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Schäubles Kindergeld-Bremse:

Altenrepublik Deutschland braucht gesunde Finanzen und

Familien nur mehr Arbeit!

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HBF-AKTUELL Tübingen 12. März 2014, erstellt 14:10 Uhr, Stand 18:30 Uhr

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Der Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten soll nach den Plänen der Bundesregierung weiterhin nur bei Erwachsenen, aber nicht bei Kindern stattfinden. Die dafür eigentlich notwendige Erhöhung des Kindergelds sei nach den Berechnungen der Bundesregierung (vgl. dazu HBF 2014 und HPL) einfach zu gering, um den damit verbundenen bürokratischen Aufwand zu rechtfertigen. Angesichts der Schrumpf-Alterung der Bevölkerung sei zudem das Ziel vorrangig, beim Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen. Das wäre ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, von dem ja gerade der Nachwuchs profitiere (HPL). Eltern würden zudem durch das milliardenschwere Koalitionsvorhaben im Bereich „Bildung und Betreuung“ gefördert (HPL). Dieser Ansatz decke sich mit den Forderungen hochrangiger Experten (HPL) und den langfristigen Notwendigkeiten in einer alternden Gesellschaft, wie ein heute veröffentlichter Bericht bestätige (HPL).

Daß dieser arbeitsmarktorientierte Ansatz im Umgang mit Eltern und ihren Kindern jedoch tatsächlich ein Beitrag zur langfristigen Stabilität der Gesellschaft ist, erscheint mit Blick auf deren Lebenswirklichkeit zweifelhaft (HPL). Mögliche Alternativen dazu, zeigen allerdings politisch zuversichtlich stimmende Erfolge (HPL).

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HBF-Volltext-Version

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Der Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten soll nach den Plänen der Bundesregierung weiterhin nur bei Erwachsenen, aber nicht bei Kindern stattfinden. Die dafür eigentlich notwendige Erhöhung des Kindergelds sei nach den Berechnungen der Bundesregierung (vgl. dazu HBF 29.01.14 und Die Welt 24.02.14 ) einfach zu gering, um den damit verbundenen bürokratischen Aufwand zu rechtfertigen:

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sueddeutsche.de  11. März 2014 05:55

Vorschlag des Bundesfinanzministeriums

 Schäuble will erst 2016 Kindergeld erhöhen

 Das Kindergeld ist zu niedrig – darüber sind sich Union und SPD einig. Streit gibt es darüber, wie Eltern stärker unterstützt werden sollen. Die Experten von Finanzminister Schäuble haben eine Lösung ausgetüftelt: Erhöht wird erst 2016, dafür aber kräftig.

 Von Guido Bohsem

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siehe dazu auch:

Rhein Neckar Zeitung 12.03.2014, 07:26

„Das ist und bleibt Verfassungsbruch“

Sozialrichter Jürgen Borchert pocht auf eine Erhöhung des Kindergeldes und kritisiert Schwarz-Rot

Von Rasmus Buchsteiner, RNZ Berlin

SÜDWEST PRESSE Berlin 12.03.14

KOMMENTAR •

FAMILIEN:

Die Versprecher

Martin Hofmann

(…) Unions-Minister erinnern sich offenbar nicht mehr an einen Bericht vom November 2012. Da versicherte das schwarz-gelbe Bundeskabinett, der Kinderfreibetrag werde spätestens 2014 steigen. Doch jetzt gilt ein neues Ziel: keine Neuverschuldung. Und dafür müssen alle Opfer bringen. Oder?

Den Erwachsenen billigt die Regierung zu, dass sie mehr für ihre Existenz ausgeben müssen. (….) Deshalb folgt Schwarz-Rot in der Familienpolitik den gesundheitspolitischen Plänen. Nach Kassenlage streicht die Koalition zugesagte Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung oder höhere Kinderfreibeträge und mehr Kindergeld. Auf die monatlich ein bis zwei Hamburger mehr wird man doch verzichten können! Und Trost spenden die Regierenden obendrein: Kurz vor dem Wahljahr gibt es einen weit höheren Kindergeldzuschlag – versprochen.

