Beifall für das HARTZ-IV-URTEIL des EuGH:
SOZIALSTAAT darf sich vor ÜBERLASTUNG schützen!
– Wie lange hält dann noch der Damm gegen die STERBEHILFE in der Altenrepublik?
°
HBF-Aktuell, Tübingen 14. November 2014, erstellt 15:00 Uhr, Stand 15.11.14, 08:25 Uhr
°
Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof den Anspruch von Einwanderern auf Sozialleistungen unmißverständlich an ihre Erwerbstätigkeit gekoppelt (HPL). In der politischen Öffentlichkeit wurde dieses Urteil mit dem Verweis auf den notwendigen Schutz des Sozialstaates vor Überlastung beifällig quittiert (HPL). Andererseits diskutierte gestern der Bundestag in einer ungewöhnlich freien und ernsthaften Debatte darüber, wie die Hilfe für Sterbende gestaltet sein sollte (HPL). Bislang zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit gegen die aktive Sterbehilfe ab, die aus ethischen Gründen zu verwerfen sei (HPL).
Dieser Anspruch gerät allerdings in einer Gesellschaft massiv unter Druck, die nach einer aktuellen Studie (HPL) sogar noch schneller schrumpf-altert als bislang angenommen. Tatsächlich dominiert bereits heute auf vielen Feldern eine ökonomische Betrachtung und Praxis (nicht nur) bei der politischen Reaktion auf den “demographischen Wandel”, wie sich der aktuellen Berichterstattung entnehmen läßt (HPL).
°
HBF-VOLLTEXT
°
Diese Woche hat der Europäische Gerichtshof den Anspruch von Einwanderern auf Sozialleistungen unmißverständlich an ihre Erwerbstätigkeit gekoppelt:
Gerichtshof der Europäischen Union EuGH, Pressemitteilung Luxemburg, den 11. November 2014
°
Urteil in der Rechtssache C-333/13 Elisabeta Dano, Florin Dano / Jobcenter Leipzig
Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden
°
°
EuGH-Urteil zu Sozialleistungen
Kein Hartz IV bei „Armutszuwanderung“
Der Europäische Gerichtshof gibt dem Jobcenter Leipzig recht: Die Behörde hatte einer Frau aus Rumänien und ihrem Sohn die Zahlung von Hartz IV verweigert. Die Frau habe kein Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland.
°
Luxemburg/BerlinDeutschland darf sogenannten Armutszuwanderern aus der EU unter bestimmten Umständen Hartz-IV-Leistungen verweigern. Ein Staat müsse die Möglichkeit haben, Sozialleistungen zu versagen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg und bestätigte mit dem Urteil das geltende nationale Recht. (….)

 

In der politischen Öffentlichkeit wurde dieses Urteil mit dem Verweis auf den notwendigen Schutz des Sozialstaates vor Überlastung beifällig quittiert:
°
Auslese
Grenzen der Freizügigkeit
Der Europäische Gerichtshof weist die Klage einer Rumänin zurück, die deutsche Sozialleistungen beanspruchte. Das Urteil findet breite Zustimmung. Eine Presseschau.
Von Harry Nutt
°
Die innereuropäische Bewegungsfreiheit im Namen sozialer Gleichheit ist erwünscht, aber sie hat Grenzen und Regeln: So kann man den Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstehen, der die Klage einer Rumänin zurückwies, in der diese deutsche Sozialleistungen beanspruchte.
„Das war ein gutes Urteil“, findet Alan Posener in der „Welt“. „Es bestätigt die deutsche Rechtsprechung, und es stärkt zugleich Europa. Die freie Bewegung von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen ist ein Grundpfeiler des gemeinsamen Markts, der den Kern des europäischen Projekts ausmacht. Nach wie vor haben EU-Bürger das Recht, sich überall in der Union Arbeit zu suchen; und im Fall von Arbeitslosigkeit haben sie ein Recht auf die Sozialleistungen des Staats, in dem sie gearbeitet haben. Das ist nur fair. Unfair wäre es jedoch, wenn die reichen Länder des Nordens faktisch das Sozialamt der Union spielen müssten.“
Zufrieden zeigt sich auch Christian Rath („taz“), aber aus anderen Gründen. (….)

