originelle Parallele (HPL). Dabei sieht es nicht so aus, als würden den Kritikern die Argumente so schnell ausgehen (HPL).
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HBF-VOLLTEXT
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Die Sicherung und Förderung des Wirtschaftswachstums sieht die schwarz-rote Bundesregierung als oberste Priorität ihrer gesamten Politik an, wie sie in ihrem Koalitionsvertrag erklärt – gerade in Zeiten einer schrumpf-alternden Bevölkerung (vgl. HBF 27.11.13). Angesichts der aktuellen Krisenakkumulation auf nationaler Ebene….
Über 200.000 Menschen werden in diesem Jahr Asyl in Deutschland beantragen. Die Politik wirkt angesichts der stetig wachsenden Zahl von Flüchtlingen hilflos – und droht die Chance zur Reform des Asylrechts zu verschlafen.
(…) Längst hat die internationale Flüchtlingswelle Deutschland erreicht. Kommunen sind überlastet, Aufnahmelager überfüllt. Experten gehen davon aus, dass am Ende dieses Jahres mehr als 200.000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt haben werden. So viele wie seit 20 Jahren nicht.
Kommunalverschuldung: Negativtrend setzt sich fort
Bertelsmann Stiftung aktualisiert Wegweiser Kommune
Trotz bundesweiter Haushaltsüberschüsse setzt sich der Trend zu immer höheren Kassenkrediten fort. Das geht aus dem neuen Wegweiser Kommune hervor, den die Bertelsmann Stiftung heute um 12 Uhr mit einem Software-Relaunch und einer neuen Datenbasis online stellt.
Unternehmen zögerlich, Verbraucher zurückhaltend: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft verschlechtert sich. Eine Ursache ist die Ukraine-Krise. Doch die größten Konjunkturrisiken liegen näher.
Ausgaben laufen den Einnahmen davon / Hohe Reserven dürften Beitragssatzanstieg 2015 zunächst verhindern
ami. BERLIN, 29. August. Die Krankenkassen rutschen tiefer ins Minus: Im zweiten Quartal haben die 131 Kassen ihr Defizit aus den ersten drei Monaten ausgedehnt. Es ist nach Recherchen dieser Zeitung auf mehr als 600 Millionen Euro gestiegen.
Schock für die deutsche Industrie: Im August fiel die Zahl der Aufträge um fast sechs Prozent – so stark wie zuletzt im Krisenjahr 2009. Ökonomen suchen die Schuld bei den späten Schulferien.
Wiesbaden/Berlin – Die Nachricht klingt dramatisch – und vielleicht ist sie es auch: Um 5,7 Prozent sind die Aufträge der deutschen Industrie im August weggebrochen. Einen stärkeren Rückgang gab es zuletzt im Januar 2009. Damals musste Deutschland gerade die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise verkraften. Die Wirtschaftsleistung stürzte im Gesamtjahr um rund fünf Prozent ab. (…)
Das Wirtschaftsministerium nennt denn auch weitere Gründe: die “zögerliche Wirtschaftsentwicklung im Euroraum” und die “Verunsicherung der Wirtschaft durch die geopolitischen Ereignisse”. Besonders schwach war die Nachfrage aus dem Ausland, sie fiel im August um 8,4 Prozent. Aus dem Inland kamen zwei Prozent weniger Bestellungen.
Am deutlichsten fiel die Nachfrage nach Investitionsgütern wie Maschinen und Fahrzeugen. Hier gab es ein Minus von 8,5 Prozent. Die Bestellungen von Konsumgütern wuchsen dagegen um 3,7 Prozent.
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auf europäischer Ebene….:
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F.A.Z., Mittwoch den 01.10.2014Wirtschaft 17
ITALIEN VERWÄSSERT REFORM DES ARBEITSMARKTS UND ERHÖHT SCHULDEN
In der EU steht offenbar eine Machtprobe zwischen der Kommission und Frankreich bevor: Laut einem Zeitungsbericht stellen sich die Beamten in Brüssel darauf ein, den französischen Haushalt für 2015 abzulehnen.
Bis zu eine Billion Euro will EZB-Chef Mario Draghi ausgeben, um den Banken Kredite abzukaufen. So soll die Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Doch der Plan ist eher ein Akt der Verzweiflung.
