HEIDELBERGER BÜRO FÜR FAMILIENFRAGEN UND SOZIALE SICHERHEIT (HBF)

ZDF  27.11.2014

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Maybritt Illner

Generationengerechtigkeit

Rente ohne Zukunft – Alles für die Alten?

Warum schickt man die einen mit 63 in Rente und lässt die späteren Jahrgänge dann bis 67 und länger arbeiten? Warum gibt die Regierung das knappe Geld für die Renten der Älteren aus? Warum sollen junge Menschen noch einzahlen, wenn sie absehbar nur den Gegenwert der Sozialhilfe rauskriegen? Bedient sich eine “schamlose Generation“ – wie sie der Autor Sven Kuntze nennt – auf Kosten der Jungen? Darüber diskutierte Maybrit Illner mit ihren Gästen.

Video

“maybrit illner” vom 27. November

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat eine Abschaffung der Riester-Rente gefordert. “Wenn es so wenig Ertrag bringt und so schlecht ist für Geringverdiener, taugt es nichts”, sagte Stegner in der ZDF-Sendung “maybrit illner”. Wenn man die Riester-Rente abschaffe, könne dies das Niveau der gesetzlichen Rente um zwei Prozentunkte anheben. “Man muss eher etwas tun, um das Rentenniveau zu stabilisieren.”

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Die Einführung der Riester-Rente durch Rot-Grün war ein Fehler

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Die Einführung der Riester-Rente durch Rot-Grün war für Stegner ein Fehler: “Wir sind mit dem ganzem Zeitgeist, überall auf Privatisierung zu setzen, danebengelegen.” Generell erfülle die Riester-Rente nicht den erhofften Zweck: “Die, die sich Riester leisten können, brauchen es nicht, und die, die es brauchen, können es sich nicht leisten.” Es sei daher vernünftiger, auf die gesetzliche Rentenversicherung und auf gute Arbeit zu setzen*.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, plädierte in der Sendung dagegen dafür, die private Altersvorsorge zur Pflicht zu machen. Das Rentenniveau sinke und werde “für viele in Zukunft eher Grundsicherungsniveau haben, vielleicht leicht darüber”, warnte der CDU-Politiker. Die jüngere Generation wisse, dass sie privat vorsorgen müsse. Durch eine Pflicht zur Privatvorsorge könnten laut Spahn Fehler in der Konstruktion der Riester-Rente beseitigt werden. So gehe sehr viel Geld in den Vertrieb beziehungsweise Provisionen “und viel zu wenig tatsächlich in die Anlage”. (….)

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* ca. ab Sendeminute 18 – HBF-Ergänzung
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Berliner Zeitung Medien – 28.11.2014

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„Rente ohne Zukunft“ bei Maybrit Illner

Willkür, Beamte und die Ansteckungsgefahr der Rente mit 63

„Rente ohne Zukunft – Alles für die Alten?“ Maybrit Illner ließ wieder einmal über die Finanzierung des Ruhestands diskutieren, auf neue Argumente wartete der Zuschauer jedoch vergeblich. Das wirklich heiße Eisen wurde auch nur kurz angefasst.

Von Daland Segler

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1. Den tatsächlichen Neuigkeits- und Erkenntniswert des weltweit gefeierten französischen Ökonomen Thomas Piketty:

Jürgen Borchert: Sozialstaats-Dämmerung

Goldmann Verlag, November 2014.

Vorwort zur Taschenbuchausgabe 2014. S. 14f. – HIER als pdf-Datei.

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Vorwort zur Taschenbuchausgabe 2014

(S. 11-13)

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Seit dem Erscheinen dieses Buches im August 2013 ist viel passiert. Nichts jedoch, was seine Aussagen infrage stellen würde. Im Gegenteil. Furore machte jüngst das Buch von Thomas Piketty »Capital in the Twenty-First Century« (Kapital im 21. Jahrhundert) mit der zentralen These, dass in der kapitalistischen Wirtschaftsordnung Vermögen stets stärker als Löhne wachsen (»r>g«). Seine historische, statistisch-empirische Arbeitsweise entspricht der in diesem Buch bereits vorgestellten von Trygve Haavelmö ebenso wie derjenigen von Thorsten Person/Guido Tabellini. Auch seine These, dass unregulierter Kapitalismus unweigerlich zu steigender Vermögenskonzentration und starke Vermögenskonzentration wiederum zu einer stagnierenden Wirtschaft und zur Bedrohung der Demokratie führt, ist so neu nicht, sondern war das Gründungswissen der Bundesrepublik Deutschland, wie die Lektüre der Sozialstaatsdämmerung beweist (siehe Kapitel 6). Deshalb lohnt es ja auch besonders, diesen Fragen und den Mechanismen dieser Entwicklung bis ins Detail nachzuspüren und dabei die Fakten zu lernen, dass und weshalb die Vermögenskonzentration hierzulande zumindest in Europa beispiellos geworden ist.

