„EINWANDERUNG ist alternativlos“
– MANGELNDE NACHWUCHSPFLEGE aber schon?
/ Wie der gesellschaftliche Konsens zerfällt
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HBF-Aktuell, Tübingen 09.01.2015, erstellt 18:25 Uhr, Stand 22:15 Uhr
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Aus Sicht der Eliten in unserem Land erzwingt der „demographische Wandel“ eine forcierte Einwanderung und hat deshalb höchste politische Priorität (HPL). Strittig ist nur noch das Tempo dieser Entwicklung (HPL). Das bestehende Unbehagen in der Bevölkerung soll durch eine „bessere Aufklärung“ (HPL) nicht jedoch durch z.B. eine denkbare Volksabstimmung über diese grundlegende gesellschaftspolitische Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte (vgl. z.B. HBF 2014a) angegangen werden (HPL).
Die Zustimmung zu diesem Entwicklungspfad wäre zweifellos höher, wenn sich nicht zugleich der Eindruck verfestigen würde, daß die Pflege des eigenen Nachwuchses – mit und ohne Migrationshintergrund – politisch zweitrangig ist. Davon zeugt nicht nur die von renommierten Experten bereits nachgewiesene, systematische Überzeichnung der regierungsamtlichen Anstrengungen (vgl. HBF 2014b). Hinzu kommen (nicht nur) aktuelle Analysen und Entwicklungen, die den politisch behaupteten Bemühungen tatsächlich eher gegenläufige Ergebnisse attestieren (HPL).
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VOLLTEXT-Version
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Aus Sicht der Eliten in unserem Land erzwingt der „demographische Wandel“ eine forcierte Einwanderung und hat deshalb höchste politische Priorität:
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Neujahrsansprache von
BUNDESKANZLERIN ANGELA MERKEL
zum Jahreswechsel 2014/2015
STÄRKER ZUSAMMENHALTEN
(…)
Es ist und bleibt der Zusammenhalt, mit dem wir auch in Zukunft die großen Herausforderungen meistern können:
(…)
– Die Zuwanderung von Menschen, die ein Gewinn für uns alle ist.
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Zuwanderung und Pegida-Proteste
WOLFGANG SCHÄUBLE FORDERT BESSERE AUFKLÄRUNG
Die islamfeindlichen Pegida-Proteste halten Politik und Wirtschaft in Atem: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert die Politik auf, Sinn und Nutzen von Zuwanderung besser zu erklären. Die Botschaft müsse lauten: „Fürchtet euch nicht“.
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Strittig ist faktisch nur noch das Tempo dieser Entwicklung (HBF-Premium)….

Durch eine „bessere Aufklärung“ soll das bestehende Unbehagen in der Bevölkerung gegenüber der Einwanderungs- und Integrationspolitik angegangen, das die Pegida-Bewegung durchaus (mit)artikuliert…

