Neue KINDERGELDDEBATTE:
20 Euro mehr? Oder erst ab dem dritten Kind?…
– Verfassungsrechtliche MASSSTÄBE setzen der Politik klare Grenzen
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Die gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten Jahre zwingen die Bundesregierung zum Handeln: Die Grenzen für den lebensnotwendigen Mindestbedarf (in unserer Gesellschaft = soziokulturelles Existenzminimum), der nicht besteuert werden darf, müssen wieder erhöht werden. Deshalb plant die schwarz-rote Koalition die Steuerfreibeträge für Erwachsene und Kinder anzuheben. Strittig ist allerdings, ob und in welcher Höhe zugleich auch das „Kindergeld“ heraufgesetzt werden muß.
In der (Medien-)Öffentlichkeit wird die politische Lesart einer „Kindergeld“-Anpassung als ledig freiwilliger Leistung auflagenstark verbreitet (HPL). Hinzu kommt der aktuelle Vorschlag eines renommierten Ökonomen, Kindergelderhöhungen auf kinderreiche Familien zu konzentrieren (HPL).
Beide Konzepte verkennen jedoch nicht nur die Konstruktion und Funktion des „Kindergelds“ (HPL); sie mißachten vor allem die glasklaren Maßstäbe der Verfassung (HPL), die schon heute von der Politik eklatant verletzt werden, wie Berechnungen von Fachleuten zeigen (HPL).
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HBF-VOLLTEXT
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Die gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten Jahre zwingen die Bundesregierung zum Handeln: Die Grenzen für den lebensnotwendigen Mindestbedarf (in unserer Gesellschaft = soziokulturelles Existenzminimum), der nicht besteuert werden darf, müssen wieder erhöht werden. Deshalb plant die schwarz-rote Koalition die Steuerfreibeträge für Erwachsene und Kinder anzuheben. Strittig ist allerdings, ob und in welcher Höhe zugleich auch das „Kindergeld“ heraufgesetzt werden muß:
°Bericht zum ExistenzminimumSowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag müssen ab dem Veranlagungsjahr 2015 erhöht werden. Das geht aus dem Zehnten Existenzminimumbericht hervor, den das Bundeskabinett beschlossen hat.°Der Grundfreibetrag stellt sicher, dass das Einkommen für den notwenigen Lebensunterhalt nicht besteuert wird. Er liegt derzeit bei 8.354 Euro. Mit dem Kinderfreibetrag soll die angemessene Versorgung von Kindern gesichert werden. Eltern können wählen, ob sie den Kinderfreibetrag oder das staatliche Kindergeld in Anspruch nehmen. Der Kinderfreibetrag beträgt momentan 7.008 Euro.
Der Zehnte Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern stellt fest, dass diesen Freibeträge erhöht werden müssen:
Berlin – Die von der schwarz-roten Koalition in Aussicht gestellte Entlastung von Familien bleibt umstritten. Union und SPD sind noch uneins, wie stark das Kindergeld steigen soll.