Reinhard Müller betrachtet in der „FAZ“ die sich wandelnden Verhältnisse. „Wenn sich an der verkorksten und im Ergebnis mitunter menschenverachtenden europäischen Asylpolitik nichts ändert, wenn Deutschland zugleich weiterhin für alle offen und immer großzügiger sein will, dann ist die jetzt beschworene Willkommenskultur in Gefahr. Das kann in Abschottung umschlagen. Tatsächlich gibt es kein Land und keinen Staatenverbund, der allen Einwanderern offensteht und dem gleichgültig ist, wer kommt und wer bleibt. (…)

°

°
Sozialmissbrauch in Europa
Wunderbare Illusion
Es ist nicht Sinn der europäischen Freizügigkeit, in anderen Mitgliedstaaten Sozialleistungen zu kassieren. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt. Wer den Begriff der Solidarität dauerhaft überstrapaziert, riskiert das Scheitern der Union. Ein Kommentar.
°
Leider muss auch Selbstverständliches immer wieder betont werden: Jedes Gemeinwesen bricht zusammen, wenn die Lasten dauerhaft ungleich verteilt sind. (…)

 

Andererseits diskutierte gestern der Bundestag in einer ungewöhnlich freien und ernsthaften Debatte darüber, wie die Hilfe für Sterbende gestaltet sein sollte. Bislang zeichnet sich eine parlamentarische Mehrheit gegen die aktive Sterbehilfe ab, die aus ethischen Gründen zu verwerfen sei:
°
Sterbehilfe-Debatte im Bundestag
Wie wollen wir sterben?
Wenn kranke Menschen sich den Tod wünschen, darf man ihnen dabei helfen? Der Bundestag diskutiert eine Neuregelung der Sterbehilfe. Hier die wichtigen Positionen im Überblick.
°
°
Debatte über Sterbehilfe
„Der Tod als Dienstleistung“?
Im Bundestag wollen viele Abgeordnete organisierte Formen der Sterbehilfe verbieten. In der emotionalen Debatte ging es auch um persönliche Erfahrungen. Strittig bleibt die ärztliche Beihilfe zum Suizid.
13.11.2014, von Heike Schmoll, Berlin
°
°
Eine Gewissensfrage
Bundestag debattiert heute über Sterbehilfe / Abgeordnete haben noch keinen ausformulierten Gesetzentwurf parat / Einig sind sie nur bei der Palliativmedizin
Von Mira Gajevic
°
°
Eine Gewissensfrage
Bundestag debattiert heute über Sterbehilfe / Abgeordnete haben noch keinen ausformulierten Gesetzentwurf parat / Einig sind sie nur bei der Palliativmedizin
Von Mira Gajevic
°
°
Politbarometer
Mehrheit: Ärzten sollte aktive Sterbehilfe erlaubt werden
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Lockerung beim Thema Sterbehilfe. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarometer. Ärzten sollte es demnach erlaubt sein, Todkranken auf eigenen Wunsch ein tödliches Medikament zu verabreichen.
Dieser Anspruch gerät allerdings in einer Gesellschaft massiv unter Druck, die nach einer aktuellen Studie sogar noch schneller schrumpf-altert als bislang angenommen:
°
Trotz hoher Zuwanderung: Deutschland ergraut immer schneller
Babyboomer beschleunigen den demographischen Wandel / Neue Studie zum demographischen Wandel
°
Deutschlands Bevölkerung wird immer schneller immer älter, gleichzeitig sinkt die Einwohnerzahl – weil die Lebenserwartung stetig steigt und immer weniger Kinder geboren werden. Bis zum Jahr 2060 wird jede zweite in Deutschland lebende Person mindestens 51 Jahre alt sein und die Einwohnerzahl um zehn Millionen auf 71 Millionen zurückgehen. Bereits bis 2035 wird dadurch, dass die Generation der Babyboomer aus dem Erwerbsleben ausscheidet, der Umfang der Bevölkerung im Erwerbsalter um fast acht Millionen sinken .
Zu diesen Ergebnissen kommt eine bislang unveröffentlichte Studie von Professor Dr. Eckart Bomsdorf von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln.