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Angesichts der Schrumpf-Alterung der Bevölkerung sei zudem das Ziel vorrangig, beim Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen. Das wäre ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, von dem ja gerade der Nachwuchs profitiere:

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Stuttgarter Zeitung 12.03.2014

Bundeshaushalt 2015 bis 2018

Die Null weckt Begehrlichkeiten

Finanzminister WOLFGANG SCHÄUBLE sieht in der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns Risiken für die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Der Finanzminister warnt in der Kabinettsvorlage zum Haushalt 2015 davor, dass die Dynamik am Arbeitsmarkt nachlassen könne.

Roland Pichler

(…) Seit 45 Jahren hat es keinen Bundeshaushalt mehr ohne neue Schulden gegeben. Immer klaffte in den vergangenen Jahrzehnten eine Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die mit neuen Krediten gestopft worden ist. Damit soll 2015 Schluss sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant die Null.

Das Bundeskabinett wird heute den Finanzetat 2014 und die 110-seitige Finanzplanung beschließen, die in den Jahren 2015 bis 2018 keine neue Schulden mehr vorsieht. Allerdings hat sich Schäuble vorläufig davon verabschiedet, Haushaltsüberschüsse anzupeilen und Schulden zu tilgen. Schäuble spricht dennoch von einem Meilenstein und von einem Beitrag zur Generationengerechtigkeit. (…)

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Deutschlandfunk Interview / Beitrag vom 12.03.2014

Haushaltsentwurf

„Groteske Diskussion“

Christiane Kaes im Gespräch mit Carsten Schneider

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider hat die Diskussion um die Verschiebung der Kindergelderhöhung als grotesk bezeichnet. Ein ausgeglichener Haushalt sei für Familien von weitaus größerer Bedeutung, sagte er im Deutschlandfunk.

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Eltern würden zudem durch das milliardenschwere Koalitionsvorhaben im Bereich „Bildung und Betreuung“ gefördert:

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DLF, Kaess: Aber das Signal bleibt trotzdem: Die Koalition tut was für die Rentner, aber nicht für die Kinder.

Carsten Schneider (SPD): Nein, das ist falsch. Dann würde ich es falsch antizipieren, denn letztlich: Die rentenpolitischen Maßnahmen sind das eine, auf der anderen Seite haben wir ja auch deutliche Stärkung und Ausbau der Kindertagesstätten und Kinderkrippen, fast sechs Milliarden Euro in dieser Legislatur für diesen Bereich zusätzlich. Und wie gesagt: Das Entscheidende, glaube ich, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, ist, dass wir ohne neue Schulden auskommen, und das ist insbesondere für die jüngere Generation ein ganz entscheidender Punkt.

(aus: Haushaltsentwurf: „Groteske Diskussion“. Christiane Kaes im Gespräch mit Carsten Schneider. Deutschlandfunk Interview / Beitrag vom 12.03.2014)

 

vgl. dazu den schwarz-roten Koalitionsvertrag S.88:

Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt.

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Dieser Ansatz decke sich sowohl mit den Forderungen hochrangiger Experten…

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F.A.Z., Freitag, den 04.10.2013 Wirtschaft 15

Lob für Elterngeld, aber Warnung vor mehr Kindergeld

dc. BERLIN, 3. Oktober. Der Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen ist nach Erkenntnissen führender Wirtschaftsforscher das mit Abstand erfolgreichste Instrument der Familienpolitik. Auch das 2007 eingeführte Elterngeld habe zentrale familienpolitische Ziele zu vertretbaren Kosten erfüllt. Von einer weiteren Erhöhung des Kindergeldes sei dagegen klar abzuraten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine breit angelegte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Münchner Ifo-Instituts und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW).