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Pegida-Protest: Einstellung der Bevölkerung und Erwartung an die Parteien - HBF-Daten
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….nicht jedoch durch z.B. eine Volksabstimmung über diese grundlegende gesellschaftspolitische Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte wie sie etwa die Schweiz im letzten Jahr abgehalten hat (vgl. z.B. HBF 10.02.14). 
Merkel will auf das Volk hören, dabei misstraut die Kanzlerin Volkes Willen. Sie hält Politik, Regieren genauso wie Opposition, für ein Handwerk, das am besten von Profis betrieben wird. Das sei am Ende auch für die Laien – das Volk – besser. Echte Bürgerbeteiligung etwa in Form von direkter Demokratie sieht sie mit großem Misstrauen. Wie groß, das zeigte sich zuletzt bei den Koalitionsverhandlungen im November 2013.
(aus: Die Glücksbringer. Für 2015 planen Kanzlerin und Minister bundesweit einen Dialog mit den Bürgern. Sie wollen die Glücksvorstellungen der Deutschen erforschen und die Distanz zur Politik überwinden. Das Volk soll reden dürfen – aber mehr auch nicht. DER SPIEGEL 29.12.2014, Nr.1, S. 22-24)
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Die Zustimmung zu diesem Entwicklungspfad wäre zweifellos höher, wenn sich nicht zugleich der Eindruck verfestigen würde, daß die Pflege des eigenen Nachwuchses – mit und ohne Migrationshintergrund – politisch zweitrangig ist. Davon zeugte zuletzt die von renommierten Experten nachgewiesene, systematische Überzeichnung der regierungsamtlichen Anstrengungen beim vermeintlichen Familienlastenausgleich (vgl. dazu: Jürgen Borchert über die methodischen Manipulationen bei der “Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen” für die Bundesregierung – in:  dazu HBF 28.11.14). Hinzu kommen (nicht nur) aktuelle Analysen und Entwicklungen, die den politisch behaupteten Bemühungen tatsächlich eher gegenläufige Ergebnisse attestieren. Das zeigt sich diese Woche gerade im politisch “zentralen” Feld der Bildungspolitik:
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Bildungsziele 2015
“Nicht absehbar, wo das Geld herkommen kann”
KLAUS KLEMM im Gespräch mit Benedikt Schulz
Was wurde aus den Bildungszielen für 2015, die Bund und Länder vor sechs Jahren vereinbart hatten? Das hat der Bildungsforscher Klaus Klemm untersucht. Seine Bilanz fällt gespalten aus: Einigen Erfolgen stünden Bereiche gegenüber, in denen Deutschland weiter hinterherhinke.
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Benedikt Schulz: Vor etwas mehr als sechs Jahren, 2008, da hat sich Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder recht weit aus dem Fenster gelehnt, und zwar, indem sie zusammen ganz konkrete Bildungsziele mit einer ganz konkreten Jahreszahl vereinbart haben. Die Bildungsrepublik Deutschland wurde ausgerufen und für 2015 bestimmte Vorgaben abgesprochen, Zielmarken. Dass man diese Ziele nicht wird einhalten können, das deutet sich bereits seit einiger Zeit an, und es gibt jetzt auch konkrete Zahlen, die diese Befürchtung bestätigen. Klaus Klemm, Bildungsforscher aus Essen, hat im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbunds den bisherigen Stand ermittelt und ist jetzt am Telefon. Hallo!
Klaus Klemm: Hallo!
Schulz: Wie schlecht ist es denn laut Ihrer Studie um die Bildungsrepublik Deutschland bestellt?
Klemm: Also, wir haben eine gespaltene Bilanz. Zum einen haben wir Bereiche, wo es auch Erfolge gibt, also, wir haben in den Studienanfängerzahlen die damalige Zielmarke überschritten; aber wir haben auch Bereiche, wo wir wirklich weit hinterherhinken. Und zwar im Bereich der Jugendlichen, die keinen Schulabschluss erreichen, also, die ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen, da war die Zielmarke bei vier Prozent und wir liegen jetzt bei 5,7 Prozent, ist überhaupt nicht denkbar, dass wir das in der Kürze der Zeit noch, also bis zum Jahresende 2015, erreichen. Dazu gehört als zweiter wesentlicher Fehlbereich: Die Regierungschefs wollten damals auf dem Dresdener Gipfel die Zahl der 20- bis 30-Jährigen, die keinerlei Berufsausbildung haben, halbieren. Wir wären dann bei einem Ziel von 8,5 Prozent gewesen, bei einer Halbierung von 17 Prozent damals auf 8,5 Prozent. Heute sind es immer noch 13,8 Prozent aller 20- bis 30-Jährigen ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung, und die haben keine Chance, die noch zu erreichen.

Schulz: Warum sind denn die Fortschritte so gering?

Klemm: Na ja, damals haben 16 Regierungschefs und eine Bundeskanzlerin gemeinsam Zielmarken verabredet, sie haben aber eigentlich nicht gesagt, wie sie das denn erreichen wollen. Sie haben darauf gesetzt, dass alle 16 Bundesländer irgendwas machen. Man muss hier leider sagen: Fast alles, was sie hätten machen können, hätte zusätzliche finanzielle Ressourcen erfordert. Die haben damals gesagt, für Forschung und Bildung sollten insgesamt 2015 zehn Prozent all dessen, was unser Land als Werte schafft – also das Bruttoinlandsprodukt -, zehn Prozent davon sollten für Bildung und Forschung ausgegeben werden. Wir sind jetzt bei neun Prozent. Um das zu verdeutlichen: Ein Prozentpunkt meint etwa 28 Milliarden Euro. Wenn wir das in die Hand nehmen würden oder wenn wir das schon in die Hand genommen hätten, dann kämen wir deutlich näher an die Ziele heran. (….)

(….)

Schulz: Was muss denn jetzt geschehen? Liegt es wirklich nur am Geld?

Klemm: Es liegt auch am Geld. Aber es ist auch völlig klar: Wenn wir einfach mehr Geld ins System stecken, wird nicht notwendig alles besser. Man muss das Geld auch gezielter ausrichten, gezielter ausgeben auch. Und ich denke, ein wesentlicher Schwerpunkt sollte sein die Förderung der Gruppen, die bisher abgehängt werden. Das sind die Kinder aus sozial schwachen Familien, das sind die Kinder aus Migrantenfamilien, das sind jetzt auch zunehmend die zum Teil ja sehr hoch qualifizierten Flüchtlinge, die jetzt nach Deutschland kommen, die wir vom Arbeitsmarkt fernhalten, von genau dem Arbeitsmarkt, von dem wir sagen, da ist Mangel. (….)
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NRW – Zwischenbilanz Bildungspolitik:
LASCH UND UNTERFINANZIERT
Sechs Mal “Mangelhaft“  und  vier Mal “Ausreichend“. So in etwa sähe ein Zeugnis der rot-grünen Bildungspolitik des Landes aus. Mit dem Zusatz: “hat sich bemüht“, und: “kein Abschluss in Sicht“.
Von Esther Körfgen