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Piketty bleibt auf halbem Weg stehen!

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Auch dass Piketty nur radikale Maßnahmen noch als rettend ansieht und eine Vermögensteuer ab einem Vermögen von 200.000 Euro mit einem Prozent jährlich fordert, ansteigend bis zu 10 Prozent bei Milliardenvermögen, sowie zweitens eine Einkommensteuer von bis zu 80 Prozent für Spitzenverdiener, entspricht den Therapievorschlägen in der Sozialstaatsdämmerung für die kranke Verteilungsordnung ebenfalls; dort findet sich sogar der Nachweis, dass der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer hierzulande von 1948 bis 1953 bei 95 Prozent lag (Sozialstaatsdämmerung — Kapitel 4 und 6). Pikettys Maßnahmen reichen aber längst nicht aus. Die ungleiche Vermögensentwicklung hat ihre Ursache nämlich keineswegs nur in der stattgehabten Senkung der Spitzensteuersätze, der Flat-Tax für Kapitalerträge und der fehlenden Vermögenssteuer, sondern auch in der Steuerflucht der Konzerne, dem Steuerwettbewerb sogar innerhalb der EU, der zahmen Erbschaftssteuer und vor allem dem Übermaß an Verbrauchssteuern auf die allgemeine Lebenshaltung wie zum Beispiel die Mehrwertsteuer und die Energiesteuern; sie belasten regressiv, das heißt kleine Einkommen werden relativ härter belastet als hohe. Noch schlimmer ist es sogar bei der Sozialversicherung, deren Umverteilungswirkung von unten nach oben die der Verbrauchsteuern sogar noch übertrifft (dazu Sozialstaatsdämmerung — Kapitel 4). Einen Sozialstaat erkennt man nicht daran, wie er vermeintliche Geschenke, sondern wie er die Lasten und Verantwortung verteilt — und da sieht es in Deutschland zappenduster aus. Dass sich aus der wissenschaftlichen Community der Ökonomen prompt zahlreiche Gegner Pikettys meldeten, denen die Verteilungsfrage bisher nicht unter den Nägel brannte, war nicht anders zu erwarten. Tatsache ist indes, dass auch die EZB seine Thesen stützt.[1] Dass Thomas Piketty zudem ausgerechnet vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Rückendeckung bekommt (»Thomas Piketty hat recht«)[2], macht Hoffnung, dass der neue Schub für die Gleichheitsfrage nachhaltig ist. Dies umso mehr, als auch ein anderer Bestseller auf der Grundlage stringenter Theorien und umfassender Recherchen zu vergleichbaren Ergebnissen kommt[3] und auch Papst Franziskus sich ähnlich äußert (dazu noch unten)[4].

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[1] Philip Vermeulen, »How fat is the top tail of the wealth distribu­tion?«, http://piketty.pse.ens.fr/files/Vermeulen2014.pdf

[2] Süddeutsche Zeitung, 25. Juli 2014, S. 19

[3] So die Wirtschaftswissenschaftler Daron Acemoglu/MIT und James A. Robinson/Harvard 2012 (dt. Ausgabe 2013) mit ihrem ebenfalls epochalen Werk Warum Nationen scheitern (Why Nations fail), in dem sie aus der Analyse einer fast 10.000 Jahre erfassenden Politik-und Wirtschaftsgeschichte die Ausprägung »inklusiver« und »extrak­tiver« Institutionen nachweisen und den Schluss ziehen: »Länder wie Großbritannien und die Vereinigten Staaten sind reich geworden, weil ihre Bürger die Machteliten stürzten und eine Gesellschaft schu­fen, in der die politischen Rechte viel breiter verteilt sind, in der die Regierung den Bürgern Rechenschaft schuldet und auf ihre Wünsche reagiert und in der die große Mehrheit des Volkes ihre wirtschaftli­chen Chancen nutzen kann.«

[4] dazu Norbert Höfler »Willkommen im 18. Jahrhundert«, STERN 4/14 v. 30.4.2014

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2. Die gezielte Desinformation der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung mit Hilfe renommierter Forschungsinstitute, die ohne Rücksicht auf wissenschaftliche Redlichkeit bereit sind, politisch erwünschte Ergebnisse zu produzieren:

Wissenschaftlicher Müll: die »Gesamtevaluation«

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Furore machte auch die »Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen«, die einer der Anlässe für meinen Zorn war, dem die Sozialstaatsdämmerung entsprang (dazu das Vorwort zur Erstauflage und Kapitel 3). Die Forschungsergebnisse wurden im Sommer 2013 zugänglich und auch ihre Lektüre beweist, dass nichts von meiner harten Kritik zurückzunehmen, sondern diese sogar noch zu verschärfen ist. Inzwischen wurde nämlich bekannt, dass das Forschungsreferat 214 des Bundesfamilienministeriums eine vernichtende Kritik am Design der Studie verfasst hatte, welche im Ministerium im Juni 2006 vorgestellt worden war. Diese Kritik führte nun aber nicht etwa zur Überarbeitung des Konzepts, sondern stattdessen zum kompletten Ausschluss des Forschungsreferats von der weiteren Begleitung der Studie. JÜRGEN FUCHS*, der inzwischen pensionierte Leiter des Referats, hat in Leserbriefen darauf hingewiesen, dass die Bewertungsmaßstäbe der Gesamtevaluation von vornherein politisch mit der Maßgabe vorgegeben wurden, das mütterliche Erwerbspotenzial für den Arbeitsmarkt verfügbar zu machen. Dazu passt, dass sich auch der prominenteste »Chefberater« der Familienpolitik und frühere Protagonist einer Gesamtevaluation, der Mikrosoziologe HANS BERTRAM von der Humboldt-Universität zu Berlin, aus Gründen wissenschaftlicher Integrität frühzeitig von der Mitarbeit an der Studie verabschiedete. Dass die »Gesamtevaluation«, an der führende Wirtschaftsforschungsinstitute beteiligt waren, auch ökonomisch nicht einmal minimalen wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, beweist schlicht die Tatsache, dass keinerlei Auseinandersetzung auch und gerade was die Frage der Methodik betrifft — mit den grundlegenden Arbeiten der legendären Transfer-Enquete-Kommission (1978—1981) stattfand, die zu Ergebnissen kam, welche mit der »Gesamtevaluation« völlig inkompatibel sind. Auch hinsichtlich ihrer Aussagen zur Demographie, Geburtenförderung und Bildungserfolgen durch Krippenbetreuung ist die »Gesamtevaluation« unhaltbar, wie ich in öffentlichem Streit detailliert nachgewiesen habe.[1] Offenbar weiß auch die Bundesregierung nicht, wie sie mit den »Forschungsergebnissen« nun umgehen soll, denn der Termin zur Verlautbarung der politischen Konsequenzen aus der »Gesamtevaluation« wurde bereits mehrfach verschoben.

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[1] Jürgen Borchert, »Transferausbeutung oder Wundertüte: Welchen Beitrag leistet die Gesamtevaluation zur Familienpolitik?« in: Fachta­gung des DPWV »Problemfall Familienförderung — was kommt nach der Gesamtevaluation?«, 23. Oktober 2013, Berlin- Dokumentation, S. 20 ff. http://www.der-paritaetische.de/uploads/tx_pdforder/doku-mentation_problemfall-familie_web.pdf

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(aus: ebda S. 14f)

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*Der Leserbrief von Jürgen Fuchs an die FAZ – siehe HBF-Anmerkung 1

 

3. Das gesellschaftspolitische Versagen der beiden großen deutschen Kirchen, das sich gerade im Vergleich mit Papst Franziskus in aller Schärfe zeigt:

Auf welcher Seite stehen eigentlich die Kirchen?

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Heiligen Zorn verdienen auch die beiden großen deutschen Kirchen, die in zwei programmatischen Schriften 2013 und 2014 (der sog. »Familiendenkschrift« der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und dem gemeinsamen »Sozialwort«) dokumentiert haben, dass ihnen die Mechanismen der Umverteilung von unten nach oben im bundesdeutschen Sozialstaat mit ihren bitterbösen Folgen für die Schwächsten der Schwachen, nämlich die Kinder, offenbar vollkommen unbekannt sind. Wenn die Sozialstaatsdämmerung nicht bereits geschrieben wäre, führte jetzt kein Weg mehr daran vorbei.