DENKFABRIK | Mit den angekündigten Käufen von kreditbesicherten Wertpapieren übernimmt die Europäische Zentralbank die Ausfallrisiken der Banken und überträgt sie auf die Steuerzahler. Damit überschreitet die EZB erneut ihr geldpolitisches Mandat. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dagegen vorzugehen.
Von Hans-Werner Sinn.
Gegen den Protest der Bundesbank greift die Europäische Zentralbank (EZB) den Banken Südeuropas ein weiteres Mal unter die Arme. Sie will ihnen einen Teil ihrer toxischen Kreditforderungen gegen den privaten Sektor abnehmen, um sie für die Bankenunion fit zu machen. Dazu sollen die Banken ihre Kreditforderungen zu ABS-Papieren bündeln und an die EZB verkaufen. Am liebsten würde die EZB nur die besseren Tranchen dieser Papiere erwerben und der Europäischen Investitionsbank den Schrott überlassen. Da aber die Politik nicht mitmacht, wird sie sich die Hände selbst schmutzig machen müssen – und zur Bail-out-Behörde mutieren.
Nichts gelernt aus der Finanzkrise: Immer höher steigen die Schulden der globalen Wirtschaft. Der nächste große Crash ist nur noch eine Frage der Zeit.
Von Henrik Müller
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….lassen die gerade noch gepflegten Wachstumshoffnungen der Bundesregierung schwinden und fieberhaft nach einem Mittel gegen den drohenden Konjunkturabsturz suchen:
Wie die Bundesregierung der Wirtschaft helfen will
Der Ukraine-Konflikt, die Euro-Krise, die Sorge vor Ebola – vom Optimismus, der die deutsche Wirtschaft bis vor kurzem antrieb, ist nichts mehr zu spüren. Konjunkturprogramme halten Ökonomen dennoch für überflüssig.
von Heike Jahberg
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Voraussetzung jeder Wachstumsstrategie ist ein ausreichendes Arbeitskräfteangebot, das auch durch eine “stringentere” Gesellschaftspolitik erschlossen werden soll, wie sie Regierungsexperten ausdauernd fordern:
Betreuungsplätze und Elterngeld helfen Eltern, Beruf und Familie zu vereinbaren, zeigen neue Studien. Aber in den Köpfen muss sich noch viel ändern.
von Tina Groll
184 Kommentare (Stand 30.09.14)
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Kaum ein Land in der EU investiert so viel in familienpolitische Maßnahmen wie Deutschland: (….) Erst kürzlich veröffentlichte das Familienministerium eine Gesamtauswertung mehrerer wissenschaftlicher Studien, die untersucht haben, welche Effekte die Familienpolitik in Deutschland hat. Die Experten waren sich einig: Am besten wirken Kinderbetreuungsplätze und das Elterngeld. Mit dem Ausbau der Betreuungsplätze sei die Beschäftigungsquote von Müttern gestiegen, was viele Vorteile habe. Zum Beispiel sinke das Armutsrisiko der Familie, wenn die Mutter arbeitet und Geld verdient.
Auch das Elterngeld habe die Frauen stärker in den Arbeitsmarkt gebracht, stellt die Studie fest. Bis zum Jahr 2005 unterbrachen Mütter ihre Erwerbstätigkeit (…)
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siehe dazu auch:
Bericht zur Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen. Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, des ifo Instituts und des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung. (Pressekonferenz) – Gast im Studio: Kostas Petropulos, Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit (HBF) – PHOENIX-TV 02.10.2013, 11:00 Uhr
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Das hat der Präsident des Deutschen Familienverbandes (DFV) heute aus Anlaß eines journalistischen Familien-Reports scharf kritisiert:
Nachdem FOCUS-Artikel über den staatlich verordneten Krippenzwang diskutieren die Leser. Ihre fast einhellige Meinung: Die Familie wird verraten
Der Präsident des Deutschen Familienverbandes, Klaus Zeh, sieht seine Befürchtungen bestätigt: Mit Erschrecken verfolge er „Tendenzen der Stigmatisierung von Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen”, schrieb Zeh an den FOCUS. Eine von vielen Reaktionen, die die Redaktion zu dem Beitrag „Verrat an der Familie – Mütter wehren sich gegen den Krippenzwang” erreichten.