„Unsere Berechnungen zeigen, dass der demographische Wandel stärker ausfällt als nach den Ergebnissen des Zensus 2011 vielfach angenommen. Das wird gravierende Auswirkungen haben, wie in der Vergangenheit bereits das Beispiel Sachsen zeigt. Dort sind in den vergangenen 20 Jahren rund 1000 Schulen geschlossen worden, weil der Nachwuchs fehlte. Derartige Entwicklungen wird es in Zukunft vermehrt geben.“, kommentiert Bomsdorf die Studie, die unter Mitarbeit von Dipl.-Kfm. Dipl.-Volksw. Jörg Winkelhausen entstand. Für die Untersuchung wurden für Deutschland erstmals auf der Basis der Volkszählung 2011, des sogenannten Zensus 2011, und der Bevölkerungsstruktur von Ende 2013 Bevölkerungsvorausberechnungen bis 2060 vorgenommen.
Die Bevölkerung im Erwerbsalter (20 bis 65 Jahre) nimmt der Basisvariante der Studie nach sowohl relativ als auch absolut deutlich ab, nämlich von heute knapp 50 Millionen bis 2060 auf 36 Millionen. Auf 100 Personen im Alter zwischen 20 und 65 Jahren kommen dann fast genauso viele, die entweder noch nicht oder nicht mehr im Erwerbsalter sind (also jünger als 20 oder älter als 65 Jahre alt sind), und von den Erwerbstätigen finanziert werden müssen. (…)
Es liegt vor allem an der Babyboomergeneration, also denen, die zwischen 1950 und 1970 geboren wurden, dass es bereits in den nächsten 20 Jahren eine kräftige Verschiebung in der Altersstruktur der Bevölkerung geben wird und die Anzahl der Erwerbstätigen im Vergleich zu heute drastisch abnimmt. Diese Jahrgänge sind nämlich selber geburtenstark, haben aber relativ wenige Kinder bekommen, so dass die nachfolgende Generation wesentlich kleiner ist als die, die demnächst in Rente geht. Bis 2060 wird es zudem viel mehr sehr alte Menschen geben als heute. Während es aktuell in Deutschland 650 000 Männer und Frauen gibt, die älter als 90 Jahre sind, werden es 2060 rund fünfmal so viele sein, nämlich 3,3 Millionen oder fast fünf Prozent der Bevölkerung.
Selbst die aktuell hohe Zuwanderung kann das demographische Problem nicht lösen. Deutschland bräuchte dauerhaft mehr Zuwanderung, um seinen Bevölkerungsumfang aufrechtzuerhalten. Da die Geburtenzahlen auf niedrigem Niveau verharren bzw. sogar zurückgehen werden, kann Deutschland seinen Bevölkerungsumfang von gegenwärtig rund 81 Mio. Einwohnern bis 2060 nur stabilisieren, sofern der jährliche Wanderungsüberschuss nahezu 350 000 Personen beträgt*.
°
*HBF-Anmerkung: Das wären von 2014-2060 insgesamt 16,1 Millionen Netto-Einwanderer/innen
°
Tabelle dazu bei HP-PLUS
Tatsächlich dominiert bereits heute auf vielen Feldern eine ökonomische Betrachtung und Praxis (nicht nur) bei der politischen Reaktion auf den “demographischen Wandel”, wie sich der aktuellen Berichterstattung entnehmen läßt. Betroffen ist nicht nur der vielfach beschriebene Bereich der Altenpflege:
°
Pflegereform
ZU WENIG GELD FÜR PFLEGEREFORM
Der Bundesregierung fehlt eine Milliarde Euro für die Umsetzung ihrer ursprünglichen Pläne.
Von Timot Szent-Ivanyi
°
Für die von der großen Koalition angekündigte Pflegereform reicht das eingeplante Geld nicht aus. Damit das Versprechen der Regierung gehalten wird, keinen Pflegebedürftigen schlechter zu stellen als heute, ist nach Einschätzung der SPD, von Pflegeexperten und Krankenkassen mindesten eine Milliarde Euro mehr nötig als bislang vorgesehen. Das geht aus Unterlagen hervor, die dieser Zeitung vorliegen. (…)
°
°
LOHNDRÜCKEREI
Altenheim verlässt die Diakonie
Das Altenheim Egestorff-Stiftung will mittels einer Insolvenz raus aus der Diakonie. 85 Mitarbeitern setzt die Geschäftsführung jetzt die Pistole auf die Brust
Von Lena Kaiser
Die Geschäftsführung des Altenheims Egestorff-Stiftung hat seinen Angestellten die Pistole auf die Brust gesetzt: Bis zum 15. November sollen die 85 Mitarbeiter entscheiden, ob sie bereit sind, in einer neuen Gesellschaft zu schlechteren Konditionen zu arbeiten – oder ihre Sachen packen. (…)