Die Rede ist zunächst von der im Juni 2013 abgeschlossenen »Orientierungshilfe« zur Familienpolitik mit dem Titel Zwischen Autonomie und Angewiesenheit. Familie als verlässliche Gemeinschaft stärken. Schon das »stärken« verrät, dass himmelschreiende Ungerechtigkeiten gegenüber Familien hier auf taube Ohren stoßen, obwohl sie längst vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gebrandmarkt wurden. Denn im sogenannten »Trümmerfrauenurteil« von 1992 und im »Beitragskinderurteil« von 2001 hat das Gericht in aller Klarheit festgestellt, dass die Kinderziehung in den intergenerationell verteilenden Sozialsystemen (= Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) ein den Geldbeiträgen zur Sozialversicherung gleichwertiger Beitrag und entsprechend tariflich auf der Beitragsseite zu berücksichtigen ist. Kein Wort findet man dazu in der »Orientierungshilfe«. Die vom Rat der EKD hinzugezogenen Autoren sind sich der Tatsache offenbar nicht einmal ansatzweise bewusst, dass in den multiplen Familiennöten zuallererst die Kumulation der Verteilungsfehler der »primären« und der »sekundären« Einkommensverteilung zutage tritt: Zirka 90 Prozent der Haushalte hierzulande finden ihre Lebensgrundlage in Löhnen und Gehältern. Diese »Markteinkommen« sind jedoch »individualistisch verengt«, d.h. der Markt fragt nicht danach, wie viele Mäuler vom Einkommen zu stopfen sind, sondern sieht nur die einzelne Arbeitskraft. Familien sind deshalb in der primären Einkommensverteilung des Marktes systematisch benachteiligt. Der Sozialstaat müsste diesen Fehler nun in der staatlich beeinflussten »sekundären« Einkommensverteilung über das Steuer- und Sozialsystem korrigieren. In Deutschland passiert aber das Gegenteil — vor allem deshalb, weil die Löhne die Lastesel der Sozialverteilung sind; die Beitragslast zur Sozialversicherung knüpft an sie an und differenziert dabei aber nicht zwischen Familien und Kinderlosen (einschließlich der Eltern, deren Kinder auf eigenen Beinen stehen). Genau das hat 2001 das Bundesverfassungsgericht beanstandet. (…) (Sozialstaatsdämmerung — Kapitel 4). Diese massiven Ungerechtigkeiten schlagen auf alle Belange des Familienlebens durch und sind beispielweise auch eine kardinale Ursache der Wohnungsnot in Deutschland: Denn die durch die primäre und sekundäre Einkommensverteilung entstehenden Einkommensüberhänge der Personen ohne Unterhaltslasten führen auf dem »nichtelastischen« Wohnungsmarkt zu Steigerungen der Wohnungspreise, bei denen Familien nicht mehr mithalten können; sie werden massenhaft an die Peripherien verdrängt, haben entsprechend hohe Mobilitätskosten und werden dadurch wieder besonders hart von den Energiesteuern getroffen. Wohlhabende Senioren und Singles sind infolge des beschriebenen Sozialstaatsversagens die Gewinner auf dem Wohnungsmarkt, Familien die chancenlosen Verlierer, Wohnraum ist in Deutschland extrem ungleich verteilt. Das alles ist kein Zuwenig an »Stärken«, sondern ein Zuviel an Ungerechtigkeit: Nämlich schlicht die Folge verfassungswidriger Gesetze und einer Gesetzgebung, die sich um Karlsruher Weisungen einen feuchten Kehricht schert.

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»Orientierungshilfe« der EKD zur Familienpolitik: ein Verirrungsleitfaden!

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Fast noch fataler ist die Tatsache, dass die »Orientierungshilfe« die Grundtatsache des »Generationenvertrages« nicht kapiert, dass nämlich jeweils die mittlere, aktive von drei Generationen ausnahmslos alles, was die beiden inaktiven Generationen (= Kinder und Alte) für die Lebenshaltung brauchen, aus ihrem Produktionsertrag und Einkommen abzweigen muss: Angefangen von den Renten, über die Gesundheits- und Pflegeversorgung bis hin zu den Steuerzahlungen der Senioren und ihren privaten Geldleistungen an ihre Kinder und Enkel stammt alles aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode — und eben nicht aus ihren früheren Beiträgen. Weil die deutschen Sozialsysteme diese Grundtatsache ebenfalls ignorieren, fallen Familien der »Transferausbeutung« zum Opfer und müssen über ihre Kindererziehung auf Privatkosten die Altersvorsorge für die kinderlosen Jahrgangsteilnehmer der Elterngeneration erbringen. Ökonomen bezeichnen diese Konsequenz als »Produktion positiver externe Effekte« und genau das hat das Bundesverfassungsgericht in den eben benannten Urteilen für verfassungswidrig erklärt. WILFRID SCHREIBER, später Professor für Volkswirtschaftslehre in Köln, hat diese Gefahr schon im berühmten »Schreiberplan« von 1957 glasklar beschrieben. Er gilt als Erfinder unseres modernen deutschen Rentensystems. Mit seinem »Schreiberplan« sollte eigentlich ein komplett neuer Gesellschaftsvertrag begründet und die auf der Kleinfamilie aufbauende bürgerliche Gesellschaft zur sozialen Großfamilie umgebaut werden. Dieses geniale Konzept hat Bundeskanzler Adenauer gründlich vermurkst (Sozialstaatsdämmerung — Kapitel 1). Weil wegen der Beitragsillusion in Deutschland nun jeder meint, er selbst sei es, der sein Alter wirtschaftlich sichere, wurde seit 1957 die Rolle der Kinder als künftige Träger aller sozialen Sicherung zunehmend unsichtbar. Das wiederum erklärt ohne weiteres die heimisch gewordene Kultur des extremen Individualismus mit ihrem Werteverfall und alle eklatanten strukturellen Rücksichtslosigkeiten gegenüber der Nachwuchsgeneration; sie schlagen überall durch. Deutschland leidet an zunehmender an kognitiver Dissonanz und gesellschaftlichem Irresein.[1] Entsprechend wachsen die Erziehungsprobleme für Eltern. (…..)

