Neue „Solidarität“ in Zeiten der schwarz-roten Null:
Familien zahlen für Familien
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HBF-Aktuell, Tübingen 15. Oktober 2014, erstellt 15:50 Uhr, Stand 16:35 Uhr
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Für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts ist es aus Sicht der schwarz-roten Bundesregierung unverzichtbar, im Bundeshaushalt 2015 ohne neue Schulden auszukommen – und dabei trotz der ansehlichen Vermögens- und Einkommensentwicklung (HPL) auf eine leistungsgerechte Besteuerung weiterhin zu verzichten. Politisch angestrebte Leistungsverbesserungen sind daher – zumindest für den Nachwuchs in unserer Altenrepublik (vgl. z.B. HBF 2014) – durch eine “solidarische” Finanzierung zwischen den Familien zu bewerkstelligen. Zwei aktuelle Beispiele dafür (HPL) tragen aber vermutlich kaum zur gesteigerten Akzeptanz dieses Finanzkonzeptes in der Bevölkerung und den Familien bei.
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HBF-Volltext
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Für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts ist es aus Sicht der schwarz-roten Bundesregierung unverzichtbar, im Bundeshaushalt 2015 ohne neue Schulden auszukommen – und dabei trotz der ansehlichen Vermögens- und Einkommensentwicklung (HPL) auf eine leistungsgerechte Besteuerung weiterhin zu verzichten:
°Verteilung der VermögenWie reich sind die Deutschen?Mehr als fünf Billionen Euro haben die Deutschen insgesamt auf der hohen Kante. Doch die Kluft zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik wächst immer mehr.von Carsten Brönstrup°°Vermögen steigt um acht ProzentReichtum macht reichTrotz Wirtschaftsflaute werden die Reichen auf der Welt immer reicher. Grund sind die kräftig gestiegenen Aktienkurse und Immobilienpreise.Von Markus Sievers
Politisch angestrebte Leistungsverbesserungen sind daher – zumindest für den Nachwuchs in unserer Altenrepublik (vgl. z.B. HBF 29.01.14) – durch eine “solidarische” Finanzierung zwischen den Familien zu bewerkstelligen. Zwei aktuelle Beispiele dafür tragen aber vermutlich kaum zur gesteigerten Akzeptanz dieses Finanzkonzeptes in der Bevölkerung und den Familien bei:
°Änderungswünsche beim Elterngeld PlusBerlin: (hib/AW) Experten fordern trotz prinzipieller Zustimmung Nachbesserungen am geplanten Elterngeld Plus. Der Familienausschuss hörte am Montag acht Sachverständige zum entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2583, 18/2625) an.°(….) Kritisch wird vom Familienbund der Katholiken angesehen, dass Mehrlingsgeburten bei der Höhe des Elterngeldes zukünftig nicht mehr berücksichtigt würden. Die geplante Regelung, dass es keine Zulage mehr bei der Geburt von Mehrlingen geben soll, ignoriere, dass Eltern von Zwillingen oder Drillingen finanziell aber auch bei zeitlich viel stärker gefordert seien.°Bundestagsdebatte zum Elterngeld PLUS, 26.09.14, PlenarprotokollJörn Wunderlich (MdB, DIE LINKE):°(…) Zum Thema Mehrlingsgeburten. Im vorliegenden Gesetzentwurf steht: Mit der gesetzlichen Präzisierung soll einem Urteil des Bundessozialgerichtes von 2013 nachgekommen werden, indem festgelegt wird, dass bei Mehrlingsgeburten nur ein Elterngeldanspruch entsteht. Somit entsteht künftig ein Elterngeldanspruch pro Geburt und nicht pro Kind. Im Urteil des Bundessozialgerichts ‑ man kann es in der Begründung nachlesen ‑ steht jedoch, unter Berücksichtigung aller juristischer Auslegungsmethoden, klipp und klar, dass bei Mehrlingsgeburten ein Elterngeldanspruch pro Kind entsteht.(…) Zur gesetzlichen Präzisierung. Warum wird dies so gemacht? Sagen Sie es doch einfach! Das ergibt sich nämlich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage meiner Fraktion zu den finanziellen Auswirkungen des Elterngeld Plus. In der Antwort hieß es, dass Mehrausgaben in Höhe von etwa 96 Millionen Euro zu erwartet seien, aber durch die neue Regelung in Bezug auf Mehrlingsgeburten mit Minderausgaben in Höhe von 100 Millionen Euro zu rechnen sei. Insgesamt werden die Einsparungen bis 2018 auf 170 Millionen Euro geschätzt. Hier wird wieder einmal den einen Familien etwas weggenommen, was den anderen zugutekommen soll. Ein Hoch auf die so hochgepriesene schwarze Null.
Auch beim politisch hoch umstrittenen Betreuungs-(Taschen-)geld soll offenkundig zwischen den Familien umverteilt werden:
°Wohnzimmer statt WissenschaftAusgerechnet das Bildungsministerium muss nächstes Jahr 100 Millionen Euro zum umstrittenen Betreuungsgeld beitragen°(…..) Der Einzelplan für den Haushalt – er liegt der Süddeutschen Zeitung vor – zeigt: Von knapp 135 Millionen Euro aus dem Drei-Milliarden-Paket, die der Bund schon 2015 ausgeben will, werden fast 100 Millionen für das Betreuungsgeld verbucht. Ausgerechnet für eines der umstrittensten Projekte der Regierung – und nicht für Wissenschaft. (…) Verbucht wird der Zuschuss für das Betreuungsgeld als Ressortumlage. Ein gängiges Etat-Instrument, das man durchaus auch so definieren kann: Es wird an allen Ecken Geld zusammengekratzt. Andere Ministerien zahlen ebenso mit.Doch im Bildungsetat bekommt die Causa eine heikle Note. Seit gut einem Jahr gibt es das Geld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen und nicht in eine Kita geben – mittlerweile 150 Euro im Monat. Vor allem auf Druck der CSU wurde das eingeführt. Kritiker sagen, dass gerade weniger gebildete Eltern, deren Kinder von früher Förderung profitieren würden, Kitas nun meiden. Eine Art Anti-Bildungsprojekt. Abgeordnete, auch aus einer Regierungsfraktion, äußerten auf Anfrage Unmut. (…)