Auch im weitaus größeren Gesundheitsbereich soll ökonomische Effizienz schon heute die – auch alterungsbedingt kräftig steigenden (vgl. z.B. HBF 22.01.14) – Kosten senken:

SÜDWEST PRESSE 14.11.14
°
„MEDIZIN WIRD INDUSTRIALISIERT”
Der Ethiker Giovanni Maio kritisiert die Herrschaft der Ökonomie im Umgang mit Patienten
Patienten klagen häufig darüber, dass der Arzt keine Zeit mehr hat für ein Gespräch. Der Freiburger Medizinethiker Prof. Giovanni Maio warnt, die Medizin dürfe sich nicht den Prinzipien des Marktes anpassen.
Arndt Krödel
°
(…)
MAIO: Das Problem besteht darin, dass die Medizin dazu angehalten wird, ein bestimmtes Denken zu übernehmen, das eher aus dem industriellen Bereich kommt – das Denken, dass es um die Produktion von Gegenständen geht. Im Grunde haben wir nicht nur eine Ökonomisierung der Medizin, sondern auch dass wir glauben, wir könnten die Selbstverständlichkeit des industriellen Vorgehens auch auf die Medizin übertragen. Dieses Produktionsverständnis bedeutet, dass die Medizin dazu angehalten wird, Patienten so schnell wie möglich durchzuschleusen. Es gibt eine Tendenz zur Rationalisierung in der Weise, dass Schnelligkeit und die Minimierung des Aufwands die neuen Kriterien sind, die die Ökonomen quasi über die Medizin verhängen. (….)
Das ist wie in der Industrie: Man versucht zu rationalisieren und man testet das Personal, wie weit man mit dieser Sparpolitik gehen kann. Die Qualität der Versorgung im Sinne der Diagnostik, der Therapie, aber auch der Pflege ist objektiv gesehen gegeben, aber das Zwischenmenschliche geht verloren. Die Ärzte haben nicht mehr den Freiraum, ihren Patienten Zuwendung zu schenken und sie als Menschen zu verstehen. Und die Pflegenden müssen den Patienten schnell pflegen, ohne ihm wirklich als Menschen zu begegnen. Wir haben die strukturelle Verunmöglichung einer sprechenden Medizin. Wenn Zeit Geld ist, gibt es Anreize, so wenig Zeit wie möglich mit dem Patienten zu verbringen.
°

Die Folgen dieser Gesundheitspolitik sind für die Betroffenen immer schwerer zu ertragen und provozieren immer mehr offenen Widerstand:

°
Kliniken senden Notruf
Universitätsklinikum fehlt Geld / Bundesweite Aktionswoche
Von Friederike Tinnappel
°
Um die 800 Millionen Euro wird das Land Hessen auf dem Gelände des Frankfurter Universitätsklinikums verbauen. Die Häuser, die dort entstehen, können sich sehen lassen: „Die bauen phantastisch“, meinte der Ärztliche Direktor des Klinikums, Professor Jürgen Schölmerich, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz im Rahmen einer bundesweiten Aktionswoche des Verbandes der deutschen Universitätskliniken.
Woher allerdings später die Mittel für die medizinischen Geräte und den laufenden Betrieb kommen sollen, weiß derzeit niemand so recht. Fast zwei Drittel der deutschen Universitätskliniken schreiben rote Zahlen. Eine davon ist das Frankfurter Klinikum. Dort hat sich inzwischen, wie die Kaufmännische Direktorin Bettina Irmscher einräumte, ein Schuldenberg von 120 Millionen Euro aufgetürmt. (…)
°
°
Krankenhäuser: Die Mittelknappheit schadet den Patienten
Rationierung von Leistungen, überflüssige Eingriffe, wenig Zuwendung – ein aktuelles Forschungsprojekt kommt zu erschreckenden Ergebnissen. Ein Krankenhausbündnis sendet einen Notruf an die Politik.
Flintrop, Jens; Rieser, Sabine
°
Die negativen Folgen der strukturellen Unterfinanzierung der Krankenhäuser lassen sich kaum mehr leugnen: 70 Prozent der Chefärzte vertreten in einer aktuellen repräsentativen Umfrage die Ansicht, dass sich die Mittelknappheit im Krankenhaus negativ auf die Patientenversorgung auswirkt. Von den Pflegedirektoren glauben dies sogar 82 Prozent, von den Geschäftsführern immerhin 66 Prozent. Vor allem die persönliche Zuwendung zum Patienten und die Pflege der kranken Menschen kommen demnach im stressigen Krankenhausalltag zu kurz. Es passiert aber auch, dass den Patienten aus Kostengründen nützliche Leistungen vorenthalten werden und dass Eingriffe nur deshalb erfolgen, um den Umsatz der Klinik zu steigern. Dies sind Ergebnisse des Forschungsprojekts „Umgang mit Mittelknappheit im Krankenhaus“ des Lehrstuhls für Medizinmanagement der Universität Duisburg-Essen von Prof. Dr. rer. pol. Jürgen Wasem, die am 5. September in Essen vorgestellt wurden. An der Studie beteiligten sich 1 432 Chefärzte, 396 Pflegedirektoren und 284 Geschäftsführer. (…)
°
°
Der gute Ruf ist ruiniert
Hygieneskandal am Klinikum Mannheim: Insider spricht von “ökonomischem Diktat”
Was war los im Klinikum Mannheim? Nach der Razzia der Staatsanwaltschaft trat gestern der Geschäftsführer zurück. Während OB Kurz sagt, er sei sich keiner Schuld bewusst, berichten Ärzte von Missständen.
Hans-Georg Frank, Martin Hofmann
°
Vor Jahren prophezeite Alfred Dänzer in Vorträgen, das deutsche Kliniksystem werde über kurz oder lang zusammenbrechen. Zu sehr gehorche es betriebswirtschaftlichen Vorgaben. Jetzt ist der Geschäftsführer des Klinikums Mannheim selbst ein prominentes Opfer dieses Systems geworden, auf das er sich eingelassen aht. Er tritt Ende November von seinem Posten zurück. (…)
°
F.A.Z., Donnerstag den 13.11.2014 Wirtschaft 18
°
Kliniken in der Klemme
GEBURTSHILFE KÖNNEN SICH KRANKENHÄUSER KAUM LEISTEN
°