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Sie war angetreten, diese Regierung, mit dem hehren Ziel, die Bildungschancen der sozial Schwachen zu erhöhen. Zahlreiche Maßnahmen setzte sie dafür in Gang, ohne Erfolg. Noch immer stammen zum Beispiel nur 14 % aller Gymnasiasten aus einem Arbeiterhaushalt. Die Regierung wollte die Zahl der Sitzenbleiber senken – stattdessen gibt es jetzt in den Hauptschulen sogar mehr als zuvor. “Bei der Sitzenbleiber-Quote sieht man die soziale Ungleichheit“, sagt DGB-Chef Andreas Meyer-Lauber. Und listet weiter auf: “Dass die Schüler mit dem mittleren Schulabschluss, die nicht weiter in die Schule gehen wollen, große Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu erhalten.

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DIE ZEIT Nº 53/2014,  9. Januar 2015  07:28 Uhr

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STUDIENABBRECHER
Lasst sie nicht fallen!
Fast jeder dritte Studierende bricht sein Studium ab. Der neue Hochschulpakt könnte die Universitäten endlich zwingen, mehr dagegen zu tun.
von Marion Schmidt

 

In einem Leitbild stehen die Werte, die einem wichtig sind, nach denen man strebt. Wenn eine deutsche Universität sich ein Leitbild gibt, ist sie meist stolz auf ihre Tradition, sie beschwört gern den Geist Humboldts und die Unabhängigkeit ihrer Forschung, sie strebt oft nach Exzellenz und setzt sich ein für die Gleichstellung, sie will international attraktiv sein und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen.
Studenten zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen scheint hingegen für die meisten Hochschulen weder ein wichtiges noch ein erstrebenswertes Ziel zu sein. Jedenfalls schreibt sich keine Uni die Studentenförderung in ihr Leitbild.
Diese Haltung hat fatale Folgen: In kaum einem Land scheitern so viele junge Menschen an ihrem Studium wie in Deutschland. An den Unis ist es jeder Dritte, an den Fachhochschulen jeder Vierte. Diese Zahlen hat das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) errechnet, sie beziehen sich auf den Absolventenjahrgang von 2012 und erfassen diejenigen, die sich zwar einschreiben, aber ohne Examen abgehen; Fach- und Hochschulwechsler sind nicht eingerechnet.
In den Technikfächern, in denen ein besonders hoher Fachkräftemangel herrscht, liegt die Abbruchquote sogar noch deutlich höher: Im Studiengang Bauingenieurwesen geben 51 Prozent der Studenten auf, in Mathematik sind es 47 Prozent. Auch das Bachelor-Master-System hat daran wenig geändert. Die Zahlen der Abbrecher sind insgesamt seit Jahren nahezu unverändert, teilweise sogar gestiegen. Was für ein Verlust von Lebenszeit, Steuergeld und Talent!
Sicher, die Unis können nicht jeden ihrer Studierenden erfolgreich zu einem Abschluss bringen. Es wird immer einen gewissen Schwund geben, es wird immer gute Gründe geben, ein Studium abzubrechen und einen neuen Weg einzuschlagen; Scheitern muss erlaubt sein. Nicht hinnehmbar ist es allerdings, wenn in manchen Studiengängen mehr als die Hälfte der Studenten abbricht. Da läuft etwas grundlegend schief: Entweder sind die Studierenden nicht richtig ausgewählt, nicht gut vorbereitet, die Anforderungen im Fach zu hoch oder die Prüfungsordnungen zu streng. Da müssen die Unis etwas tun.
Die hohen Abbrecherzahlen sind ein Skandal. Aber einer, über den sich lange kaum jemand aufregte. Der neue Hochschulpakt zur Finanzierung zusätzlicher Studienplätze könnte nun zu einem Umdenken führen. Denn damit sollen erstmals zehn Prozent der Mittel gezielt für Maßnahmen gegen Studienabbrüche ausgegeben werden.
Bislang wurde das Thema vielfach ignoriert, ein Kollateralschaden der Massenuni. Keiner hatte großes Interesse, darüber zu reden: Den Betroffenen war ihr Scheitern peinlich, den Unis egal. Bis heute kann keine Uni sagen, wie viele junge Menschen ihnen auf dem Weg zum Examen verloren gehen und warum. Die Daten werden nicht erfasst, aus tatsächlichen oder vorgeschobenen Datenschutzgründen und weil man das eigentlich gar nicht so genau wissen möchte. Ist ja nichts, womit man sich rühmen könnte. Nur: Ein Problem, das man nicht wahrhaben will, kann man auch nicht lösen.
Die Hochschulen haben das Thema verdrängt, aber auch der Politik war es in den letzten Jahren wichtiger, dass die Unis möglichst viele Studienanfänger aufnahmen, als dass sich die Studienbedingungen verbesserten. Bund und Länder haben mehrere Hochschulpakte beschlossen, mit denen Hunderttausende zusätzliche Studienplätze geschaffen wurden. Jede Hochschule, die einen neuen Platz meldet, bekommt dafür derzeit 26.000 Euro überwiesen – ganz gleich, ob der Student auf diesem Platz sein Studium erfolgreich abschließen wird oder nach einem Semester wieder abbricht.
Die Hochschulen haben ihre Tore geöffnet, kassiert und sich dann wenig um ihre Studenten gekümmert. Vor allem an den Universitäten wird die Lehre immer noch nicht so wertgeschätzt wie die Forschung. (….)
(….) Bund und Länder haben Mitte Dezember den dritten Hochschulpakt beschlossen; er gilt für den Zeitraum 2016 bis 2020. Doch anders als bei den beiden vorherigen Pakten gehen diesmal zehn Prozent der Mittel in Maßnahmen, mit denen gezielt Studienabbrüche verhindert werden sollen. Das heißt, die Unis bekommen anfangs pro Studienplatz nur noch 23.400 Euro überwiesen, die restlichen 2.600 Euro werden zurückbehalten. Das könnte der Einstieg in ein neues System der Studienplatzfinanzierung sein: Erstmals wird nicht nur der Input belohnt, sondern auch der Output.
(…) Nordrhein-Westfalen hat sich für ein solches System starkgemacht. (…) Allerdings musste die Ministerin auf Betreiben der Hochschulchefs ihr ursprüngliches Ziel, die Quote in jedem Fach um 20 Prozent zu senken, wieder streichen. Auch Sanktionen sind nicht vorgesehen. Und die Unis haben ein entsprechendes Papier erst gar nicht unterschrieben. (…)