Die Studie war Teil einer Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen im Auftrag der Bundesregierung. (…)

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vgl. dazu:

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…und den langfristigen Notwendigkeiten in einer alternden Gesellschaft, die der heute vom Bundeskabinett verabschiedete „Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung“ beschreibt:

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bundesregierung.de Mittwoch, 12. März 2014

Fachkräfte

Immer mehr Ältere erwerbstätig

 

In einigen Branchen fehlen Fachkräfte: Ingenieure, Pflegekräfte oder Klempner. Damit hier kein flächendeckendes Problem entsteht, hatte die Bundesregierung 2011 ein Fachkräftekonzept beschlossen. Dazu hat das Kabinett nun den Fortschrittsbericht 2013 verabschiedet. Darin werden erste Erfolge deutlich. (…)

 

(…) Das Kabinett hat nun den Fortschrittsbericht 2013 zum Fachkräftekonzept beschlossen. Folgende Ergebnisse gehen daraus hervor:

 

Rekord bei Erwerbstätigkeit

In Deutschland waren im November 2013 laut Statistischem Bundesamt 42,3 Millionen Menschen erwerbstätig. Ein Rekordwert. Trotzdem gibt es bei Frauen, Älteren, gering Qualifizierten und Menschen mit Migrationshintergrund noch ein erhebliches Fachkräftepotenzial, das genutzt werden soll.

Mehr Ältere und Frauen erwerbstätig

Die Quote von Älteren und erwerbstätigen Frauen ist zwischen 2006 und 2012 überdurchschnittlich stark gestiegen. 2012 waren 61,5 Prozent der älteren Menschen erwerbstätig. Damit wurden die in der nationalen EU-2020-Strategie angestrebten 60 Prozent übertroffen.

Bei den 20- bis 64-jährigen Frauen waren 71,5 Prozent erwerbstätig. Die angestrebte Quote von 73 Prozent wurde fast erreicht. Allerdings: Sowohl bei der Arbeitszeit als auch bei der Quote der Frauen, die arbeitet, gibt es noch großes Entwicklungspotenzial.

Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf

71 Prozent der Mütter mit minderjährigem Kind waren 2012 erwerbstätig. 2006 waren es noch knapp sieben Prozent weniger. Junge Mütter arbeiten mehr Stunden pro Woche als in den Vorjahren. Sie profitieren von der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Bundesregierung setzt hier weiter an: Kitas und Ganztagsschulen werden ausgebaut.(…)

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aus: FORTSCHRITTSBERICHT 2013 zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung. Januar 2014, S. 18

 

und HP-PLUS

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Daß dieser arbeitsmarktorientierte Ansatz im Umgang mit Eltern und ihren Kindern jedoch tatsächlich ein Beitrag zur langfristigen Stabilität der Gesellschaft ist, erscheint mit Blick auf deren Lebenswirklichkeit zweifelhaft. Schon heute, bei der aus politischer Sicht unbefriedigenden Erwerbsbeteiligung der Mütter, leiden die Familien auf breiter Front und mit weiter wachsender Tendenz unter einem eklatanten Zeitmangel (vgl. HBF-Themen-Archiv „Keine Zeit…„). Einem Zeitmangel, der nicht nur die persönliche Lebenszufriedenheit von Eltern beeinträchtigt (vgl. z.B. HBF 29.05.13), sondern wohl auch ihre Fähigkeit zum angemessenen Umgang mit ihren Kindern. So berichtete die letzte Woche veröffentlichte AOK-Familienstudie 2014 (ebenfalls) vom wachsenden Streß gerade bei den beruflich erfolgreichen Eltern. Zugleich registrierten die AOK-Forscher:

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Da viele Eltern den Gesundheitszustand ihrer Kinder als gut beschreiben, obwohl diese gesundheitlichen Beschwerden haben, sollte Eltern empfohlen werden, erste Krankheitsanzeichen bei den Kindern wahrzunehmen und diese ernst zu nehmen. Elterngesundheit und Kindergesundheit hängen, wie die Befunde der vorliegenden Studie zeigen, eng zusammen. Gerade Eltern mit einem schlechten Gesundheitszustand sollten für Beschwerden ihrer Kinder sensibilisiert werden. So sollten beispielsweise Kinder, die in der Kita/Schule schlecht zurecht kommen und Konzentrationsschwächen zeigen, von ihren Eltern hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes genau beobachtet werden. Die Wahrscheinlichkeit ist größer, dass diese Kinder gesundheitliche Probleme aufweisen.