ami. BERLIN, 12. November. Vier von zehn Krankenhäusern machen Verluste, und dennoch hat sich die Lage im Vergleich zum Vorjahr verbessert. (…) Besonders schwierig sei die Situation in der Geburtshilfe. Knapp 60 Prozent der Abteilungen arbeiteten nicht kostendeckend, in ländlichen Regionen drei von vier Stationen. Gut ein Fünftel kämpfe mit Stellenbesetzungsproblemen bei Ärzten und Hebammen. Es wachse die Unsicherheit, künftig noch eine eigene Geburtshilfe betreiben zu können.
°
Die kalkulierend-ökonomische Perspektive der Politik beschränkt sich dabei nicht nur auf die Ausgabenseite des Sozialstaates, sondern genauso auf seine Einnahmeseite, wie auch der Süddeutschen Zeitung beim analytischen Blick auf die derzeit angesagten Krippen in dieser Woche aufgefallen ist:
°
Kinderkrippen vor und nach dem Mauerfall
Vom Schreckensbild zum Zukunftsmodell
In der Vor-Wende-BRD waren Krippen verpönt. Sie standen für vieles, was an der DDR verdächtig schien: Für die Einmischung des Staates ins Privatleben und frühe Indoktrination. Doch seit dem Mauerfall hat sich das Bild der Kleinkinderbetreuung gewandelt. Spielen die Erfahrungen im Osten dabei eine Rolle?
Von Barbara Galaktionow
°
(….) Die Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit in Europa (OECD) verlangte seit Mitte der 90er Jahre eine bessere Nutzung des “Humankapitals” in den alternden westlichen Gesellschaften. Das sorgte dafür, dass von Feministinnen schon lang erhobene Forderungen nach besseren beruflichen Chancen für Frauen, nach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nun auch in konservativen Kreisen Gehör fanden, wenn auch unter neuen Vorzeichen. (Mehr zum Wandel in der Familienpolitik hier).
Auch Kinder wurden plötzlich als “Ressource für den Arbeitsmarkt” gesehen, wie Ostner sagt. Und in der Forschung wurde immer deutlicher, welchen Wert bereits frühkindliche Bildung hat: “Früherfahrungen haben eine Nachhaltigkeit, sie bahnen im Gehirn den Weg des Lernens”, sagt Entwicklungspsychologin Ahnert. Gezielte frühe Nachwuchsförderung wurde so zumindest auch in wirtschaftsfreundlichen konservativen Kreisen zum Thema.
(…)
°
weitere Einzelheiten bei HBF-LESE-Tip 13.11.14
Und exakt wie im Gesundheitsbereich soll auch der Kitabetrieb möglichst kosteneffizient gestaltet werden, wie die aktuelle Debatte in Berlin zeigt:
°
Kindertagesstätten in Berlin
KITA-ZEITEN TEILS NICHT AUSGENUTZT
Die genauen Zahlen über die tatsächliche Auslastung von Berliner Kindertagesstätten birgt Konfliktstoff: Kinder mit einem Halbtagsplatz sind häufig länger in der Kita als erlaubt. Die Ganztagsbetreuung wird hingegen oft nicht voll ausgenutzt.
Von Martin Klesmann
°
Kita-Kinder mit einem Halbtagsplatz sind länger in der Kita, als sie dürfen. Hingegen werden die erweiterten Ganztagsbetreuungszeiten von den Eltern nicht ausgeschöpft. Das ist das Ergebnis einer dreiwöchigen Stichprobe in Kitas, die Bildungs- und Finanzverwaltung vereinbart hatten. (…)
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) betonte am Donnerstag, dass ihr eine flexible Kinderbetreuung sehr wichtig sei – gerade für Eltern, die beruflich sehr flexibel sein müssten oder Schichtarbeit leisteten. (…)
°
°
Pläne des Finanzsenators
BESTEHENDE KITAS SOLLEN NOCH MEHR KINDER AUFNEHMEN
Die Studie über die Auslastung der Kindertagesstätten sorgt für Streit. Betreiber wollen flexible Betreuungszeiten und verweisen auf Aufgabenfülle der Erzieherinnen.
Von Martin Klesmann
°
und und HP-PLUS

Verwandte Artikel

Schreibe einen Kommentar