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Die beiden großen Kirchen: Von allen guten Geistern verlassen?

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Verteilungsfragen sind Verfassungsfragen sind Fragen der Werteordnung. Das geht die Kirchen deshalb unmittelbar an, heißt es doch in der Präambel des Grundgesetzes »Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen … hat sich … das deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben.« Die Grundrechte lassen sich deshalb ohne Weiteres auch als Operationalisierung christlicher Werte im säkularen Staat verstehen. Deshalb muss die Tatsache umso mehr alarmieren, dass nicht nur die evangelische Kirche, sondern die beiden großen Kirchen in Deutschland gemeinsam ihren christlichen Auftrag bei der Verteilungsfrage verleugnen: Die Rede ist vom »Gemeinsamen Sozialwort« der Kirchen mit dem Titel »Gemeinsame Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft. Initiative des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung«, veröffentlicht am 28. 2. 2014. (….)

(….) Die AGENDA 2010 wird mehrfach als notwendige strukturelle Anpassungsmaßnahme gewürdigt und das »Fordern und Fördern« ethisch untermalt, ohne auf die Demontage der Instrumente zum Schutze des heimischen Arbeitsmarkts durch die Abgabe der Geld-, Zins- und Währungshoheit durch die Maastrichtverträge überhaupt einzugehen (Sozialstaatsdämmerung — Kapitel 8). Dass hier Opfer zu Tätern gemacht werden, ist den Autoren offenbar unvorstellbar. Kein Wort auch zu der Tatsache, dass das Kernstück der Agenda 2010, nämlich die Hartz IV-Reform, vom Verfassungsgericht beanstandet wurde. Der Erfolg der deutschen Wirtschaftspolitik wird mehrfach lobend erwähnt, aber weder die Verheerungen des deutschen Lohndumpings für die betroffenen Arbeitnehmer(familien) noch für die Nachbarländer der EU werden thematisiert. Keine Spur eines Verdachts, dass die Wirtschaftserfolge im Kern womöglich auf dem Raubbau an den humanen Grundlagen des Landes beruhen.

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Entkoppelung von Freiheit und Verantwortung im Rentenrecht

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Beim Thema gerechte Verteilung der mit dem »demographischen Wandel einhergehenden Lasten« taucht KINDERLOSIGKEIT als Hauptursache dieses Wandels nirgends auf.  (…)

(…) »Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft« so heißt das Generalthema des »Gemeinsamen Wortes« — aber dass man die Freiheit zu einem Leben ohne Kinder von der Verantwortung für die Folgen dieses Lebensentwurfs entkoppelt und diese wiederum den »Kindern anderer Leute« überwälzt, will man offenbar nicht zur Kenntnis nehmen. Dass OSWALD VON NELL-BREUNING (kinderlos), der die Katholische Soziallehre und in der Nachkriegszeit ab 1946/47 die Weichenstellungen in Richtung Sozialstaat theoretisch wie praktisch mehr als jeder andere geprägt hat, dieses amputierte System und solche verlogenen Vorschläge von Anfang an bis zu seinem Tod 1991 als »himmelschreiend ungerecht« bekämpft hat, scheint auch der katholischen Seite völlig unbekannt zu sein. Das belegt, dass die Katholische Kirche auch ein Vierteljahrhundert nach seinem Tod zu ihrem prominentesten Sozialreformer immer noch ein gestörtes Verhältnis hat. Gleiches gilt für den ordnungs- wie wirtschaftspolitischen Unsinn, für Elemente einer obligatorischen Kapitaldeckung bei der Alterssicherung einzutreten. Und so weiter.

Was von dem »Sozialwort« zu halten ist, hat der katholische Sozialethiker FRIEDHELM HENGSBACH am 3.3.2014 im Deutschlandfunk zu Protokoll gegeben: Das Papier bleibe inhaltlich blass und blende die Rolle der Kirchen selbst mit Blick auf die geforderte »gemeinsame Verantwortung« völlig aus.  (….)

Noch klarer, härter und treffender ist das Urteil seines evangelischen Pendants FRANZ SEGBERS, der von der »Agenda 2010 als Agenda der Kirchen«[2] spricht. Auszug: Die Kirchen beklagten zwar die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Doch sie sagten nichts dazu, wie denn diese Ungleichheit bekämpft werden kann. Stattdessen hielten sie auch die Schuldenbremse für nötig. Dass der öffentlichen Verschuldung ein vierfach höheres privates Vermögen gegenüber stehe, ließen sie dabei außer Acht. Kleinlaut werde nachgeschoben, auch die Einnahmeseite einzubeziehen. Doch eine Steuerpolitik, die auch die Vermögenden heranzieht, sei damit nicht gemeint. Wer aber über die Entstehung von Reichtum schweige, der sollte auch nicht über Armut reden. Die immense — und weiter wachsende — Armut in einem reichen Land, Armut trotz Arbeit, die Spaltung zwischen Arm und Reich — all das sei kein Naturereignis, sondern ökonomisch gewollt und politisch gemacht. (….)