– 13- bis 14-Jährige, die bereits in der Pubertät sind, leiden häufiger unter gesundheitlichen Beschwerden, weshalb hier die Sensibilisierung für eine gesunde Lebensweise der Kinder wichtig ist. Besonderes Augenmerk sollte auch auf Einkindfamilien und Familien mit nur einer Erziehungsperson (Alleinerziehende) gelegt werden, da hier ein größeres Risiko für gesundheitliche Beschwerden bei Kindern auftritt. Speziell Alleinerziehende sind im Alltag stärker unter Druck, und es besteht ein hoher Bedarf an Angeboten zur Entlastung. Dagegen stehen kindliche Gesundheitsprobleme nicht in einem Zusammenhang mit dem formalen Bildungsniveau der Eltern. Auch konnte festgestellt werden, dass Kinder von Eltern mit Migrationshintergrund kein größeres Gesundheitsrisiko aufweisen. Deshalb ist bei kommunikativen Maßnahmen zur Kindergesundheit keine fokussierte Ansprache dieser Gruppen notwendig.

– Wichtige Voraussetzungen zur Verbesserung der Elterngesundheit, sind selbstbestimmte Zeit und flexible Arbeitsbedingungen. Tatsächlich fällt die Gesundheitswahrnehmung bei Eltern, die flexible Arbeitsbedingungen haben (z.B. Gleitzeit, Möglichkeit im Home Office zu arbeiten), positiver aus. Häufige Überstunden und Wochenendarbeit hingegen führen zu einem negativen Gesundheitsempfinden und werden bei der Organisation des Familienalltags oft als belastend erlebt. Es ist daher naheliegend, für flexible Arbeitsformen auch mit Gesundheitsargumenten zu werben. Mehr selbstbestimmte Zeit ist generell der Gesundheit förderlich: freie Zeit, Urlaub, Zeit mit der Familie, Zeit für sich selbst, kinderfreie Auszeiten (alleine und mit dem Partner). Es erscheint deshalb sinnvoll, Eltern für diesen Zusammenhang zu sensibilisieren und für mehr Auszeiten im Alltag zu werben.

(aus: AOK Familienstudie 2014. S. 91f)

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Auch die großkoalitionäre Vorstellung, eine verstärkte Erwerbsbeteiligung der Frauen sei per se ein Beitrag zur Entschärfung der programmierten demographischen Krise, geht offenkundig in die Irre:

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taz 12.03.2014

PREKARITÄT

ZU ARM FÜR NACHWUCHS

Eine Erzieherin aus Brandenburg hätte gern eigene Kinder. Aber mit einem Nettogehalt von nicht einmal 1.200 Euro kommen sie und ihr arbeitsloser Mann gerade so über die Runden – und haben Angst, den Kindern nicht genug bieten zu können

Von Simone Schmollack

Die Welt 12.03.14

In Deutschland werden Altenpfleger rar

 BA-Vorstand Becker setzt auf Zuwanderung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte

Von Flora Wisdorff

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einem sich verschärfenden Fachkräftemangel in der Altenpflege. (….)