Die Sozialdemokraten sprechen sich für mindestens zehn Euro im Monat aus. Das wäre mehr als rechtlich erforderlich und würde Bund, Länder und Kommunen mit zusätzlich gut zwei Milliarden Euro belasten. Auch deshalb wird in der Union auf die Bremse getreten. Dort wird für eine Erhöhung des Kindergeldes entsprechend des Kinderfreibetrages plädiert – was vier Euro entspräche. Schließlich müssten auch die Länder mitziehen, hieß es. (…)
In der (Medien-)Öffentlichkeit wird die politische Lesart einer „Kindergeld“-Anpassung als ledig freiwilliger Leistung auflagenstark verbreitet:
SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 26.01.2015°In der PflichtFinanzminister Schäuble hat die schwarze Null erreicht. Zwei Steuerentlastungen ist er den Bürgern aber noch schuldig: Die Erhöhung des Grund- und des Kinderfreibetrags. Kritiker sehen das als schweres VersäumnisVon Guido Bohsem°(…) Anfang 2015 hätte der Freibetrag erneut angehoben werden müssen, was die Schulden Schäubles bei den Steuerzahlern weiter nach oben treibt, im Laufe des Jahres auf insgesamt 230 Millionen Euro.Hinzu kommt das Kindergeld. Das muss zwar nicht zwingend mit dem Kinderfreibetrag steigen. Doch in der Regel wird es entsprechend angehoben, weil ansonsten nur die Arbeitnehmer mit höheren Einkommen steuerlich entlastet werden.Hielte er sich an die Gepflogenheiten, wäre Schäuble schon 2014 in der Pflicht gewesen, es pro Kind um zwei Euro im Monat auf 186 Euro anzuheben. Anfang 2015 hätte es laut Ministerium um weitere zwei Euro steigen sollen, wenn die Regierung denn gehandelt hätte. (…)°
°Kindergeld-Erhöhung bleibt umstritten°(…) Nach dem aktuellen Bericht müsste er 2015 auf 4512 Euro angehoben werden. Das wären die längst fälligen 72 Euro sowie weitere 72 Euro. 2016 wäre eine weitere Anhebung auf 4608 Euro geboten. Eine Anhebung auch des Kindergeldes ist rechtlich nicht zwingend, folgt aber in der Regel.
Bei einer Anhebung der Freibeträge für Kinder um 144 Euro müsste das Kindergeld um fast 4 Euro im Monat für jedes Kind steigen – um einen "Gleichschritt" zu sichern. Zwingend ist das nicht. (…)
Hinzu kommt der aktuelle Vorschlag von Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des Ifo-Wirtschaftsforschungsinsituts, eines renommierten Ökonomen, Kindergelderhöhungen auf kinderreiche Familien zu konzentrieren:
°Nur 12 Prozent kinderreiche FamilienHans-Werner Sinn: Mehr Kindergeld erst bei mehr Kindern°Der Ökonomen Hans-Werner Sinn will das Kindergeld umstrukturieren. Deutschland kriegt im internationalen Vergleich zu wenige Kinder, Sinn hofft durch neue Reformen auf eine Erhöhung der Geburtenrate. Nach ihm soll es mehr Kindergeld bei mehr Kindern geben.„Wenn man die Geburten anregen will, ist es besser, das Kindergeld für das dritte Kind statt für das erste zu erhöhen“, sagte der Präsident des Münchener ifo-Instituts. „Denn Geld für das dritte Kind ist auch ein Anreiz, das erste zu bekommen, aber nicht umgekehrt“, meinte Sinn.In Deutschland gibt es im internationalen Vergleich mit zwölf Prozent nur wenige kinderreiche Familien mit drei oder mehr minderjährigen Kindern. In den Niederlanden seien dies 17 Prozent, in den USA 22 Prozent und selbst im rapide alternden Japan immerhin noch 15 Prozent.°°Kindergeld sattUm vier bis zehn Euro soll die Unterstützung für alle Kinder steigen: rausgeworfenes Geld. Was vor allem zählt, ist das dritte KindVon Martin Greive°
Zum Thema siehe:
- Das Familienbild der katholischen Kirche: Nach dem Karnickelvergleich des Papstes. Eine Einordnung. (HP-PLUS)
Sowohl die Debatte innerhalb der Regierungsparteien als auch der Vorschlag von Hans-Werner Sinn verkennen jedoch die Konstruktion und Funktion des „Kindergelds“: Entgegen der auch bei Experten verbreiteten Auffassung ist das "Kindergeld" keine freiwillige Leistung des Staates gegenüber den Familien. Seit seiner grundlegenden Umgestaltung ab dem Jahr 1996 erfüllt es eine Doppelfunktion: Einerseits ist tatsächlich eine direkte Hilfe zur Entlastung der Eltern bei den Kinderkosten; andererseits ist jedoch zugleich eine Rückzahlung zuviel bezahlter Steuern der Eltern. Sie müssen sich nämlich zwischen der Nutzung des "Kindergelds" oder der steuerlichen Kinderfreibeträge entscheiden. Wer – wie die große Mehrheit der Eltern (ca. 80%) – das "Kindergeld" bezieht , wird damit automatisch wie ein kinderloses Ehepaar besteuert. Die dabei zuviel bezahlte Steuer wird indes über das "Kindergeld" zurückbezahlt. Regierungsamtlich heißt es deshalb korrekt "steuerliches Kindergeld". Steigt demnach der steuerliche Kinderfreibetrag muß ebenfalls das "Kindergeld" erhöht werden, wenn der Netto-Effekt dieser Staatshilfe nicht sinken soll.
