°Zuwanderung nach Deutschland im 1. Halbjahr 2014 erneut angestiegen°°Zahl der Flüchtlinge steigt weiterBundesamt für Migration erwartet 300.000 Asylanträge2014 sind so viele Menschen aus Deutschland abgeschoben worden wie seit 2006 nicht mehr. Für das laufende Jahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen weiteren deutlichen Anstieg der Asylanträge.°°Illegale Einwanderung nach Europa: EU hilf- und ratlos°°Debatte um FlüchtlingeDie Welt zu Hause in Berlin?Viele Asylbewerber kommen in Berlin an. Senator Mario Czaja (CDU) ließ Turnhallen belegen. Bezirkchefs protestieren. Anwohner schimpfen. Die Debatte um Flüchtlinge eskalierte in fünf Schritten.von Hannes Heine°°FLÜCHTLINGE AUS DEM KOSOVOStreit um schnellere AbschiebungDie Zahl der Flüchtlinge aus dem Kosovo und Albanien steigt / Länder und Kommunen fordern deshalb härtere Regelungen.von Elisa Simantke und Hans Monath
°Arbeitgeberpräsident Kramer:Flüchtlingen Ausbildung in Deutschland erleichtern°(…) Viele minderjährige Flüchtlinge sind nicht nur bereit, sondern auch besonders motiviert, eine Ausbildung zu absolvieren. Gerade für sie darf das Asylverfahren keinen Lebensstillstand bedeuten. Ich begrüße den Vorstoß der CSU und appelliere an die Koalitionsfraktionen, einen humanitären Ausbildungsaufenthalt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu schaffen.Außerdem muss sichergestellt werden, dass alle jugendlichen Asylsuchenden und Geduldeten, die bereits eine Ausbildung begonnen haben, diese auch grundsätzlich abschließen können. Dies ist im Interesse der Jugendlichen und auch für die Planungssicherheit der Ausbildungsbetriebe erforderlich. Die Aufnahme einer Schul- oder Berufsausbildung muss als ein dringender persönlicher Grund für die Aussetzung der Abschiebung gesetzlich verankert werden.°°GRÜNES EINWANDERUNGSKONZEPTWahlrecht für alle, Staatsbürgerschaft für die KinderDie Grünen legen als erste Partei ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vor.von Andrea Dernbach°Kathrin Göring-Eckardt und ihre Fraktion wollen nicht nur Regeln ändern, sondern auch eine neue Willkommenskultur. – Foto: dpa(….)
Verbündete dürften die Grünen in erster Linie für jene „kriteriengesteuerte Arbeitsmigration“ bekommen, die sie vorschlagen. Mit Ausnahme der Linken gibt es inzwischen in allen Parteien Sympathien für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, das besonders gesuchte Berufe, Sprachkenntnisse oder einen hohen Bildungsabschluss honoriert. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen Bundestag und Bundesrat jährlich festlegen, wie viele Arbeitsmigranten nötig sind, „um den Bedarfen des Arbeitsmarkts Rechnung zu tragen“. Die sehen die Grünen auf Basis von Zahlen der Arbeitgeber bei jährlich insgesamt 300 000 Zuzüglern. (….)°
Aus Flüchtlingen sollen Kollegen werden
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Kontrovers dürften die übrigen Vorschläge der Grünen sein: Damit „Willkommenskultur keine Phrase“ bleibt, so Beck, wollen sie die automatische deutsche Staatsbürgerschaft für alle hier geborenen Kinder, wenn Vater oder Mutter legal in Deutschland leben. Außerdem sollen auch Ausländer auf kommunaler Ebene hier wählen können: „Die Teilhabe am Prozess der politischen Willensbildung wird für alle in Deutschland lebenden Menschen ermöglicht. (….)(….) Angesichts von aktuell starker Einwanderung und Pegida-Protesten sei gerade jetzt ein guter Zeitpunkt für ein Einwanderungsgesetz, betonten Göring-Eckardt und Beck. Der krisenbedingte Zustrom aus EU-Ländern nach Deutschland werde zurückgehen, bei absehbar schrumpfender Bevölkerung werde es „keine Konkurrenz um Arbeitsplätze, sondern um Arbeitskräfte“ geben, sagte die Fraktionschefin. Die Zugänge für Nichteuropäer seien aber immer noch zu eng; die Grünen wollen deswegen auch die strengen Auflagen für Drittstaatler auf Arbeitssuche lockern: Sie sollen während der Suche bereits in Deutschland arbeiten dürfen, um sich über Wasser zu halten. Noch immer, so Beck, gebe es dafür selten Visa. (….)
°SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 04.12.2014/ sueddeutsche.de 05.12.14°EINWANDERUNGSLAND DEUTSCHLAND: Neue Zahlen versprechen eine „postmigrantische Gesellschaft“DIE ZUKUNFT WIRD BUNTSind die Deutschen reif, sich selbst neu zu sehen?