(…) „Die Anforderungen an das Personal sind sehr hoch. Das macht sich durch lange Arbeitszeiten sowie große körperliche und psychische Belastungen bemerkbar. Ich glaube auch, man muss über die Bezahlung in diesem Beruf nachdenken.“

Auch Karl-Josef Laumann (CDU), der Bevollmächtigter der Bundesregierung für die Pflege ist, fordert eine bessere Bezahlung der Fachkräfte: „Die Bezahlung nach Tarif sollte die Norm werden. Hier gibt es große regionale Unterschiede in Deutschland“, so Laumann. Die untertarifliche Bezahlung sei nicht in Ordnung. „Um dies zu ändern, müssen auch steigende Pflegesätze in Kauf genommen werden. (…)

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Presseinformation des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 25.7.2013

Im internationalen Vergleich hoher Anteil der Geringverdiener in Deutschland

In Deutschland verdiente im Jahr 2010 knapp ein Viertel aller Beschäftigten weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Damit ist der Anteil der Geringverdiener hierzulande größer als in anderen westlichen EU-Ländern. Wenn man ausschließlich Vollzeitbeschäftigte berücksichtigt, ist der Anteil in Deutschland mit rund einem Fünftel etwas niedriger, aber im Vergleich immer noch relativ hoch.

Wie in international vergleichenden Analysen üblich wurde in der IAB-Studie die Niedriglohnschwelle bei zwei Drittel des nationalen Medianlohns angesetzt. Der Medianlohn ist der mittlere Lohn: Die eine Hälfte aller Beschäftigten verdient mehr, die andere Hälfte weniger als den Medianlohn. Dieser Definition folgend lag die deutsche Niedriglohnschwelle im Jahr 2010 bei einem Stundenlohn von 9,54 Euro brutto.

Die Forscher weisen darauf hin, dass Niedriglohnbeschäftigung nicht unbedingt mit Einkommensarmut einhergehen muss: „Die Armutsgefährdung hängt nicht nur vom individuellen Bruttolohn, sondern auch von anderen Einkünften, von der Wirkung des Steuer- und Transfersystems und vom Haushaltskontext ab.“

Länderübergreifend sind Frauen, Jüngere, Geringqualifizierte, Ausländer, befristet Beschäftigte und Arbeitnehmer in Kleinbetrieben unter den Geringverdienern überrepräsentiert. Die Niedriglohnquoten von Frauen und Teilzeitbeschäftigten sind in Deutschland besonders hoch. (…)

 

und HP-PLUS

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Allerdings sieht die Politik beim Kampf gegen die Schrumpf-Alterung bekanntlich Alternativen zur Förderung des Nachwuchses. Hier zeigen sich aus ihrer Sicht zuversichtlich stimmende Erfolge:

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FOCUS Online Dienstag, 11.03.2014, 10:36

 

Schon 400.000 Mal „Pflege-Bahr“

Geförderte Pflegeversicherung ist ein Verkaufsschlager

 

Die vielgescholtene staatlich geförderte Pflegeversicherung entwickelt sich zum Verkaufschlager. Schon 400.000 Bürger haben den sogenannten „Pflege-Bahr“ abgeschlossen, wie die Policen in Anlehnung an den früheren FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr genannt werden.

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siehe dazu:

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Statistisches Bundesamt  Pressemitteilung 07.03.2014

Ausländerzahl in Deutschland 2013 auf Rekordniveau

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WIESBADEN – Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren zum Jahresende 2013 im Ausländerzentralregister (AZR) insgesamt mehr als 7,6 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Das ist die höchste jemals in Deutschland registrierte Zahl seit der Errichtung des AZR im Jahr 1967. Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer stieg gegenüber 2012 um rund 419.900 Personen (+ 5,8 %). Damit setzte sich der seit 2011 beobachtete Trend verstärkt fort. Im Jahr 2011 hatte der Anstieg 177 300 beziehungsweise + 2,6 % betragen, im Jahr 2012 waren es + 282 800 beziehungsweise + 4,1 % gewesen. Der Anstieg im Jahr 2013 ist der höchste seit 1992. Er setzt sich aus drei Komponenten zusammen: aus den Zugängen aufgrund eines Wanderungsgewinns (Saldo aus Zuzügen und Fortzügen) in Höhe von 518 800 Personen, aus einem Geburtenüberschuss (Saldo aus Geburten und Sterbefällen) in Höhe von 14.200 Personen (…)

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Zum Thema siehe auch:

   

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Veröffentlicht von admin

Leiter des Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit

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