Neben dieser Tatsache, wird der "Kindergeld"-Debatte vor allem durch die glasklaren Maßstäbe der Verfassung eine Grenze gesetzt: Der Staat muß nicht nur das Existenzminiumum der Familien steuerlich unangetastet lassen, sondern aus dem Förderauftrag des Grundgesetzes ergibt sich zugleich die Pflicht, dieses Existenzminimum bei allen Familien sicherzustellen, wenn sie es nicht aus eigener Kraft erwirtschaften können. Und hier verweigert sich die Politik schon seit Jahrzehnten.
So ergeben die regelmäßigen Berechnungen des Deutschen Familienverbandes, daß viele Familien trotz der staatlichen "Familienförderung" ihren lebensnotwendigen Mindestbedarf seit langem nicht decken können – wie der Blick auf das frei verfügbare Einkommen zeigt:
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aus: Horizontaler Vergleich 2014. Wie familiengerecht ist die Abgaben- und Steuerlast in Deutschland? Deutscher Familienverband 21. Januar 2014
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Selbst wenn die Bundesregierung das monatliche "Kindergeld" auf 20 Euro pro Kind erhöhen sollte, würde sich an diesem krassen Mißstand wenig ändern – die Unterschreitung des Existenzminimums z.B. bei der vierköpfigen Familie mit einem Alleinernährer würde sich von 3.721 Euro um ganze 68 Euro verringern (zu den Berechnungen – siehe Anmerkung 1).
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Schließlich gibt es bei der politischen Debatte um eine "Kindergelderhöhung" noch einen weiteren zentralen verfassungsrechtlichen Maßstab: Den Einkommensabstand zwischen Familien und Kinderlosen. Bereits seit Jahrzehnten ist klar, daß Eltern gegenüber Kinderlosen auf dem gleichen Einkommensniveau (horizontaler Vergleich) wirtschaftlich deutlich im Nachteil sind (siehe dazu z.B. obige Tabelle). Nach dem grundgesetzlichen Förderauftrag für Familien müßte der Gesetzgeber diesen Abstand zumindest verringern. Wenn der Grundfreibetrag für Erwachsene jetzt ohne gleichzeitige "Kindergeld"-Erhöhung angehoben werden sollte, dann wäre dies ein eklatanter Verfassungsbruch, den selbst die langmütigen Richter/innen in Karlsruhe nicht ignorieren könnten.
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1) HBF-Berechnung: Bei der vierköpfigen Familie mit einem Alleinernährer würde bei gleicher prozentualer Belastung wie 2014 die Höhe der Sozialagbaben unverändert bleiben (insgesamt 6.067,50 Euro). Durch die höheren Grundfreibeträge für die Erwachsenen sinkt die Steuerlast von 1.360 Euro (2014) auf 1.234 Euro (2015). Das um 20 Euro erhöhte Kindergeld führt zu einer Mehreinnahme von jährlich 480 Euro. Unterm Strich hat die Familie damit ein Nettoeinkommen von 27.596; gleichzeitig steigt aber durch die erhöhten Steuerfreibeträge der Eltern und der Kinder ihr Gesamtexistenzminimum von 30.724 (2014) auf 31.248 Euro (2015). Unterm Strich "erhöht" sich damit das "frei verfügbare" Einkommen der Familie von -3.721 (2014) auf -3.652 (2015), also um insgesamt 69 Euro im Jahr.