Politiker und die Gesellschaft versprechen Eltern allzu oft, dass schon die Kleinsten in Krippen am besten aufgehoben sind und ihnen (nur) dort Bildung vermittelt wird. Die häusliche Erziehung, so scheint es, wird nicht mehr wertgeschätzt. Dagegen begehren Familien auf. FOCUS verleiht ihnen hier eine Stimme: Lesen Sie die große Mütter-Debatte, die wir nur in Teilen (und gekürzten Briefen) abbilden können. ■
Ulrike Plewnia
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Stigmatisierung
Mit Erschrecken verfolgen wir wiederholte Tendenzen der Stigmatisierung von Eltern, die sich dafür entscheiden, ihr Kind zu Hause zu betreuen. Auch diese Eltern wollen das Beste für ihr Kind. Ebenso wenig, wie es „Rabenmütter” gibt, die nur ihre berufliche Karriere im Blick haben, gibt es die „Heimchen am Herd”, die ihre Kinder von Bildung fernhalten. Wann endlich werden diese Grabenkämpfe beendet? Niemand muss sich für seine Entscheidung rechtfertigen oder gar schämen. Ziel einer zukunftsorientierten Familienpolitik muss es sein, die jeweilige Entscheidung der Eltern zu respektieren und zu fördern. Eine Familienpolitik, die vorrangig oder gar ausschließlich die Interessen der Wirtschaft im Blick hat und eine volle Erwerbstätigkeit beider Eltern propagiert, mag modern wirken – auf Neudeutsch: im „Mainstream” liegen. In Freiheit getroffene Entscheidungen als „überkommene Leitbilder” zu bezeichnen beflügelt Abwertungen eines Lebensentwurfs unter vielen Optionen. Zukunftsweisend und im Interesse von Eltern und Kindern, auch im Interesse unserer Gemeinschaft, ist eine solche Familienpolitik jedenfalls nicht. Ebenso wenig wie eine Politik, die bei Kindertagesstätten ausschließlich auf Quantität setzt und Qualitätsanforderungen aus Kostengründen verschiebt.
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Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes, Berlin
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Noch grundsätzlicher attackiert überraschenderweise die Wirtschaftswoche dieses einseitig-instrumentelle Wirtschafts- und Gesellschaftsverständnis der Berliner Koalitionäre und zieht eine originelle Parallele:
Der Westen hat keinen Grund zum Hochmut angesichts des Chaos im Nahen Osten. Denn unsere Krise wurzelt in der gleichen Anmaßung. Dort leidet die Würde des Menschen – bei uns die Würde der Erde.
Ferdinand Knauß
(…) Was in den islamischen Ländern die Religion, ist im Westen die Ökonomie: oberste und eigentlich einzige Kategorie des politischen Lebens. ‘Die Wirtschaft ist unser Schicksal’. Als der deutsche Außenminister Walter Rathenau das 1922 verkündete, klang es noch anmaßend. Heute glauben wir im Westen genauso tief und fest an ewig wachsende und erfüllbare Bedürfnisse, wie man zwischen Rabat und Jakarta an Allah glaubt. Und daher richtet sich unser Parteienspektrum fast nur noch an den wirtschafts-und sozialpolitischen Ansichten aus. Die einen glauben, dass etwas mehr staatliche Eingriffe, die anderen, dass etwas mehr Marktfreiheit Not tut. Gemeinsam beten sie das Wachstum der Wirtschaft als Quelle unbegrenzten Heils an.
So wie in islamischen Ländern kein Gesellschaftsbereich frei ist von der Religion, dominiert im Westen das ökonomische Prinzip: Die Wissenschaft und das Bildungswesen rechtfertigen sich fast nur noch durch wirtschaftliche Zwecke. Sie haben marktfähige Innovationen und arbeitsames Humankapitalzu liefern. Die Kunst ist zu einem Spekulationsgegenstand für Anleger und der Leistungssport zu einem Zweig der Unterhaltungsindustrie geworden. (…)
Darum hilft nur Bildung. Was auch sonst. Aber eben nicht die Bildung, die sich die OECD und die Bertelsmann-Stiftung wünscht, und die allein dem Zweck dient, neue Produkte zu erfinden und den Konsum anzutreiben. Und erst Recht nicht die dumpfe Indoktrinierung, die islamische Stiftungen in ihren Koranschulen betreiben. Sondern Bildung als Weg zu Vernunft und Selbsterkenntnis.