Für die Wirtschaft mag das (kurzfristig) zutreffen:
°BARBARA DRIBBUSCH ÜBER DEN NUTZEN DER MIGRATIONDie Rechnung erweitern°Das Fazit klingt gut: Jeder Ausländer zahlt pro Jahr durchschnittlich 3.300 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben, als er oder sie an staatlichen Leistungen erhält. Deutsche haben im Schnitt einen Saldo von 4.000 Euro im Jahr, was am höheren Erwerbseinkommen und der geringeren Arbeitslosigkeit liegt. Je besser die Qualifikation der Zuwanderer, desto höher der Saldo, den sie dem deutschen Staat erbringen, so eine Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung.Rechnungen wie diese sind zwar nützlich, um den gröbsten Vorurteilen gegen Migranten zu begegnen. Aber sie bergen die Gefahr, dass sich der Blick auf die Steuern und Sozialabgaben von Ausländern verengt. Migranten mit ihren niedrigen Löhnen oder gar der Schwarzarbeit sorgen aber darüberhinaus für niedrige Preise, etwa im indischen Restaurant – und bezahlbare Altenpflege in Privathaushalten. (….)°°Einwanderung:MULTIKULTI LOHNT SICH NUR FÜR DIE ARBEITGEBER°(…)Wenn Arbeitgebervertreter für mehr Zuwanderung werben, dann ist das aus ihrer Sicht durchaus verständlich: Migration vergrößert das Angebot an Arbeitskräften und stärkt damit ihre Verhandlungsposition der Arbeitgeber, nicht zuletzt, wenn es darum geht, die Löhne zu drücken. So wird natürlich nicht argumentiert, stattdessen wird behauptet, dass Deutschland wegen seines Jugendschwundes mehr Zuwanderung „brauche“. (…)°vgl. dazu auch:
Die Rückwirkungen dieser „bunten Republik“ auf die Gesamtgesellschaft könnten dagegen weitaus ernüchternder ausfallen als viele Optimisten/innen meinen. Darauf machte unlängst die renommierte Göttinger Soziologin Ilona Ostner mit Blick auf die Ergebnisse der Migrationsforschung beim 1. Herrenhäuser Zukunftsdialog aufmerksam. Aufmerken läßt ihre Feststellung, daß mit stiegendem Migrantenanteil die gesellschaftliche Solidarität abnimmt. Daher sei etwa die Bereitschaft in Deutschland zur Umverteilung über höhere Steuern derzeit immer noch weitaus größer als klassischen Einwanderungsländern wie den USA. (vgl. Veranstaltungsbericht in DRadio Wissen am 21.02.15 ab Minute 15:20 sek):
• Befund 1: niedrige Bereitschaft zu Umverteilung in heterogenen, ethnisch, religiös und ökonomisch sehr ungleichen, Gesellschaften (umgekehrt: Homogenität = soziale Dichte fördert Solidarität)• Befund 2: Abnahme der Solidarität bei Zunahme der Heterogenität (z.B. durch Migration) = „progressive dilemma“ & „Wohlfahrtschauvinismus“• Befund 3: mit der Zunahme der Heterogenität stärkere Differenzierung der Leistungsempfänger nach Hilfe“würdigkeit“: selbst verschuldete versus unverschuldete Notlage°aus: „Wie wollen wir morgen leben?“ 1. Herrenhäuser Zukunftsdialog. Impulsreferat Nr. 1. Prof. Ilona Ostner. Präsentation S.15°
Auf genau diesen Punkt weist auch der intenational angesehene britische Ökonom, ehemalige Forschungsdirektor der Weltbank und Afrika-Experte Paul Collier in seinem Ende letzten Jahres auf Deutsch erschienen Buch "Exodus. Warum wir die Einwanderung neue regeln müssen" hin:
Collier widerspricht der These, dass gesellschaftliche Vielfalt stets ein positiver Wert sei. Gewiss, Vielfalt wirke bereichernd. Doch sie schwäche auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Autor zitiert Studien, die belegen sollen, dass mit wachsender kultureller Diversität der Vorrat an Vertrauen und gegenseitiger Rücksichtnahme abnimmt. Hauptaufgabe der Migrationspolitik ist somit für Collier, das Maß an Zuwanderung zu ermitteln, das mit der Stabilität der Aufnahmegesellschaften, aber auch der Herkunftsländer noch vereinbar ist. (…)
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aus: Neuer Umgang mit Migration. Winfried Dolderer über Paul Collier: "Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen" DeutschlandRadio Kultur, Lesart | Beitrag vom 22.11.2014 um 11:05 Uhr
Diese Beobachtung erscheint durchaus plausibel. Schließlich wird eine forcierte Einwanderungspolitik klassischerwiese aus rein ökonomischen Gründen betrieben. Daß der ökonomisch-instrumentelle Blick sich auf Dauer nicht nur auf die Einwanderer beschränkt, sondern in der gesamten Gesellschaft zum Maßstab wird, wäre da nur folgerichtig.