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HBF-Anmerkung zum ZEIT-Artikel: 

Der neue Hochschulpakt soll nur zusätzliche Studienplätze finanzieren. Pro Studienplatz soll es auch künftig nicht mehr Geld geben – es soll dann lediglich in Etappen ausbezahlt werden. Wieso damit Qualitätsverbesserungen als Mittel gegen die hohe Studienabbrecherquote finanzierbar sein sollen, ist eine nicht nachvollziehbare Interpretation der ZEIT-Journalistin.

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Zum Thema siehe auch:
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Steuerpolitik Schäuble:
VIELLEICHT BALD MEHR KINDERGELD
Eltern können sich Hoffnung auf höheres Kindergeld machen. Finanzminister Schäuble will sich das Thema Anfang des Jahres vornehmen. Hintergrund ist eine Entwicklung, von der ansonsten vor allem Besserverdiener profitieren würden.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will in Kürze mit dem Koalitionspartner SPD eine Erhöhung des Kindergeldes sowie der Kinderfreibeträge prüfen. Möglich sei ab 2015 auch ein höherer Freibetrag für Alleinerziehende. „Ich werde Anfang des Jahres mit der Familienministerin (Manuela Schwesig) einen Vorschlag erarbeiten“, kündigte Schäuble in der Zeitung „Rheinische Post“ an. „Aber unsere finanziellen Spielräume sind begrenzt“, schränkte der Minister ein.
Kindergeld und Kinderfreibeträge sind bisher oft gleichzeitig erhöht worden. Nach einem Entwurf für den neuen Existenzminimumbericht der Regierung von Mitte Dezember muss der steuerliche Kinderfreibetrag 2015 auf 4512 Euro steigen. In der SPD war die Forderung laut geworden, nicht nur steuerliche Kinderfreibeträge, sondern auch das Kindergeld, den Freibetrag für Alleinerziehende und den Kinderzuschlag für Geringverdiener anzuheben.
(….)

Der verfassungsrechtliche Anspruch auf ein steuerfreies Existenzminimum auch der Kinder wird durch Freibeträge oder das Kindergeld umgesetzt. Das Kindergeld stellt sicher, dass geringverdienende Familien nicht leer ausgehen, die von Freibeträgen nichts oder wenig haben.

Zuletzt wurde das Kindergeld zum Jahresbeginn 2010 erhöht. Es beträgt derzeit für die beiden ersten Kinder je 184 Euro pro Monat und steigt für weitere Kinder auf bis zu 215 Euro.
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Mehr zum Thema
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Zum Thema siehe auch:

 

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