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PAPST FRANZISKUS und die deutschen Kirchen: riesige Kluft!

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Wie sensibel die Leute bei Verteilungsfragen reagieren, zeigen die massenhaften Kirchenaustritte wegen der feudalen Eskapaden des Limburger Bischofs Tebartz van Elst. Diese lassen sich indes als ein individueller Fehltritt verbuchen, eine Lappalie im Vergleich zum »Sozialwort«. Denn dieses verantworten die Kirchenleitungen. Es wurde nicht aus der Hüfte geschossen, sondern ist das Ergebnis eines längeren Diskurses. Die katholische Kirche kann deshalb von Glück reden, dass sie Franziskus zum Papst hat. Dazu Franz Seg-bers wörtlich: »Papst Franziskus kritisierte in seinem Schreiben »Freude des Evangeliums« (Evangelii Gaudium) nicht nur ein auf Wirtschaftswachstum und Effizienz des Marktes ausgerichtetes Wirtschaftsmodell, er wurde sogar noch grundsätzlicher: Die wachsende Ungleichheit und Ungerechtigkeit hätten im Wirtschaftssystem selbst ihre Ursache. Der Papst, der als Erzbischof von Buenos Aires die Folgen der Finanzkrise erlebt hat, spricht aus eigener Erfahrung. Er musste miterleben, wie aus dem Musterland des Internationalen Währungsfonds binnen weniger Jahre ein Land geworden ist, in dem sich Verarmung, Marginalisierung und Ausschluss ausbreiteten. Deshalb charakterisiert er den zynisch menschenverachtenden Finanzkapitalismus in aller Schärfe: »Es ist unglaublich, dass es kein Aufsehen erregt, wenn ein alter Mann, der gezwungen ist, auf der Straße zu leben, erfriert, während eine Baisse um zwei Punkte in der Börse Schlagzeilen macht. Das ist Ausschließung.« Diesem System, das für seinen Erhalt das Opfer von Menschen einfordert, schleudert Franziskus ein vierfaches Nein entgegen: Nein zu einer Wirtschaft der Ausschließung; Nein zu einer neuen Vergötzung des Geldes; Nein zu einem Geld, das regiert, statt zu dienen; Nein zu sozialer Ungleichheit, die Gewalt hervorbringt. Der Papst kommt zu der klaren und nüchternen Folgerung: »Diese Wirtschaft tötet«. Für den Papst gibt es dagegen nur ein entscheidendes Kriterium: der Mensch und dessen Würde. (…)

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[1] www.deutschlandradiokultur.de/sozialwort-gut-gemeint-schlecht-gemacht.954.de.html

 [2] Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/ 2014, 27—30

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(aus: ebda. S. 15-26)

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4. Die politisch geplante, größte Bedrohung für die Demokratie und den Sozialstaat nicht nur in Deutschland durch das angestrebte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU:

TTIP — oder Gullivers Albtraum

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Womöglich wird sich aber der ganze bitter notwendige Streit um die Verteilung hierzulande durch den neofeudalen Putsch erledigen, der soeben durch das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), auch Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) genannt, vorbereitet wird. Von allen berichtenswerten Ereignissen, die seit dem Erscheinen der Sozialstaatsdämmerung passiert sind, ist dies das mit Abstand gefährlichste und weitreichendste.

Wieder einmal leben Totgeglaubte länger. Vor 15 Jahren wurde nämlich das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) beerdigt. Es war in Geheimverhandlungen seit 1995 vereinbart worden und sollte Auslandsinvestitionen und Freihandel fördern. Das Abkommen war fast schon unterzeichnet, als die Zivilgesellschaft in letzter Sekunde aufwachte und auch die im Tiefschlaf befindlichen Gewerkschaften weckte. Frankreich zog dann die Notbremse, weil es erkannte, dass sein Kulturleben auf dem Spiel stand. Ein Land reichte, um das Unheil abzuwenden! Als Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika feiert das MAI nun plötzlich Wiederauferstehung. Wieder werden den Bürgern Wirtschaftswachstum, Millionen Arbeitsplätze und hunderte Milliarden Euro zusätzliches Einkommen versprochen, wieder ist alles hochgeheim.[1] (…..) Diese Geheimhaltung beim TTIP verstößt nicht nur gegen Europäisches Recht, sondern genauso gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; denn letztlich bedeutet das die Verhinderung jeder demokratischen Kontrolle und aller Einflussmöglichkeiten.[3]

Und wie beim MAI sollen wieder überstaatliche Gerichte, die noch dazu nur von »Investoren«, nicht aber von Regierungen angerufen werden können, Streitfälle entscheiden.[4] Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren. Monsanto und Exxon verklagen europäische Staaten auf Milliardensummen, weil diese Gen-Food oder Fracking verbieten — dieser Albtraum könnte Wirklichkeit werden.