Die Geschichte der Bildung, also des Nachdenkens und Erkennens statt des Glaubens (…)
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Dabei sieht es nicht so aus, als würden den Kritikern die Argumente so schnell ausgehen:
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FOCUS 06.10.14, Nr. 41, S. 51f, Leserbriefe
Stigmatisierung
(…) Zukunftsweisend und im Interesse von Eltern und Kindern, auch im Interesse unserer Gemeinschaft, ist eine solche Familienpolitik jedenfalls nicht. Ebenso wenig wie eine Politik, die bei Kindertagesstätten ausschließlich auf Quantität setzt und Qualitätsanforderungen aus Kostengründen verschiebt.
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Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes, Berlin
RESSOURCEN Kita-Leiterinnen fordern mehr Personal und drohen Senat mit heißem Herbst. Sozialsenator Scheele (SPD) rät den Einrichtungen, sparsamer zu wirtschaften
VON Kaija Kutter
Einen Bollerwagen voller Protestbriefe übergaben rund 100 Kita-LeiterInnen am Donnerstag vor den Feiertagen an den Pressesprecher von Olaf Scholz. Es fehle an Personal, erklärte Kita-Leiterin Heidrun Mildner. “Sie haben mit dem Krippen-Ausbau einen Kreuzfahrtdampfer geschaffen, ohne Matrosen an Bord”, schildert sie die Lage. “Wir sind viele, wir werden mehr und wir kommen wieder”, ergänzte ihre Kollegin.
Statistisch betreuen in Hamburg zwei Fachkräfte 12,5 Babys und Kleinkinder, obwohl Wissenschaftler einen Schlüssel von eins zu drei empfehlen. Das Problem wird drängender, weil sich die Altersmischung in den Kitas verändert hat. Der Anteil der Krippenkinder ist doppelt so hoch wie 2008, dafür gibt es keine Hortkinder mehr, die jetzt an den Schulen sind. (…)
Es Stimmt: Hamburg hat die Ausgaben für Kitas erhöht. Und es hat der Stadt gut getan. In Hamburg müssen sich werdende Eltern nicht mehr den Kopf darüber zerbrechen, ob ein Partner zu Hause bleibt und auf seine Karriere verzichtet. Und die Versorgung mit Plätzen klappt ganz gut. (…)
Die Sache hat einen Preis: das Kita-Gutscheinsystem. (….) Das Gutscheinsystem tickt anders. Träger müssen Reserven bilden, um ihre Mitarbeiter auch bei Flaute bezahlen zu können. Vor dem Start des Systems handelten sie 2003 erhöhte Pflegesätze aus – schließlich galt es, fortan ja auch flexiblere Öffnungszeiten abzudecken. Wer sich erinnert: Das Budget reichte nicht. Es kam zum “Kita-Chaos”, berufstätige Eltern bekamen über Monate keinen Gutschein.
In dieser dramatischen Lage wurden 2005 neue, stark abgesenkte Sätze verhandelt, was das System zum Laufen brachte. Von dieser Ausstattung sagen die Kita-LeiterInnen heute: Es geht nicht mehr. Die Kollegen sind zu belastet. Es gibt kaum noch Phasen, wo in kleinen Gruppen gearbeitet wird. Die Belastung des Personals sei “unzweifelhaft gewachsen”, das konstatierte nach fünf Jahren Gutscheinsystem auch der zuständige Behördenleiter – zusammen mit einem Effizienz-Gewinn von immerhin zwölf Millionen Euro. (…)
Die Studentenzahlen in München steigen weiterhin kräftig an. An der Technischen Universität sind doppelt so viele Studenten eingeschrieben wie noch vor 15 Jahren. Doch der TU-Präsident klagt über zu geringe finanzielle Ausstattung für Lehre – und hat einen Vorschlag.
Von Sebastian Krass und Martina Scherf
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Handelsblatt 06.10.2014
Mangelverwaltung in den Amtsstuben
Der Staat findet nur schwer junge, qualifizierte Mitarbeiter. Die jahrelange Sparpolitik rächt sich heute.
Als Thomas de Maizière noch Verteidigungsminister war, erzählte er im kleinen Kreis gerne von Bundeswehr-Ärzten, die plötzlich ihr Gewissen entdeckten. Sie kehrten der Armee den Rücken, um kurz darauf in einer Privatklinik anzufangen – zum doppelten Gehalt. Als Innenminister und Dienstherr der Bundesbediensteten steht de Maizière heute vor dem gleichen Problem. Der Staat als Arbeitgeber verliert an Attraktivität – und wird zunehmend von Nachwuchssorgen geplagt. (…)