Denn um was es geht, macht das Vattenfall-Verfahren beim ICSID, dem Schiedsgericht bei der Weltbank, deutlich, in dem es um mehr als drei Milliarden Euro Schadensersatz geht, weil sich Deutschland nach der Fukushima-Ka-tastrophe von der Kernkraft verabschiedete.[5] Alarmierend auch ein Fall in Kanada: Das kanadische Unternehmen Lone Pine verlagerte seinen Sitz in die USA, um gegen ein Verbot von Fracking in der kanadischen Provinz Quebec zu klagen! So geraten Gesetze in Gefahr, die Gentechnik verbieten und die Verschmutzung des Trinkwassers durch Fracking verhindern wollen. Auch die in vielen Bürgerentscheiden nach verheerenden Erfahrungen geforderte Re-Kommunalisierung der Daseinsvorsorge würde für Jahrzehnte blockiert. Vergleichbare Fälle wie Vattenfall oder Lo-ne Pine gibt es weltweit hunderte. In allen haben die Völker selbst, um deren Schicksal und Zukunft es geht, nichts mehr zu sagen. Staaten und Konzerne sollen einander auf Augenhöhe begegnen.

Unter dem Damoklesschwert, horrende Schadensersatzforderungen auszulösen, steht dabei gerade die Gesetzgebung zur Neuverteilung der sozialen Verantwortlichkeiten, angefangen vom Mindestlohn bis zur Konzernbesteuerung. Die neue indische Regierung hat die Gefahr für ihre Politik der Armenfürsorge offenbar erkannt, denn sie ließ Ende Juli 2014 das erste fertig ausgehandelte globale Handelsabkommen der Welthandelsorganisation (WTO) platzen, weil dem Land keine Ausnahmegenehmigung für die Subventionierung von Grundnahrungsmitteln für Millionen von Armen eingeräumt wird.[6]

Sollte es durch das TTIP je zu dem versprochenen Wirtschaftswachstum und Einkommenszuwächsen kommen, enthielte das TTIP also womöglich zugleich die Garantie dafür, dass die Gewinnströme weiter und sogar verstärkt von unten nach oben fließen.[7] Die durch völkerrechtlichen Vertrag geschützten Wirtschaftsinteressen können so zum

Gesetzgebungsstillstand führen. Nicht zu Unrecht bezeichnete man das MAI deshalb vor 16 Jahren als »Ermächtigungsgesetz für Multis«16, was darauf aufmerksam machen sollte, dass die Demokratie in zentralen Bereichen ausgehebelt würde. Denn aus multilateralen völkerrechtlichen Verträgen wieder auszusteigen, ist kaum möglich, weil genau dies durch entsprechende Klauseln auf Jahrzehnte verhindert wird. Wenn der Riese Demokratie weiterschläft, wird es ihm ergehen wie Gulliver bei den Liliputanern: Durch hunderte Fesseln bewegungsunfähig, wird es ein böses Erwachen.

Aber es gibt Hoffnung. Denn jüngsten Meldungen zufolge will die Bundesregierung das mit 28 nationalen Regierungen fertig verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA genannt) erst einmal nicht unterschreiben.17 Es gilt als Testfall für das TTIP.

In Anlehnung an die nationalsozialistische Machtübernahme durch das Ermächtigungsgesetz vom 24.5.1933

Süddeutsche Zeitung v. 26. 7.2014 — http://www.sueddeutsche.de/ wirtschaft/streit-ueber-investorenschutz-berlin-lehnt-freihandelsab-kommen-mit-kanada-vorerst-ab-1.2063763

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[1] Dazu siehe Harald Schumann, »Handelszone zwischen USA und EU: Der transatlantische Freihandelsbluff«, Tagesspiegel v. 06.11.2013

[2] Alarmierend zum Beispiel der Bericht »Der große Deal« im ARD-Fernsehen am 4.8.2014 http://www.daserste.de/information/repor-tage-dokumentation/dokus/sendung/wdr/der-grosse-deal-106.html

[3] Siehe dazu zum Beispiel das Urteil des BVerfG vom 19.6.2012 »Eu­ro-Plus-Pakt, ESM/Euro-Plus-Pakt« (Az.: 2 BvE 4/11)

[4] Siehe dazu das Verzeichnis laufender Fälle bei dem bedeutendsten Internationalen Schiedsgericht, angesiedelt bei der Weltbank (Inter­national Centre for Settlement of Investment Disputes (ICISD) https://icsid.worldbank.org/ICSID. Zur Gefahr der Verletzung der Autonomie der Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft durch solche Gerichte siehe die gutachterliche Stellungnahme des Europäischen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vom 14.12.1991 — Az.: C-1/91

[5] Gute Darstellung in Der Freitag v. 26.11.2013- https://www.freitag. de/autoren/felix-werdermann/der-verklagte-atomausstieg

[6] Die ZEITv. 1.8.2014 — http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-08/ handelsabkommen-gescheitert

[7] wie dies in Kapitel 4 der Sozialstaatsdämmerung detailliert beschrie­ben ist

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(aus: ebda. S. 26-30)

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Jürgen Fuchs

Email: b.uj.fuchs@t-online.de

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Leserbrief zu

Claudia Buch, Christoph M. Schmidt und Monika Schnitzer „Die Politiker beim Wort nehmen“ in FAZ vom 27.09.2013 Seite12

In dem Beitrag zu den Vorteilen und Hemmnissen evidenzbasierter Politikberatung wird unter Punkt 2 die vom BMF und BMFSFJ in Auftrag gegebene „Evaluation familienpolitischer Leistungen“ genannt – als Beispiel dafür, dass Politik keine echte Evaluation will. Die Studienerträge hätten erwiesen, dass sich die Förderpolitik „gemessen an den formulierten Zielen“, als wenig effektiv erwiesen hätte. Bei deren Präsentation sei dann von der Politik ein neuer Bewertungsmaßstab, die „Wahlfreiheit“, eingeführt worden, so dass sich die Politik dem Ertrag der Studien entzogen habe. Soweit die Darstellung im FAZ-Artikel.

Aus der Sicht des damals im BMFSFJ mit Forschungsangelegenheiten, allerdings nicht mit diesem Vorgang, befassten Referatsleiters stellt sich die Sache allerdings anders – und vertrackter dar: Die dem Evaluationsvorhaben seinerzeit von der Politik vorgegebenen Bewertungsmaßstäbe waren von vorn herein mit der politischen Absicht formuliert worden, die bisherige Förderpolitik zu desavouieren und eine begonnene oder beabsichtigte neue Förderpolitik zu legitimieren, deren dominantes Ziel eine Steigerung der Frauen- bzw. Müttererwerbstätigkeit war.

Genau auf diese politische Absicht hin waren die zentralen Zielsetzungen und Bewertungsmaßstäbe des Evaluationskonzepts ausgerichtet. Zentrale, der früheren Förderpolitik zu Grunde liegende Ziele und Maßstäbe – insbesondere Wahlfreiheit und Familienlastenausgleich – wurden aus dem Evaluationsprozess bewusst ausgeklammert. (Nachweise im Einzelnen in der Bonner Politikwissenschaftlichen Dissertation unter http://hss.ulb.uni-bonn.de/2013/3265/3265.htm, insbesondere Kap. I.4. S. 51 ff.)

Das Ergebnis war voraussehbar – familienpolitische Transfers wie das Kindergeld leisten keinen Beitrag zur Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit. Um dies zu wissen, hätte es keiner teuren Studien bedurft. Der Sinn dieser Leistungen war und ist es, die durch die Aufwendungen für Kinder entstehenden finanziellen Nachteile von Eltern im Vergleich zu Kinderlosen zu vermindern und die familiäre Gestaltungs- und Wahlfreiheit der Eltern zu erweitern. Das ist in den programmatischen Äußerungen der Familienpolitik bis zur 14. Legislaturperiode allenthalben ausgewiesen und nachzulesen. Die von den Autoren des FAZ-Artikels kritisierte nachträgliche Einführung eines angeblich neuen Bewertungsmaßstabs nach der Evaluation – namentlich der Wahlfreiheit – stellte tatsächlich eine (teilweise) Rückkehr zu den früheren Zielsetzungen und Bewertungsmaßstäben der Förderpolitik dar.

Die mangelnde Bereitschaft der Politik, sich auf eine echte Evaluation ihrer Leistungen einzulassen, wäre daher womöglich eher an der bewusst manipulativen Vorgabe von unangemessenen und unzulänglichen Bewertungsmaßstäben am Beginn des Evaluationsprozesses festzumachen – statt an dem nachträglichen Wiederaufgreifen eines ursprünglichen und angemessenen Bewertungsmaßstabes. Die vorgängige Umwertung der Werte haben die beteiligten Wissenschaftler offenbar nicht durchschaut und sich durch die Politik instrumentalisieren und missbrauchen lassen. So vertrackt und schwierig kann es mit einer evidenzbasierten Politikberatung sein.

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Jürgen Fuchs